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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 63

 

Bezirksvorsteher-Stellvertreter in einem Bezirk erreicht haben, war die Diskussion vom Tisch.

 

Ich will mich da jetzt gar nicht lustig machen oder das ironisieren, aber ich glaube, wir sollten generell manche Dinge unbestritten lassen, egal, ob man zufälligerweise gerade in so einer Funktion ist oder nicht. Ich glaube, dass wir uns alle hier in dem Haus bemühen, aus unserer politischen Überzeugung heraus das Beste für die Stadt und die Menschen in unserer Stadt zu tun. Ich denke, dass Politikerinnen und Politiker, egal jetzt, in welcher Funktion, nicht überbezahlt sind. Wenn ich das mit Einrichtungen in der freien Wirtschaft vergleiche, in der Privatwirtschaft, glaube ich, sind wir nicht übermäßig dotiert und wir sollten uns nicht wechselseitig immer vorwerfen, dass wir zu viel verdienen.

 

Wie gesagt, das ändert sich auch von Wahlgang zu Wahlgang, es geht oft ganz schnell, dass man plötzlich in einer anderen Funktion ist. Prinzipiell haben die nicht amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte eine Kontrollfunktion. Manche nennen das auch kontrollierende Stadträtinnen und Stadträte. Sie sind in allen Sitzungen des Stadtsenates, der Landesregierung eingebunden. Wenn man das streichen würde - und diese Ambitionen gibt es, ich habe das in meinem Bericht auch dargelegt -, dann müsste man sich ja wieder andere Formen der Kontrolle überlegen. Wenn wir uns dazu bekennen, dass wir hier in diesem Haus als Regierung entsprechend kontrolliert sein sollen, dann muss man Instrumente schaffen. Das heißt, wenn man das eine abschafft, müsste man etwas anderes aufwerten, und das muss natürlich auch mit einer pekuniären Ausstattung verbunden sein.

 

Im Übrigen bin ich der Auffassung, wenn wir eine Stärkung der Parlamente wollen - das gilt auch für den Gemeinderat -, dann muss es auch eine entsprechende personelle und organisatorische Unterstützung geben. Ich persönlich bin zum Beispiel der Meinung, auch auf Bundesebene sollte man die Parlamente stärken. Zum Beispiel hat in der Bundesrepublik Deutschland der dortige Bundestag eine viel stärkere wissenschaftliche Unterstützung, als das bei uns in Österreich der Fall ist. Vieles haben wir auch bei uns schon in Wien angedacht, auch über die Fraktionsgrenzen hinweg, dass man sagt: Soll es in den Fraktionen stärkere Unterstützung geben, um so quasi ein stärkeres Gewicht zur Regierung zu stellen?

 

Das sind ja alles Dinge, über die man diskutieren kann. Nur, was ich, ehrlich gesagt, immer ablehne, ist, dass man sich wechselseitig unterstellt, dass man nichts hackelt, dass man zu viel verdient. Ich glaube, das bringt uns allen nichts, auch nicht einer Opposition, denn es kann sich ja auch das Verhältnis oft schnell ändern. Man ist manchmal schneller als Opposition in der Regierung, als man glaubt, aber auch wieder umgekehrt.

 

Daher sollte man vielleicht immer mittelfristig denken, denn, wie gesagt, man ist durchaus auch persönlich manchmal in der Lage, eine Funktion zu verändern, und da macht es dann manchmal Sinn, dass es ein stabiles System gibt, das unabhängig von Wahlausgängen besteht. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN, FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Bürgermeister. Damit ist die 3. Anfrage beantwortet.

 

9.44.00†Bgm Dr. Michael Ludwig - Frage|

Die 4. Anfrage (FSP-450158-2019-KVP/GM) wurde auch an den Herrn Bürgermeister gestellt, und zwar von Herrn GR Dr. Ulm. Darin geht es um das Areal Semmelweisklinik. (Im September 2018 wurde vom Gemeinderat eine Bausperre für das Areal der ehemaligen Semmelweisklinik u.a. für jene Pavillons, in welchen aktuell eine Musikschule untergebracht ist, verhängt. Die Bausperre gilt drei Jahre lang. In der Folge sollte ein neuer Flächenwidmungs- und Bebauungsplan erarbeitet mit dem politisch explizit angekündigten Ziel werden, das Areal nachhaltig für die Nutzung für Bildungszwecke zu widmen, weil die Befürchtung bestand, dass der nur vertraglich und viel zu kurzfristig zugesagte Nutzungszweck ausgehebelt werden könne. „Damit entziehen wir das Semmelweis-Areal dem spekulativen Markt“, argumentierte Stadträtin Vassilakou laut APA. Seither sind neun Monate vergangen, ein entsprechender Planentwurf liegt aber noch immer nicht vor. Zwischenzeitlich droht nun wiederholt die Zwangsversteigerung der drei Pavillons. Welche diesbezüglichen Maßnahmen und Planentwurfsvorarbeiten haben Sie seither in die Wege geleitet?)

 

Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Hochgeschätzter Herr GR Dr. Ulm!

 

Wie bereits in Ihrer Anfrage erwähnt, hat der Gemeinderat im September 2018 eine Bausperre verhängt, und zwar über den gesamten Baublock zwischen Hockegasse, Erndtgasse, Bastiengasse und Scheibenbergstraße. Die Begründung für die Festsetzung der Bausperre lag darin, dass die Erreichung einer Reihe von städtebaulichen Zielen gemäß § 1 Abs. 2 der Bauordnung für Wien, welche für dieses Gebiet festgelegt wurde, nicht gefährdet werden darf. Der auf drei Jahre befristete Geltungszeitraum der Bausperre ermöglicht es nun, eine neue Rechtslage im Sinne einer konkreten Entwicklungsperspektive zu schaffen, ohne dass dies durch unerwünschte Bauführungen unterlaufen werden könnte.

 

Der hoheitlichen Eingriffsmöglichkeit der Stadtplanung in konkrete realwirtschaftliche Vorgänge hat der Landesgesetzgeber aber wohlweislich sehr enge Grenzen gesetzt. So wäre etwa eine kurzfristige Änderung der Rahmenbedingungen nur zum unmittelbaren zivilrechtlichen Vor- oder Nachteil einer wirtschaftlichen Akteurin beziehungsweise eines wirtschaftlichen Akteurs nicht rechtmäßig. Seitens der hiesigen Expertinnen und Experten wurde darauf hingewiesen, dass zur erfolgreichen Erarbeitung einer umsetzungsfähigen Nachnutzungsperspektive für frei werdende Areale ein Planungsprozess unter aktiver Mitwirkung der Eigentümer beziehungsweise der grundverwaltenden Dienststellen zielführend ist. In der Folge sollte dann eine zielgerichtete Ausweisung der entsprechenden Nutzungs- und Bebauungsbestimmungen erfolgen können.

 

Abschließend darf ich darauf hinweisen, dass die Semmelweis Frauenklinik mit 11. Juni 2019 nach dem Wiener Krankenanstaltengesetz aufgelassen wird. Die

 

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