Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 63
(Beginn um 9.01 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die 52. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.
Entschuldigt sind GR Mag. Michael Aichinger, er ist erkrankt, GR Mag. Gremel ist erkrankt, GRin Korosec dienstlich verhindert. Es gibt zahlreiche temporäre Entschuldigungen, GR Dipl.-Ing. Dr. Gara ist bis 11.30 Uhr entschuldigt, GRin Hebein bis 10.30 Uhr, GRin Mag. Hungerländer bis 10.15 Uhr, GR Peter Kraus bis 10.30 Uhr, GR Mag. Maresch bis 10.30 Uhr - alle dienstlich verhindert.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP-450295-2019-KFP/GM) wurde von Herrn GR Dr. Aigner gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. In dieser Anfrage geht es um den Life Ball. (Der Life-Ball findet dem Vernehmen nach heuer zum letzten Mal statt. Der Organisator verwies in seinen öffentlichen Erklärungen insbesondere auf finanzielle Probleme und zurückgehende Sponsoring-Einnahmen. Die Stadt Wien hat den Life-Ball von Beginn an umfassend unterstützt. Neben einer unmittelbaren finanziellen Zuwendung an den Veranstalter wurden seitens der Stadt Sachleistungen wie die Zur-Verfügung-Stellung des Rathauses, des Rathausplatzes sowie weitreichende verkehrsorganisatorische Maßnahmen geleistet, deren Marktwert wohl in die Millionen geht. Dennoch berichten Medien davon, dass seitens des Veranstalters weitere finanzielle Leistungen seitens der Stadt gefordert worden sein sollen. Welche zusätzlichen Wünsche wurden vom Veranstalter an Sie oder andere Organe der Stadt Wien herangetragen, um den Life-Ball weiterzuführen?)
Bitte, Herr Bürgermeister. Schönen guten Morgen!
Bgm Dr. Michael Ludwig: Schönen guten Morgen, Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Hochgeschätzter Herr GR Dr. Aigner!
Wie den Medien zu entnehmen war, wird 26 Jahre nach dem ersten Life Ball dieser voraussichtlich leider heuer das letzte Mal in unserem Rathaus stattfinden. Der Verein „Life + - Verein zur direkten Unterstützung von HIV-Positiven und an AIDS erkrankten Menschen“ wurde 1992 gegründet. Sein Hauptziel ist die Aufbringung finanzieller Mittel, um Unterstützung für HIV-Positive und an Aids erkrankte Menschen leisten zu können. Dabei ist der Life Ball die wichtigste Einnahmequelle dieser Organisation. Speziell die Balleröffnung am Rathausplatz führt, bedingt durch den großen Andrang der Bevölkerung, aber auch von Wien-Touristen sowie durch die Live-Übertragung, zu hohen Organisationskosten, insbesondere für das professionelle Sicherheitskonzept.
Zur von Ihnen angesprochenen finanziellen Unterstützung des Life Balls durch die Stadt Wien halte ich fest, dass der Verein Life + für das heurige Jahr eine Förderung beantragt hat, die eine teilweise Finanzierung seiner Infrastrukturkosten, insbesondere für das Organisationsbüro, sowie der Kosten der Veranstaltung am Rathausplatz umfasste. Weiters umfasste der Förderantrag auch einen einmaligen Investitionskostenzuschuss in die Infrastruktur des Vereins. Zusätzlich wurde auch schon für das Jahr 2020 eine ebensolche Förderung beantragt.
Wie Ihnen vermutlich bekannt ist, erhöhte die Stadt Wien daraufhin ihre bisherige Förderung von zuletzt 800.000 EUR auf nunmehr maximal 900.000 EUR, dies jeweils für das Jahr 2019 und das Jahr 2020, und zwar für die Ballumsetzung und die Infrastruktur. Dieser Betrag erscheint im Hinblick auf die weltweite Publicity der Veranstaltung und dem damit auch einhergehenden Imagegewinn der Stadt Wien vertretbar. Festzuhalten ist, dass keine weiteren Anträge an die Stadt Wien eingelangt sind.
Unabhängig davon möchte ich aber noch betonen, dass sich die Stadtregierung weiter im Kampf um die Würde und Anerkennung der LGBT-Community - LGBT steht für Lesbisch, Schwul, Bisexuell und Transgender - in unserer Gesellschaft einsetzt und sich bekanntlich auch dem Kampf gegen HIV mit unserer exzellenten Gesundheitsversorgung verschrieben hat. Das wird auch weiter ein wichtiger Schwerpunkt bleiben.
Im Jahr des 50-jährigen Jubiläums des sogenannten Christopher Street Day darf ich Sie alle deswegen auf die heurige Europride einladen, die nach 18 Jahren wieder in Wien stattfinden wird, um dort das Miteinander in der Stadt zu feiern. Wir gehen davon aus, dass in etwa 500.000 Menschen aus ganz Europa an dieser Veranstaltung teilnehmen werden, und das wird sicher auch einen Impuls für den Tourismus in dieser Jahreszeit bedeuten.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Bürgermeister. Die 1. Zusatzfrage kommt von NEOS. Herr GR Ornig, bitte.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Schönen guten Morgen! Vielen Dank, Herr Bürgermeister, für die Beantwortung der Frage!
Wie geht es jetzt weiter? Sie haben ja auch selbst gesagt, der Life Ball ist ein sehr, sehr prominentes Format, ein sehr, sehr wichtiges Format. Da gab es durchaus immer noch, auch wenn jetzt der Veranstalter sagt, es sind die Einnahmen durch Sponsoren zurückgegangen, sehr viele Einnahmen. Wird die Stadt Wien versuchen, hier in Zukunft eine Initiative zu starten, die jetzt den derzeitigen Veranstalter aus der Pflicht nimmt und vielleicht einen neuen Veranstalter findet, der diese doch sehr sinnvolle Veranstaltung weiterführt?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Ja, weil das Anliegen ja nach wie vor ein wichtiges und unterstützenswertes ist, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Zum einen hat der Life Ball viel dazu beigetragen, dass es in der Bevölkerung in Österreich, aber auch international eine höhere Sensibilität für die Herausforderung der Bekämpfung von Aids und HIV gibt. Da ist auch mittlerweile im Bereich der Gesundheitsvorsorge viel gelungen, auch im Bereich der medizinischen Betreuung, auch der gesellschaftlichen Betreuung von erkrankten Menschen. Das ist, wenn man
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