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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 115

 

die atypische Verknüpfung von Grundstück und Bewerber für das PPP-Modell und andererseits das Grundstück selbst, das ja doppelt so groß war, wie eigentlich bedurft, außerdem überdurchschnittlich teuer und dazu noch kontaminiert. Wenn wir uns anschauen, das Grundstück hat 35 Millionen EUR gekostet, das war bereits von Anfang an am oberen preislichen Limit, das festgelegt war. Die Zeugen haben in der UK festgestellt, dass der Standort des Krankenhauses nicht optimal gewählt wurde, und zwar erstens wegen der Größe: Es wurde ein Grundstück mit 500.000 m² gesucht, das gekaufte Grundstück war 110.000 m² groß, dementsprechend fast doppelt so groß, die Hälfte wurde eben in einen Garten investiert.

 

Jetzt wurde argumentiert, ein Garten ist einerseits gut für die PatientInnen, andererseits gibt es Raum, wenn man das Krankenhaus ausweiten möchte. Das war auch die Argumentation vom KAV, dass das ein steigender Bettenbedarf war. Auch das konnte in der Untersuchungskommission ausgeräumt werden, nämlich insofern, als dass beispielsweise Herr Ing. Prem gesagt hat: „Wenn der Patient/die Patientin in den Park kommt, dann kann sie auch nach Hause gehen. Bei den Projekten, die ich durchführe, jetzt zum Beispiel auch in Deutschland, sehe ich keine Parkanlagen mehr vor, weil die Patienten auf Grund der kurzen Verweildauer nicht mehr in den Park kommen.“ Das bedeutet, dass die Verweildauer in den Spitälern abnimmt und deswegen ein Park zur Erholung auch eigentlich im modernen Spitalsbau in dieser Form gar nicht mehr vorgesehen wird. Auch der Herr Dr. Ostermann, der Geschäftsführer der Gesundheit Österreich GmbH, hat gesagt, dass er keinen steigenden stationären Bettenbedarf in Wien sieht: „So sehen wir auch in Wien, insbesondere in den KAV-Spitälern, einen rückläufigen Trend, was die Bettendichte an sich betrifft.“

 

Insgesamt sehen wir also wieder, dass die Erklärungsmodelle der Stadt und des KAV innerhalb der UK widerlegt werden können und es nach wie vor unklar ist, warum gerade dieses teure, kontaminierte Grundstück genommen wurde.

 

Zum Thema Kontamination und der dementsprechenden Dekontaminierung, die ja Mehrkosten verursacht hat, genauso dem Schallschutz, der ja Mehrkosten verursacht hat, und Maßnahmen gegen Erschütterung, die Mehrkosten verursacht haben: Man geht da von zirka 20 Millionen EUR an Mehrkosten aus, nur auf Grund der Beschaffenheit des Grundstücks.

 

Ein dritter Punkt, auf den sich die Stadt sehr gerne ausgeredet hat, war die Fassade und die Berechnungen für die Statik. Da wurden der Untersuchungskommission Sachverhaltsdarstellungen vorgelegt - wir haben ziemlich viele Unterlagen dazu erhalten -, aus denen hervorgeht, dass die Auswirkungen durch die Statikprobleme und den Konkurs der Statistikfirma höchstens ein paar Wochen an Verzögerung waren, nicht jedoch diese große Verzögerung, die immer vorgeworfen wurde.

 

Ich komme jetzt zur Conclusio: Ich habe einige Punkte angeführt, die nach wie vor offen sind, die die Untersuchungskommission nicht klären konnte. Einer der Gründe, warum die Untersuchungskommission das nicht klären konnte, sind die Weißungen. Wir gehen davon aus, dass nahezu 50 Prozent aller Akten, die wir bekommen haben, in irgendeiner Form geweißt waren, sodass wir überhaupt kein vollständiges Bild von den Vorgängen um die Baustelle Krankenhaus Nord erhalten haben. Wir haben versucht, zu verdeutlichen, was es für die Opposition bedeutet, wenn man nur die Hälfte eines insgesamten Bildes sieht. Sie können sich das (ein Bild mit einem Gebäude, das teilweise von weißen Flecken verdeckt ist, in die Höhe haltend) so vorstellen, das ist ein unvollständiges Bild, das ist ein Bild, das nicht klar zu erkennen ist. Wir können nicht das Gesamtbild sehen, so hat die Arbeit der Untersuchungskommission ausgesehen, und besonders die Arbeit der Opposition. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Ich möchte zu den Forderungen kommen. Die Letztverantwortung - das wurde schon öfter erwähnt - sieht die Opposition beim Bürgermeister und bei den zuständigen Stadträtinnen. Es war ein trauriges Beispiel, dass sich das Management, die Politik, das Management untereinander die Verantwortung gegenseitig zugeschoben haben. Wir hoffen, mit unserem Antrag und unseren Vorschlägen zu einer Verbesserung dieses Klimas beitragen zu können, damit künftig solche Bauskandale nicht mehr in dieser Art und Weise passieren.

 

In diesem Sinne fordern wir erstens Verhaltensvorschriften für den Bürgermeister und amtsführende Stadträte bei Bauprojekten, die über die Stadtverfassung hinaus die politische Verantwortung präzisieren. Hier geht es eben um diese politische Verantwortung, es geht darum, dass ein Politiker dokumentieren muss, wann er welche Informationen erhält, denn das war ja eines der Probleme in der Untersuchungskommission, dass uns immer wieder gesagt wurde: Ich weiß nicht mehr, wann ich diese Informationen erhalten habe, ich weiß auch nicht, von wem ich sie erhalten habe und ob ich sie überhaupt erhalten habe! - Daher ist es durchaus sinnvoll, dass das hier aufgezeichnet und nachverfolgbar gemacht wird.

 

Zweitens fordern wir die Stärkung und den Aufbau von Kontrollstrukturen innerhalb der Stadtverwaltung. Diese sollen das Bauprojekt von Beginn an begleiten und bei Missständen rechtzeitig eingreifen, und nicht eben, wie die Stadtrechnungshofberichte, erst im Nachhinein darüber berichten.

 

Drittens fordern wir die Stärkung der Transparenz, indem die Berichtspflicht über die Kosten- und Terminentwicklung an den Gemeinderat und zuständigen Gemeinderatsausschuss verschärft wird. Das war ein Problem in der Untersuchungskommission, dass niemand informiert wurde, die StRin Wehsely war sich offensichtlich nicht im Klaren darüber, wann sie den Gemeinderat zu informieren hat. Wir wollen, dass das klar geregelt wird, ab wann die demokratisch gewählten Entscheidungsgremien zu informieren sind.

 

Viertens fordern wir die Ausweitung der für den KAV angedachten Powermanagement-Gesellschaft auf alle Bauprojekte der Stadt, das soll der Professionalisierung der Bauprojektplanung und der Bauprojektdurchführung dienen.

 

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