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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 115

 

Was eine Untersuchungskommission leisten könnte, wenn sie nicht zum politischen Schlachtfeld verkommt? Aufklärung leisten über „dos and don’ts“, Expertise für spezielle Großbauvorhaben aufbauen - es wird ja nicht das einzige Spitalsprojekt der nächsten Jahrzehnte bleiben und ein Krankenhaus ist keine Konzerthalle -, sie kann auch zu Adaptierungen in der Stadtverfassung führen und sie kann klare Handlungspfade für den Verlauf einer Untersuchungskommission geben.

 

Die „lessons learned“, die besonders wichtig sind: Ein Spitalskonzept muss laufend evaluiert werden, den demographische Entwicklungen, den Entwicklungen des Gesundheitswesens und darin auch den Bedürfnissen der PatientInnen und des Personals entsprechen. Krankenhausbauten sind Spezialprojekte und nicht eins zu eins mit anderen Großbauprojekten vergleichbar. Personal- und Managementaufgaben sind mit besonderer Aufmerksamkeit zu betreiben, um die Kontinuität des Work in Progress nicht empfindlich zu behindern. Kostenwahrheit darf nicht zu Gunsten der politischen Interessen verhindert werden, zum Beispiel durch baubegleitendes Facility Management mit optimierten Lebenszykluskosten. Und uns ist auch allen klar, die politische Verantwortung muss die Einbindung der weit umfassenden Informationspflicht gegenüber dem Gemeinderat umfassen, die über das mündliche Berichtswesen hinausgeht, und regelmäßige Kontrollen durch den Stadtrechnungshof während des gesamten Prozesses. Ein so komplexes Vorhaben wie ein umfassendes Spitalskonzept braucht einen intensiven Begleitprozess für die Öffentlichkeit, weil wir alle wissen, dass Veränderungen immer zu Verunsicherungen und zu Abwehr führen, wenn sie ultimativ aufgesetzt sind. Und es braucht die Herauslösung aus dem Bereich der Magistratsverantwortung, um Finanz- und Personalhoheit zu sichern.

 

Was im Mehrheitsbericht wichtig ist: die Aufnahme von Fragen und Antworten aller Parteien, um kein einseitiges Bild zu liefern, das Aufzeigen von Fehl- und/oder Nichtentscheidungen, die Fragestellung nach Einhaltung des Vergaberechts im Projekt, Fragestellung nach Verantwortung, sachliche Aufarbeitung und Darstellung - eine richtungsweisende und perspektivische Zusammenfassung.

 

Was vom Tage übrig bleibt? Eines der modernsten Spitäler Europas steht ab Juni der Öffentlichkeit zur Verfügung. Die Neuaufstellung des ehemaligen Krankenanstaltenverbundes verändert das Gesundheitswesen in Wien. Transparenz über die wichtigen Schritte muss Selbstverständlichkeit sein, auch um Widerstände, Ängste und die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten, der Bevölkerung einzukalkulieren. Es war ein Mammutprojekt, gepflastert mit Herausforderungen, und ist trotz all Ihrer Unkenrufe fertig. - Mögen die Menschen sich in ihm gut behandelt und gut versorgt fühlen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer. Ich erteile ihr das Wort.

 

16.38.42

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Auch ich war Ersatzmitglied in der Untersuchungskommission, durfte auch immer wieder selbst daran teilnehmen und Fragen stellen, habe während des ganzen Jahres die Geschehnisse mit großem Interesse verfolgt und darf auch jetzt ein bisschen zusammenfassen, was unsere Conclusio von dieser Untersuchungskommission ist. Ich fange mit ein paar Unklarheiten an, die auch während der vergangenen sieben Monate nicht gelöst werden konnten und eigentlich immer noch offen im Raum stehen. Danach werde ich unsere Forderungen vorstellen, die wir durch einen Antrag einbringen werden.

 

Ich möchte gerne mit dem PPP-Verfahren beginnen. Das haben wir heute ja schon öfter gehört, wir haben auch während der Untersuchungskommission öfter gehört, dass Zeugen gesagt haben, dass sie das PPP-Modell grundsätzlich als geeignet gefunden hätten. Es hätte damals 830 Millionen EUR gekostet, das ist eine halbe Milliarde weniger als die jetzigen tatsächlichen Kosten, soweit wir sie schon kennen.

 

Es gab offizielle Begründungen für den Abbruch, die aber in der Untersuchungskommission den Zeugenbefragungen nicht standgehalten haben. Da war erstens die Begründung, dass die Europäische Investitionsbank kein PPP-Modell haben wollte. Das konnte ganz klar mit einer Stellungnahme der Direktorin der Europäischen Investitionsbank widerlegt werden. Ich zitiere: „Die EIB hat zu keinem Zeitpunkt die Stadt Wien aufgefordert, die Verhandlungen mit dem Konsortium abzubrechen.“

 

Ein weiterer Punkt für den Abbruch war angeblich, dass man sich beim Preis nicht getroffen hätte, dass nämlich der Preis des Konsortiums zu teuer gewesen wäre. Das ist insofern interessant, als dass sich in der UK herausgestellt hat, dass es gar keine Vergleichsrechnungen gegeben hat. Das hat auch der Rechnungshof 2018 schon einmal festgehalten, er hat den KAV kritisiert, weil er keine Vergleichsrechnungen hinsichtlich einer allfälligen Eigenerrichtung erstellte, kein Überlegen zur Risikoübertragung an einen privaten Partner vornahm und den Auftragswert für ein PPP-Modell nicht schätzte. „Damit fehlten dem KAV Grundlagen, um über die Wirtschaftlichkeit des PPP-Modells entscheiden zu können.“

 

Wir sehen also, dass die Erklärungen der Stadt, warum die Verhandlungen für das PPP-Modell gescheitert sind, die Fragen nicht ausräumen konnten. Es ist bis heute offen, warum diese Verhandlungen gescheitert sind. Und auch die damals zuständige Stadträtin, die ja als Letztverantwortliche die politische Verantwortung getragen hätte, hat lapidar in der UK gesagt, dass sie einfach dem entsprechenden Vorschlag des KAV-Managements gefolgt ist. Das ist unserer Meinung nach nicht die Übernahme von politischer Verantwortung, da man sich von einer Führungsperson wesentlich mehr erwarten kann, als dass sie Empfehlungen folgt, ohne selbst zu kontrollieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein weiterer großer offener Punkt ist die Grundstückswahl, und zwar in zweifacher Hinsicht: einerseits

 

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