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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 115

 

Unternehmen, die IGO, benannt nach seinem Großvater Ignaz Ortner, und hat, glaube ich, einen Jahresumsatz mit allen seinen Firmen von 6 Milliarden EUR. Das ist also tatsächlich ein Großindustrieller, der nicht so bekannt ist wie der Getränkehersteller, der auch große Umsätze macht. Der hat auf meine Frage, ob er in seiner Funktion irgendetwas mit Malversationen festgestellt hat - dann habe ich mir gedacht, ich lasse das mit dem Wort und habe es eh direkt gefragt, irgendetwas mit Korruption -, ja oder nein? Herr Ortner sagt dort - der hat sonst durchaus kritische Punkte geäußert - im Zitat: „Im Gegenteil, es war so detailliert, wenn man irgendwo einen Kaffee getrunken hat, haben diejenigen darauf bestanden, und wenn es nur zwei Espresso waren, dass das separat verrechnet wird.“ Das ist schon ein gutes Zeugnis. Neben dem Zeitverlust und dem Kostenverlust, den es hat, aber von Korruption war nicht nur keine Rede, sondern es legt einer ein Zeugnis ab, der ganz, ganz etwas anderes sagt, und das ist auch das, was bei dieser Untersuchungskommission rausgekommen ist. Davon ist einfach keine Rede. (Zwischenruf von GR Anton Mahdalik.)

 

Ja, darüber freue ich mich, weil ich als gelernter Österreicher weiß, dass es nicht überall so ist, das eben nicht der Normalzustand ist. Herr GR Seidl hat das eh selber angezogen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das können Sie ja gar nicht feststellen! Das ist eine Angelegenheit der Staatsanwaltschaft!) - Es gibt aber noch nichts. Wir haben eine Untersuchungskommission. Wissen Sie, wie die Untersuchungskommission BUWOG, Telekom, Eurofighter Ihnen um die Ohren geflogen ist? Können Sie sich erinnern? Immer noch? Der FPÖ und der ÖVP? (GR Mag. Dietbert Kowarik: Sie verkennen die Situation der Untersuchungskommission! Sie wissen gar nicht, was Sie dort gemacht haben!) Ein Korruptions-Ranking in Schwarz-Blau schaut ganz anders aus, und deswegen ist es gut, wenn die öffentliche Hand zwischendurch auch einmal arbeitet, ohne dass Korruptionsfälle vorkommen. (GR Michael Niegl: Der Herr Chorherr! - Anhaltende Zwischenrufe von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Da Herr Seidl vorher eh von sich aus darauf eingegangen ist, lese ich nur ein paar Urteile vor, was passiert, wenn Korruption vorkommt. Gerhard Dörfler, Kärntens Ex-FPÖ-Landeshauptmann: Untreue, acht Monate bedingt.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Herr Kollege Ellensohn, ich fordere Sie auf, zur Sache zu reden. Die Sache ist Klärung der Projektkosten und Terminentwicklung des Krankenhauses Nord. Bitte halten Sie sich daran. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Hast du eine Weisung bekommen? - GR Mag. Dietbert Kowarik: Du bist der Richtige! Der sachliche Präsident!)

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Die Sache ist, ob Korruption vorgefallen ist oder nicht. Das wurde auch tatsächlich schon von anderen angesprochen, zum Beispiel von Herrn Seidl, der selber vorher die Frage gestellt hat, warum ich glaube, dass es wichtig ist. Das ist zur Sache, im Gegensatz zu anderen. Ich habe es eh gleich, das dauert nur eine Minute. Ich kann nur acht Leute vorlesen, nicht sechs. (GR Anton Mahdalik: Es gibt nur zwei Angeklagte, das bist du und das ist der Margulies!) - Aber nicht wegen Untreue und wegen Geldklauens. (GR Anton Mahdalik: Ihr seid die einzigen zwei Angeklagten!) - Nein, das ist schon einmal falsch, weil es ein anderes Verfahren ist. Es ist juristisch falsch, was du sagst. Egal. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Da geht es um strafrechtliche Erkenntnisse!) Ihr wollt mir nur die Zeit herunterreden.

 

Peter Westenthaler, Ex-FPÖ-Generalsekretär: Untreue, Betrug, zehn Monate unbedingt. Harald Dobernig, FPÖ: Untreue, acht Monate unbedingt. Gernot Rumpold, Ex-FPÖ: Untreue, elf Monate unbedingt. Ernst Strasser, ÖVP: Bestechlichkeit, drei Jahre. Josef Martinz, ÖVP: viereinhalb Jahre, Untreue. Die ÖVP ist quasi die Mutter der politischen Korruptionsfälle in Österreich.

 

Bei den ganzen Privatisierungen, die wir gehabt haben. (Mag. Dietbert Kowarik: Das hat die Untersuchungskommission festgestellt oder das Gericht?) - Na gut, diese Verurteilungen sind sogar bei der Justiz festgestellt worden. Das macht es ja für Sie nicht viel besser. Jetzt freut er sich auch noch, wenn FPÖler vor Gericht verklagt werden und ÖVPler mit Fußfesseln durch die Gegend wandern müssen. Ich verstehe es nicht. Offensichtlich sind sie nicht alles gute Freunde in ihren Parteien, kein Problem.

 

Das Krankenhaus Nord ist ein Projekt, bei dem Fehler passiert sind, so wie bei den meisten Großprojekten. Es ist ganz selten, dass alles genau im Rahmen ist. (Zwischenruf von GR Anton Mahdalik. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Immer dasselbe! Viel heiße Luft!) Das sagen zwei Parteien, die nicht einmal in der Lage sind, die Wahlkampfkosten mit 7 Millionen einzuhalten und fast verdoppeln, und die erklären mir jetzt, dass das da gehen muss. (GR Gerhard Kubik: Unerhört!)

 

Auch wenn eine Untersuchungskommission kein Gerichtsverfahren ist, sind wir doch angehalten, den ZeugInnen zuzuhören und das am Ende halt auch zu glauben. Wir können dann am Schluss mit vielen Zitaten arbeiten, wie wir das im Bericht gemacht haben, oder wir sagen: Ja, der hat das zwar gesagt, aber ich glaube ganz etwas anderes. Das funktioniert aber im Rechtsstaat nicht. Die haben das gesagt, das muss hinein. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Da tut man sich natürlich leicht, wenn man nicht im Parlament ist!) Ich hätte auch bei ein paar Sachen geglaubt, das könnte anders sein, aber wenn es mir drei Leute so erklären, die sich in manchen Punkten besser auskennen, dann muss ich einmal annehmen, dass es so ist. (GR Mag. Dietbert Kowarik: In allem!)

 

Das Problem ist ja dann mit dem Minderheitenbericht, dort steht nicht drinnen, was gesagt worden ist, sondern was man gerne gehört hätte. Deswegen ist es ja auch so schwer, ich hätte eh eine ganze Liste, was ich da zu korrigieren hätte, das mache ich nicht. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Machen Sie es!) Ich gehe ganz schnell in der Reihenfolge darauf ein.

 

Ein neues Spital, da waren alle dafür. Soll das im 21., 22. Bezirk sein? - Ja. Die ZeugInnen sowieso alle, aber auch die Parteien, glaube ich, waren einheitlich dafür. Soll das ungefähr in der Größenordnung sein? - Na, da

 

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