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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 115

 

man 18 zusätzliche Büros, um eben diesen Skandal am Ende des Tages sichtbar zu machen.

 

Dann haben wir natürlich noch die Kosten, am Ende des Tages wissen wir dann, was das Ganze kosten wird. Leider Gottes wird das nur ein wenig dauern, denn es wird natürlich nicht, wenn der erste Patient dort einmal doch behandelt wird, so sein, dass wir wissen, was das Krankenhaus gekostet hat, sondern das wird erst in vielen, vielen Jahren so weit sein. Wir haben gehört, frühestens 2021 wird es so weit sein. Man muss ja auch wissen, in den 1,3 Milliarden EUR, die jetzt heute so herumschwirren, sind ja schon 200 Millionen EUR an Regress eingepreist. Den letzten Zeugen, den wir gefragt haben, haben wir gefragt: Na ja, wie viel von den 200 Millionen EUR Regress ist denn bis jetzt zurückgekommen? Wissen Sie, wie viel das jetzt ist? - 1 Million. Da ist also noch sehr viel zu tun.

 

Aber schauen wir einmal, die 200 Millionen werden es sowieso nie im Leben. Am Ende des Tages wird das Krankenhaus unter Garantie mehr als 1,5 Milliarden EUR kosten, und ich behaupte jetzt schon, dass wir am Ende des Tages sogar näher bei den 2 Milliarden sein werden als bei den 1,5 Milliarden. Wir wissen es dann in einigen Jahren, allerdings sind dann hoffentlich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün, nicht mehr in der politischen Verantwortung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist ja auch so oft gesprochen worden: Na ja, die politisch Verantwortlichen, die waren ja eigentlich eh für nichts verantwortlich, denn der ehemalige Herr Bürgermeister Häupl hat uns ja bei seiner Zeugenbefragung gesagt, er war Bürgermeister und kein Baumeister. Ja, das ist schon richtig, aber auch die amtsführende Frau Stadträtin hat leider Gottes kein Gehör gehabt für zum Beispiel das Büro Marius Moser. Er hat sehr oft vor den Verfehlungen gewarnt, hat kein Gehör gefunden, hat viele Male um einen Termin angefragt und leider Gottes nie einen bekommen. Mittlerweile ist es ja so, dass selbst euer Haus- und Hofarchitekt Herr Wimmer, der das Krankenhaus gebaut hat, auch im Clinch mit der Stadt Wien liegt, denn der streitet jetzt, glaube ich, um 30 Millionen mit euch. Schauen wir einmal, wie das am Ende des Tages ausgeht.

 

Wie gesagt, man kann nur hoffen, dass Sie am Ende des Tages oder sehr bald nicht mehr in der politischen Verantwortung sind, spätestens im Jahr 2020, gehe ich davon aus, wird das so sein. Obwohl ich jetzt, glaube ich, noch fünf Minuten Zeit habe, möchte ich es jetzt einmal soweit beenden. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Gesamtdauer der Debatte mit maximal 5 Stunden begrenzt ist. Die Geschäftsordnung sieht im § 39b Abs. 6 vor, dass die Redezeit pro Redner 15 Minuten beträgt. Ausgenommen von dieser Regelung sind der Bürgermeister und die Amtsführenden Stadträte, deren Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. - Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn.

 

14.43.33

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich werde das Seidl-Mysterium, was kosten in Zukunft Großprojekte, gibt es keinen Preis mehr oder kein Budget, noch klären und die Frage, warum ich mich freue, wenn es keine Korruption gibt. Spoiler ist leider nicht üblich, vor allem nicht, wenn FPÖ und ÖVP die Hände drinnen haben. Ich sage dann auch noch etwas zur Frage der politischen Verantwortung.

 

Ich möchte mich aber am Anfang beim Vorsitzteam bedanken, bei Dr. Elisabeth Rech, bei Dr. Johannes Klackl und bei Dr. Wolfgang Heufler, die uns ein Jahr in der Untersuchungskommission begleitet haben. Jetzt ist vorher schon gesagt worden, die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben sich eh alle in der Untersuchungskommission schon so benommen, dass man jetzt nicht wahnsinnig scharf immer dreinfahren musste, aber vielleicht ist das eine Wechselwirkung gewesen. - Danke an die Vorsitzführung.

 

Die MitarbeiterInnen des Magistrats sind so wie heute auch immer wichtig für uns alle bei unserer Arbeit, sonst könnten wir unseren Job sowieso nicht machen. Meine Kollegin Brigitte Meinhard-Schiebel, die selber noch zu Wort kommt, und Martin Margulies, der ein paar Mal als Ersatz eingesprungen ist. Dann möchte ich mich vor allem - ich hätte jetzt auch gerne, dass ich sagen kann, bei den vielen Klubmitarbeiterinnen, die dafür gearbeitet haben, aber die ist, glaube ich, ganz neidig geworden, wie sie gehört hat, da waren drei Leute extra abgestellt. Wir sind eine kleinere Fraktion, da hat eine allein sehr viel machen müssen. Die finden normal nicht immer namentlich Eingang, aber Simone Unterfrauner, ohne dich hätten wir es nicht machen können, vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ein Jahr Untersuchungskommission, was ist uns GRÜNEN wichtig? Zuerst einmal, ist das Projekt überhaupt notwendig, braucht es das? Ist das gescheit, es zu machen? Passt das dort hin? Zweitens: Haben wir einen Zeitrahmen? Wie viel davon haben wir eingehalten, wie viel davon sind wir über der Zeit? Kosten: Kostet es mehr? Dann, warum kostet es mehr? Wer hat die Verantwortung dafür? Dann ist eben schon die große Frage, weil das immer wieder auftaucht, weniger in der Kommission: Korruption, denn darum geht es ja am Anfang. Die Opposition würde immer gerne Regierende finden, die irgendetwas komplett verkehrt gemacht haben.

 

Warum ist mir das wichtig? - Österreich ist nicht die Nummer 1 bei der Antikorruption, Österreich liegt auf Platz 14 bei Transparency International. Bei 180 geprüften Ländern ist das jetzt nicht ganz miserabel, aber es sind Dänemark, Finnland und Neuseeland, die auf den ersten 3 Plätzen sind, und Österreich war schon einmal besser, war schon einmal in den Top 10. Das sind wir leider nicht mehr. Das ist wichtig, für die GRÜNEN ist es politisch klar, ich persönlich halte einfach die Gier der Gierigen nicht aus. Es sind ja meistens diejenigen, die viel zu viel haben und immer noch glauben, nehmen zu müssen. (GR Anton Mahdalik: Der Chorherr!)

 

Deswegen zitiere ich jetzt Herrn Dipl.-Ing. Klaus Ortner, dem gehört ein Teil der Porr, ein größerer Brocken, ich glaube, 30 Prozent, vielleicht waren es auch 40, der hat auch noch einen ganzen Haufen andere

 

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