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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 115

 

sondern ganz einfach einen Einschnitt im Alltagsleben. Wichtig, glaube ich, ist nicht die Anzahl der Frauen unter jenen, die Politik machen. Es ist doch egal, ob Frauen oder Männer. Das Wichtige ist doch, dass wir unsere Sache mit Überzeugung machen und hier für eine gute Lebenswelt - und ich sage jetzt einmal, egal, ob bei Männern oder bei Frauen - stehen.

 

Noch einmal zurück zu Frau Kollegin Kickert. Sie sagen, Sie lassen sich nicht durch Machos einschränken. Ich würde das weiter ergänzen: Wir sollten uns doch durch niemanden einschränken lassen. Dabei bin ich da ganz bei Ihnen, überhaupt keine Frage. Ich möchte mich auch nicht durch einen Macho einschränken lassen, habe ich auch mein ganzes Leben wirklich nie getan, das kann ich hier ganz klar sagen. Ich möchte mich aber auch nicht durch radikale Feministinnen einschränken lassen.

 

Und, sehr geehrte Damen und Herren, da muss man schon sagen: Gerade auf der linken und auf der extrem linken Seite sind Personen zu finden, die den anderen am liebsten ihren Alltag bis ins kleinste Detail, in ihr Privatleben vorschreiben möchten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Nein, sehr geehrte Damen und Herren, das wollen wir auch nicht!

 

Wenn hier so entschieden wird, was gut und was richtig sei, so muss ich Folgendes sagen: Wir sprechen heute vom Wahlrecht. Wir von der FPÖ haben diese ganze Debatte weiter gefasst als nur rund um das Thema Wahlrecht. Selbstverständlich dürfen wir dann auch von der Wahlfreiheit im Leben sprechen, die wir eben ganz besonders für die Frauen in den Fokus unserer Politik stellen. Wir dürfen niemandem vorschreiben, wie er sein Leben zu gestalten hat. Dies natürlich immer im Rahmen unserer gesetzlichen Vorgaben, keine Frage. Aber wie sich jemand entscheidet, ob er Karriere machen will oder ob er keine machen will, ob er durch die Welt reisen möchte, ob er eine Familie gründen will, ob sie ihre Kinder alleine erziehen will, sehr geehrte Damen und Herren, das müssen wir zulassen.

 

Die Linke neigt nämlich sehr stark dazu, den Frauen immer zu sagen, was für sie gut sei: die Vollerwerbstätigkeit von A bis Z. Sie haben recht natürlich, wenn es darum geht, eine Altersabsicherung zu haben. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, ich bin jetzt etwas über 61 Jahre alt und gerade einmal ein Zehntel meines Lebensalters haben andere Minister das Sozialministerium geführt als Personen, die aus der SPÖ kamen. Beim Thema Altersarmut bei Frauen muss ich mich daher fragen: Was habt ihr über die vielen Jahrzehnte getan? Viel zu wenig. Denn es trifft ja jetzt nicht nur Menschen, die jetzt im Erwerbsleben stehen, dass man ihnen sagt: „Bitte denke an deine Zukunft!“, sondern viele Frauen leben bereits seit Jahrzehnten in dieser Altersarmut. Und Sie haben nichts dafür getan, um die Kindererziehungszeiten besser und stärker anzurechnen. Viel zu wenig! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn ich daran erinnern darf: 1997 hat es ein Frauenvolksbegehren mit elf Punkten gegeben. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ja, jetzt vor Kurzem übrigens auch!) - Ich bin jetzt einmal bei dem, und Sie werden mir zugestehen, dass ich das anspreche. Es gab damals elf Forderungen. Zwei sind erfüllt worden unter einer schwarz-blauen Bundesregierung. Ich spreche jetzt eines an, das ist die Karenzzeit für Alleinerzieherinnen. Das hat kein roter Sozialminister geschafft, das hat die schwarz-blaue Bundesregierung zwischen 2000 und 2006 geschafft - nur so nebenbei. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Bezüglich Ihrer Vorwürfe, was die zukünftige Sozialhilfe betrifft, würde ich Sie doch sehr ersuchen, bei der Wahrheit zu bleiben und einen Faktencheck zu machen. Wir werden sehen, dass, wenn das wirklich, so wie es geplant ist, im Laufen ist, die Menschen nicht auf der Strecke bleiben, sondern ganz im Gegenteil, dass mehr Gerechtigkeit in diesen Bereich einziehen wird. Das wird ganz sicher so sein. (GRin Birgit Hebein: Bleiben wir bei der Wahrheit! ... stehen Sie wenigstens dazu!)

 

Genauso ist es mit Mitteln beim AMS oder im Bereich des Gewaltschutzes. Es gefallen Ihnen bestimmte Kürzungen nicht, das ist schon richtig, aber wir müssen ja feststellen - und in vielen Bereichen hat es auch der Rechnungshof festgestellt -, dass die Mittelvergabe einfach fehlgelaufen ist. Es ist nicht nur immer eine Frage der Höhe der Mittel. (GRin Birgit Hebein: Sie geben sie ja nicht!) - Regen Sie sich bitte ab! Es ist nicht immer nur eine Frage der Höhe der eingesetzten Mittel, sondern es ist auch eine Frage der Verteilung und des wirkungsvollen Einsatzes. (GRin Birgit Hebein: Genau, kürzen!) Man kann oft mit etwas weniger Mitteln viel bessere Dinge erreichen, wenn sie sinnvoll eingesetzt sind. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Birgit Hebein: Wo leben Sie? Unglaublich!)

 

Ich danke der Frau Kollegin Hungerländer dafür, dass sie sich dem Thema des Schwangerschaftsabbruches gewidmet hat, das vorhin aufgetreten ist, somit fällt das für mich weg. Ich möchte aber jetzt doch noch zurückkommen zum eigentlichen Thema beziehungsweise dieses noch einmal beleuchten, nämlich die Einsetzung des Frauenwahlrechtes, das wir als wirklichen Endpunkt des allgemeinen freien Wahlrechtes in unserem Land sehen können und dürfen. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Da gibtʼs noch die Migranten!)

 

Schon die Männer mussten für ihr allgemeines Wahlrecht, das ja 1907 schlagend geworden ist, kämpfen. So war es dann noch einmal, aber auch schon davor und begleitend natürlich, ein äußerst harter Kampf, bis man zu diesem Wahlrecht gelangt ist. Dann war der 12. November 1918 sicher ein sehr wichtiger Tag und dann war die erste Wahl in Österreich. Es war zum Zeitpunkt dieser ersten Wahl in Österreich noch nicht in allen Bundesländern so, dass das Wahlrecht für Frauen gegolten hat. Tirol kam erst 1919 vom Kurienwahlrecht weg, in Kärnten war das Wahlrecht dann erst 1920 auch für die Frauen gegeben.

 

Es ist interessant, ich habe mir im Zuge dessen ja auch die Geschichte wieder einmal angeschaut und darf übrigens bemerken: Auch für uns freiheitliche Frauen war natürlich die Feier von 100 Jahre Frauenwahlrecht ein Thema. Wir haben es bereits bei unserer großen Veranstaltung im Jahr 2018 anlässlich des Internationa

 

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