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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 115

 

niert, das ist grüne Klimapolitik, die nicht funktioniert hat. Wir sollten auch drüber reden, warum ihr nicht auf 5.000 m gebaut habt, dann hätte die Kosten nämlich die Versicherung getragen und nicht die Öffentlichkeit. Das war ihr erstes Projekt, was sie versucht haben, umzusetzen.

 

Zweites Projekt: Mariahilfer Straße. Könnt ihr euch erinnern? Da haben wir gesagt, machen wir weniger Verkehr. Was ist in der Mariahilfer Straße gewesen (GR Mag. Rüdiger Maresch: Weniger Verkehr!), auf den Bänken? - Tropenholzbänke habt ihr dort aufgestellt! Tropenholzbänke in der Mariahilfer Straße sind eure Maßnahmen gegen den Klimawandel! (GR Mag. Rüdiger Maresch: Weniger Verkehr!)

 

Dann schauen wir uns den Wahlkampf 2015 an. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Was habt ihr zu bieten? Gar nichts! 140 km/h habt ihr zu bieten!) Sie brauchen es ja nur in den Medien nachzulesen, da habt ihr vor der Gemeinderatswahl 2015 auch wieder Plakate gegen den Klimawandel gemacht, seid ihr schon kurz davor auf die Idee gekommen. Was habt ihr für Wahlgeschenke verteilt? - PEZ mit Palmöl! Wisst ihr, wie Palmöl hergestellt wird? Da werden die Tropenhölzer abgeholzt, damit man Palmenplantagen machen kann. Das ist eure Klimapolitik! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Fake News! Fake News! Die Trolle aus dem Kaukasus!) - Fake News? - Keine Fake News, die GRÜNEN haben im Wahlkampf 2015 PEZ verteilt, wo Palmöl drinnen war. Damit ihr Wahlkampfgeschenke gegen den Klimawandel machen könnt, sind Tropen abgeholzt worden. Ihr habt die Mariahilfer Straße mit Tropenholzbänken gebaut. Das ist eure Klimapolitik, die man in den letzten Jahren von euch gesehen hat. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Fake News!)

 

Eine Maßnahme ist mir aufgefallen, die wirklich weniger CO₂ produziert, weniger Feinstaub produziert. Ihr habt den Heizkostenzuschuss für die Armen gestrichen, denn die können nicht mehr heizen. (GRin Birgit Hebein: Wahnsinn! Das ist schäbig!) Das ist eure Klimapolitik, denn da reicht die Decke, dass sie sich zudecken können. In Döbling und in anderen Villen lassen wir sie heizen, aber bei den Ärmsten der Armen haben wir den Heizkostenzuschuss gestrichen. Das ist die einzige effektive Klimamaßnahme, die ihr umgesetzt habt, aber sozial verwerflich. Geniert euch dafür! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Rüdiger Maresch: 140! Der Hofer‘sche Beitrag zum Klimaschutz!)

 

Reden wir weiter: Wir haben kürzlich eine Anfragebeantwortung von StR Hacker bekommen: 858 Bäume gefällt am Otto-Wagner-Spital, ohne Ersatzbaumpflanzung - rot-grüne Klimapolitik! Und Sie kommen her und sagen, wir sollen etwas tun. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Und die FPÖ ist für die 3. Piste!) Schauen Sie sich bitte die Beantwortung von Herrn Hacker an, 858 gefällte Bäume. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Die 3. Piste!)

 

Was haben wir noch? - Eine Studie der Technischen Universität Wien, die gesagt hat, dass nur flüssiger Verkehr gut fürs Klima ist, dass dann weniger Feinstaub produziert wird, dass weniger Stickstoffe produziert werden. Was macht Ihr? - Die erste Maßnahme, die Ihr gemacht habt, war die Einfrierung der Ampeloptimierungen, damit sich Wien durchstaut. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Es gibt keinen Stau! Udo! 3. Piste!)

 

Das sind eure Klimamaßnahmen? - Tropenholzbänke, Palmöl, Feinstaub, 900 Bäume fällen am Otto-Wagner-Spital! Das ist grüne Klimapolitik, das ist das, was wir in den letzten Jahren von euch kennen gelernt haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Kollegin Hebein hat gesagt, machen wir das ein bisschen unideologisch, überparteilich. Ja, wir haben Anträge gestellt auf Fassadenbegrünungen. Rot-Grün hat dagegen gestimmt. Wir haben schon im Jahr 2012 Anträge auf Fotovoltaikanlagen auf den Gemeindebauten gestellt. Rot-Grün hat dagegen gestimmt. Jetzt stellen Sie sich hier heraus? (GR Mag. Rüdiger Maresch: Die 3. Piste!) Sie müssen sich von den Schülern erinnern lassen, dass die grüne Partei ein Klimathema zur Aktuellen Stunde macht? - Schämen würde ich mich!

 

Ich sage Ihnen eines, Herr Maresch. (GR Mag. Rüdiger Maresch: 140 und die 3. Piste! Das sind Ihre Beiträge!) Sie stellen sich heraus, das letzte Wort, das Sie in Ihrer Rede gesagt haben, war Bundesregierung, und der erste Satz waren Trolle im Kaukasus. Das sind Ihre Beiträge zur Klimapolitik? (GR Mag. Rüdiger Maresch: Das sind eure Beiträge, die Trolle aus dem Kaukasus!) - Nein, ich zitiere Ihre Rede, und ich sage Ihnen eines, Herr Maresch, ich sage es Ihnen ganz offen: Wir brauchen Klimaschützer, wir brauchen überparteiliche Aktivitäten, und wir brauchen keine grünen Klimaheuchler. - (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schinner, und ich erteile es Ihr. - Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.12.23

†GRin Katharina Schinner (SPÖ)|: Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich finde es ganz schwierig, wenn man zu so einem wichtigen Thema herauskommt und eine derartige reißerische Rede hält, die, glaube ich, nur darauf abzielt, dass man den eigenen Applaus aus seiner Fraktion bekommt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ich habe nur die Wahrheit gesagt, nur die Vorgänger zitiert!) Wenn ich mir jetzt vorstellen würde, dass die jungen Leute, die hier auf die Straße gehen und für den Klimaschutz demonstrieren - man kann nur hoffen, dass sie sich es angehört haben - das hören, wie Sie dieses Thema verwenden, wie Sie hier dazu reden, wie Sie das populistisch runterbrechen, dann ist das eigentlich wirklich fast beschämend, muss ich sagen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Josef Taucher: Da treibt es dir jetzt die Schamesröte ins Gesicht!)

 

Ich finde, wir haben hier ein Thema, das uns die große Chance bietet, von der ganz jungen Zivilgesellschaft ganz viel zu lernen. Ich finde, es ist ganz wichtig, dass wir uns von den Jugendlichen, von den Kindern, von den jungen Studenten erreichen lassen. Ich habe eine zweijährige Tochter, ich werte meine Handlungen und versuche, meine Handlungen in vielfältiger Hinsicht so zu setzen, dass ich hoffe, wenn Sie mir dann die großen Fragen des Lebens stellt, dass ich die gut beantworten

 

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