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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 115

 

gibt kaum Schnee in Wien, es gibt in Wirklichkeit dann in anderen Teilen Österreichs Schneemassen, Starkregen, und es gibt die Dürre. Im Weinviertel und im östlichen Waldviertel hat es bisher kaum geregnet. Wir haben unter 500 mm Regen, das heißt, im Grunde genommen wird dort in den nächsten Jahren eine Versteppung kommen. Wir haben in den letzten fünf Jahren vier Sommer gehabt, die die heißesten in der Messgeschichte waren.

 

Das heißt aber im Grunde genommen, da braucht es Maßnahmen der Stadt. Wir haben 120 Sommertage gehabt, 42 Hitzetage in der Stadt, das heißt, über 30 Grad, 41 Tropennächte, das heißt, über 20 Grad und 25 Prozent weniger Niederschlag. Das heißt - das ist schon richtig -, mit den kleinen Maßnahmen werden wir nicht durchkommen. Wir brauchen Klimaschutzmaßnahmen und Klimaanpassungsmaßnahmen. Das ist heute ganz schön durcheinandergemischt worden, aber im Wesentlichen geht es darum, dass Klimaanpassungsmaßnamen in Wirklichkeit einfach notwendig sein werden, weil wir Dinge in der Stadt erträglich halten müssen. Wir müssen Bäume pflanzen, wir brauchen Wasser im öffentlichen Raum, wir brauchen Trinkbrunnen, wir brauchen Beschattung. All diese Dinge, die Kollegin Hebein aber auch Kollegin Emmerling genannt haben, werden wir brauchen.

 

Aber beim Klima an sich ist vor allem die Bundesregierung in der Ziehung. Wenn ich zum Beispiel wiederum höre, 30, 35 Prozent weniger Autoverkehr. Na, wo ist denn das vorgekommen? - Das gibt es bei euch in den Köpfen gar nicht. Die FPÖ schickt sogar den Kollegen Eischer her, der sagt, das mit dem Klimawandel ist nichts, das Grillen und überhaupt. Der redet in Wirklichkeit, sage ich jetzt einmal, ein interessantes Durcheinander. Sind wir freundlich. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das hat er nicht gesagt! Wie der Kaukasustroll! Absurd!) Ein interessantes Durcheinander von Kollegen Eischer.

 

Kollege Juraczka bemüht in Wirklichkeit Herrn Bundesminister Faßmann, der sagt, die Schüler sollen besser in die Schule gehen, nicht demonstrieren. Herr Kollege Faßmann hat nämlich auch gesagt, in der Freizeit sollen sie demonstrieren. Das machen sie nämlich eh, denn wenn am Freitagnachmittag die Schule aus ist, sind sie immer noch da.

 

Noch einmal: Wir haben in Wirklichkeit eine Situation, wo die Fake News von der rechten Seite - von mir aus gesehen linken Seite - dieses Saals kommen. Wir diskutieren heute eine Situation, wo die Bundesregierung sagt, wir sollen die Radwege in Wien verdoppeln. Dann haben wir in Wirklichkeit ein Theater an der Wienzeile, weil wir dort einen Radweg errichten, wo es notwendig ist. Und was kommt da raus? - Autofahrer schikanieren wir, freiwillig, freiwillig, freiwillig. Das geht alles hinten und vorne nicht. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Was ist mit eurer Bürgerbeteiligung, Herr Maresch? Ihr traut euch nicht, mit den Bürgern zu reden!)

 

Das Dieselprivileg! Kollege Juraczka sagt: Ui, der arme Diesel! Wahrscheinlich fährt er mit einem Dieselauto ständig nach Niederösterreich hinaus zu seinem Arbeitsplatz. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Was ist mit dem Kuvert?) - Ja, eh! Mit dem „ja, eh“ muss endlich Schluss sein. Wir brauchen konkrete Maßnahmen dieser Bundesregierung, denn die letzte Bundesregierung, all diese österreichischen Bundesregierungen haben es geschafft, als einziges EU-Land Strafe zu zahlen, nach dem Kyoto-Protokoll, und zwar als einziges EU-Land. Das hat nichts ausgemacht - wunderbar, nichts dazugelernt.

 

Frau Köstinger hat bei der Klimaschutzreferententagung in Klagenfurt vor einem Jahr gesagt, die 140 sind eh nicht so arg. Wirklich schlimm wird es erst bei 150, also lassen wir dem Herrn Bundesminister die 140. Das ist so jenseits, dass ich mir denke, wenn das Umweltbundesamt hergeht und sagt, wir brauchen Tempo 100 auf der Autobahn, dann geht das an der ÖVP-Bundesministerin und in Wirklichkeit auch am ÖVP-Klub komplett vorbei. Radwege werden in Wien von der Opposition, und zwar von den beiden Parteien, immer niedergestimmt. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Nein, das ist nicht richtig!) Die ÖVP ist grundsätzlich gegen die Errichtung von Radwegen, grundsätzlich muss der Kampf um den Parkplatz von der ÖVP und vor allem von der FPÖ gewonnen werden. Ihr seid in Wirklichkeit unfähig, dem Klimawandel irgendwie Paroli zu bieten. Also entschuldige, eine völlig neue Politik braucht diese Bundesregierung. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler, ich erteile es ihm. - Bitte schön. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Der Klimawandelleugner!)

 

11.06.18

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter GR Maresch!

 

Ich wüsste nicht, Sie wüssten wahrscheinlich auch nicht, was Sie reden sollten. Ihr letztes Wort in Ihrer Rede war wieder Bundesregierung. Wir sitzen im Wiener Gemeinderat.

 

Ich habe mir kurz angeschaut, warum ihr eigentlich dieses Thema des Klimawandels ausgewählt habt. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Ein Hellseher!) Das liegt nicht daran, dass ihr Klimapolitik betrieben habt, sondern es steht als Thema drinnen: Weltweiter SchülerInnenstreik. Das motiviert die Grüne Partei, eine Aktuelle Stunde zum Thema Klimawandel zu machen. Nicht weil Sie ideologisch dahinter stehen, nicht weil Sie sich in den letzten Jahren um den Klimawandel gekümmert haben, sondern weil die SchülerInnen jetzt da sind. Die GRÜNEN gibt es seit Hainburg, das war die Gründungsstätte der GRÜNEN. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist in Wahrheit eine Bankrotteerklärung für die GRÜNEN, dass sie die Schüler brauchen, um auf die Idee zu kommen, eine Aktuelle Stunde zum Thema Klimawandel zu machen.

 

Ich habe mir überlegt, was ihr in den letzten Tagen und den letzten Jahren in Wien zum Thema Klimaschutz so geleistet habt. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Wir haben viel geleistet in Wien!) - Ja, Rüdiger, und zwar habt ihr im Jahre 2012 versucht, in Aspern ein Geothermiekraftwerk zu bauen. Ihr könnt euch erinnern, da haben wir auf 4.800 Meter hinuntergebaut. Es hat leider nicht funktio

 

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