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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 6

 

(PGL-363712-2019-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Gebarung des Mobilitätsfonds.

 

(PGL-363797-2019-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Bürgerbeteiligung Radweg Linke Wienzeile.

 

(PGL-368483-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Wanderbaumallee.

 

(PGL-363759-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Studie "Rekommunalisierung in Europa" und andere Aufträge an die "Österreichische Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung".

 

Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt wurden 6 schriftliche Anträge eingebracht:

 

(PGL-375137-2019-KVP/GAT) Antrag von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger und GR Dr. Wolfgang Ulm an den Bürgermeister, den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales sowie den GRA für Kultur und Wissenschaft  betreffend Beteiligungsverwaltung der Kultureinrichtungen der Wien Holding GmbH.

 

(PGL-375508-2019-KVP/GAT) Antrag von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger und GR Dr. Wolfgang Ulm an den Bürgermeister, den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales sowie den GRA für Kultur und Wissenschaft betreffend Gesamtstrategiekonzept für die Vereinigte Bühnen Wien GmbH.

 

(PGL-375518-2019-KVP/GAT) Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka an den Bürgermeister, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Nominierung des Otto-Wagner-Areals als UNESCO-Welterbestätte.

 

(PGL-375525-2019-KVP/GAT) Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Bürgerbeteiligung Radweg Linke Wienzeile.

 

(PGL-375533-2019-KVP/GAT) Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Konkretisierung des derzeit gültigen Fachkonzeptes Hochhäuser.

 

(PGL-375547-2019-KVP/GAT) Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Dr. Wolfgang Ulm und GR Mag. Manfred Juraczka an den GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie den GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Kenntlichmachung der Welterbe-Zonen in Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen.

 

6. Gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wird ein weiteres Geschäftsstück unter der Postnummer 38 auf die Tagesordnung gesetzt.

 

7. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(241281-2019-GFW; GFW, P 3) Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe der Gemeinde Wien zum 31. März 2019 wird zur Kenntnis genommen.

 

(217109-2019-GFW; MA 5, P 4) Die Neuauflage des Förderprogrammes Geschäftsbelebung - Raum für Neues gemäß dem vorgelegten Entwurf mit einer Laufzeit vom 1. Mai 2019 bis 31. Dezember 2022 sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. mit der Abwicklung dieser Förderaktion werden genehmigt. Die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 gegeben. Für die Folgejahre ist in den Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(217167-2019-GFW; MA 5, P 5) Das reformierte Förderprogramm Nahversorgung - Digitalisierung gemäß dem vorgelegten Entwurf mit einer Laufzeit vom 1. Mai 2019 bis 31. Dezember 2021 sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. mit der Abwicklung dieser Förderaktion werden genehmigt. Die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 gegeben. Für die Folgejahre ist in den Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(217301-2019-GFW; MA 5, P 6) Die Durchführung der zusätzlichen Maßnahmen für die Kreativwirtschaft im Jahr 2019 mit Kosten von insgesamt 342 200 EUR, diese finanziert im Wege eines Mindestfinanzierungsanteiles der Wirtschaftsagentur Wien in der Höhe von 23 000 EUR und einer Umwidmung von Fördermitteln im Jahr 2019 in der Höhe von maximal 319 200 EUR, sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. mit der Umsetzung dieser Maßnahmen werden genehmigt.

 

(217371-2019-GFW; MA 5, P 7) Die Zuführung von Barmitteln in der Höhe von maximal 596 700 EUR an die Wirtschaftsagentur Wien zur weiteren Finanzierung des Schwerpunktprogrammes "Creative Industries" im Zeitraum vom 1. Jänner 2019 bis 31. Dezember 2019 wird genehmigt. Die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/7822/777 gegeben.

 

(258631-2019-GFW; MA 5, P 9) Das neue Förderprogramm WienDigital/19 - 21 gemäß dem vorgelegten Entwurf mit einer Laufzeit vom 1. Mai 2019 bis 31. Dezember 2021 sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. mit der Abwicklung dieser Förderaktion werden genehmigt. Die budgetäre Bedeckung in der Höhe

 

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