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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 25.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 36

 

passt. Es ist so, dass der Stehsatz nur leicht abgeändert werden muss: „Die Grundlage war das Fundament dieser Basis.“ Weil auch in der Untersuchungskommission haben Sie alles schöngeredet. Jedes Mal, wenn wir wirklich einen interessanten Aspekt gehabt haben, haben Sie versucht, Sitzungsunterbrechungen in der Kommission zu provozieren, haben versucht, letztendlich auch alles schönzureden und kleinzureden, alle Probleme, die wir aufgezeigt haben. Die Kommission hat einen Grund gehabt, warum sie getagt hat. Ich möchte Sie erinnern, dass Sie sie letztendlich einberufen haben. Und zwar ist das die Ausarbeitung der politischen Verantwortung. Dieser stellen Sie sich nicht! Sie schieben diese politische Verantwortung ab auf die Mitarbeiter des KAV, auf die Mitarbeiter der Stadt Wien oder der Firmen, die in dieser Zeit für die Stadt gearbeitet haben! Das finde ich wirklich nicht redlich und das ist keine Größe von politischem Wirken, die Sie hier gezeigt haben!

 

Ich möchte jetzt noch einmal zu unserem Bericht kommen. Wir haben in unserem Bericht ganz klar gesagt und herausgearbeitet, wo die politische Verantwortung zu Hause ist bei diesem Skandal rund um das Krankenhaus Nord. Die politische Verantwortung ist eindeutig bei Ihnen, bei der SPÖ, bei der Frau Wehsely, beim Herrn Häupl. Meine Vorredner haben das heute eh schon gesagt. Hier ist die politische Verantwortung zu suchen. Das haben wir auch ganz klar herausgearbeitet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber ich möchte auch die GRÜNEN nicht aus der Verantwortung nehmen. Es ist so, dass die GRÜNEN anfangs, als dieser Skandal aufgepoppt ist, als dann durch die Medien gegangen ist, dass es da zu einem Millionendebakel rund um das Krankenhaus Nord gekommen ist, so getan und gesagt haben, sie hätten von nichts gewusst. Das waren mehrfach die Töne, die von den GRÜNEN hereingekommen sind. Aber auch das ist widerlegt. Da möchte ich einmal dem Herrn Ex-Bürgermeister Häupl recht geben. Das glaube ich ihm. Er hat nämlich gesagt, dass er die GRÜNEN, seinen Koalitionspartner, immer in die Vorgänge rund um das Krankenhaus Nord eingebunden hat. Das heißt, der Versuch der GRÜNEN, die Verantwortung abzuschieben, hat letztendlich auch nicht funktioniert.

 

Ich möchte jetzt hier noch ganz kurz abschließend auf die Frau Vorsitzende der Untersuchungskommission, auf die Frau Rech, zu sprechen zu kommen. Es ist heute auch mehrfach bereits hier angesprochen worden. Ich glaube, es ist ein ganz wichtiger Punkt, den sie heute in ihrem Schlussplädoyer, in ihrem Schlusssatz, gesagt hat: „Wir müssen auch die rechtlichen Mittel der Untersuchungskommission in diesem Haus verändern.“ Diesen Appell richte ich an Sie, dass wir hier wirklich in einer Arbeitsgruppe zusammentreten. Dass diese Untersuchungskommission eben auch wirklich strafrechtlich relevante Tatbestände letztendlich überhaupt aufklären kann, muss man die Rechtssicherheit der Untersuchungskommissionen bei dieser Möglichkeit hier im Wiener Rathaus mit rechtlicher Sicherheit unterfüllen, das Fundament sozusagen. Es ist so, dass wir eben Probleme gehabt haben, wir keine Rechtssicherheit hatten, wenn wir diverse Akten angefordert haben. Wenn wir sie nicht bekommen haben oder faule Ausreden bekommen haben, haben wir keine Möglichkeit gehabt, hier rechtlich Zugriff auf diese Akten, notwendigen Daten herzustellen.

 

Abschließend kann ich Ihnen nur noch mitgeben, Ihre rot-grüne Politik in Wien ist kein Fundament, ist keine Basis und ist auch keine Grundlage für eine ordentliche Gesundheitspolitik in dieser Stadt und vor allem, wie wir es auch gesehen haben, am Krankenhaus Nord, keine Grundlage, ein Spital zu errichten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Laschan. Ich erteile es ihr.

 

14.45.48

†GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte mich auf der einen Seite mit dem niedergelassenen Bereich und auf der anderen Seite mit der onkologischen Versorgung in Wien beschäftigen.

 

Ich beginne mit dem niedergelassenen Bereich und gleich einmal diesem Thema Hausarzt - unter Anführungszeichen -, weil ich würde sagen, Hausarzt und Hausärztin, wenn schon. Leider ist die Kollegin Korosec nicht da. Ich habe nämlich heute bei ihrer Rede schon nach drei Minuten vermisst, dass der Hausarzt noch nicht vorgekommen ist. Es ist mir aber kürzlich passiert, als ich in einer sehr interessanten Veranstaltung eines Projektes, wo onkologische Patienten im Bereich Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und auch, was familiäre Probleme und finanzielle Probleme betrifft, beraten werden. Dort war eine Abgeordnete der Freiheitlichen aus dem Parlament bei dieser Diskussion, bei dieser guten Veranstaltung. Sie hat eigentlich, ohne dass es überhaupt einen Zusammenhang gegeben hat, sofort das Thema Hausarzt aufgegriffen, der Hausarzt muss gestärkt werden. Also ich möchte nur einmal klarstellen, niemand hat irgendwie vor, den Hausarzt und die Hausärztin abzuschaffen! Räumen wir das einmal aus dem Weg! Wir wollen, dass Hausärztinnen und Hausärzte die Patientinnen und Patienten im niedergelassenen Bereich versorgen! Und es gibt ausgezeichnete Hausärztinnen und Hausärzte in Wien. Ich habe mit vielen aus dem 15. Bezirk gesprochen, nämlich anlässlich der Befürchtung, dass sie in Pension gehen wollen, was verständlich, aber für die niedergelassene Versorgung nicht gut ist. Das umfassende Wissen, was das Begleiten ganzer Familien durch das Gesundheits- und Krankheitsleben betrifft, war für mich immer wieder beeindruckend. Also, bitte, lassen wir den Hausarzt und freuen wir uns über jeden und jede, der und die noch bereit ist, hier etwas zu tun! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir freuen uns, wenn viele das noch machen wollen. Doch das Mantra vom Hausarzt führt zu keiner wundersamen Vermehrung. Denn die Welt ist ein bisschen komplizierter, als nur schwarz oder weiß. Es geht um eine tragfähige niedergelassene Versorgung. Da braucht es auch Ärztinnen und Ärzte, die Allgemeinmedizin machen wollen und die Allgemeinmedizin vielleicht nicht mehr als Einzelkämpferinnen und Einzelkämpfer machen wollen, sondern in neuen Strukturen, vielleicht mehr

 

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