«  1  »

 

Gemeinderat, 50. Sitzung vom 25.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 36

 

Ich darf Sie an eines schon auch erinnern, weil jetzt so der Eindruck vermittelt wird, alles ist bestens und überhaupt gibt es eigentlich kein Problem. Ich erinnere mich, dass es Ihre Fraktionen waren, die eine Untersuchungskommission einberufen haben, weil Ihnen offensichtlich einiges aufklärungsbedürftig erschienen ist. Weil ich will Ihnen jetzt nicht unterstellen, dass das einzige Ziel war, der FPÖ sozusagen diese Möglichkeit zu nehmen. Wir hätten nämlich ganz gerne noch die Dinge untersucht gehabt, die auch im Rechnungshofbericht gestanden sind. Sie haben justament, bevor dieser Rechnungshofbericht veröffentlicht worden ist, diese Kommission vom Zaun getreten. Aber egal, wir hatten diese Kommission jedenfalls auf Ihr Betreiben. Die Aufgabe einer Untersuchungskommission ist nun einmal, die politische Verantwortung festzustellen. Diese gibt es auch. Das ist gar keine Frage. Es wird nur plötzlich geleugnet. Das finde ich, ehrlich gesagt, eine unredliche Vorgangsweise seitens der Regierungsfraktionen, die wirklich an einen Skandal für sich grenzt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich meine, besonders erstaunlich finde ich die Sache deswegen, weil der ehemalige Bürgermeister Häupl eigentlich unmissverständlich gesagt hat, zumindest für die ganzen Personalentscheidungen, die sich als Fehlentscheidungen herausgestellt haben, trägt er natürlich die politische Verantwortung, gar keine Frage. Und die Frau Wehsely hat gemeint, wenn, dann trifft sie halt ein Auswahlverschulden bei den Managern, die sich dann nicht bewährt haben. Das hat sie dann vorsichtshalber in der letzten Sitzung noch einmal revidiert und hat gesagt, es ist kein Auswahlverschulden, es ist nur eine Auswahlverantwortung. Interessant, aber eigentlich vollkommen klar, es ist natürlich die Spitze der Stadtregierung. Die Frau Gesundheitsstadträtin und die Finanzstadträtin sind voll in der politischen Verantwortung für diesen Skandal, der keineswegs kleinzureden ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich muss auch dazusagen, den Jubel vom Kollegen Ellensohn - er ist jetzt nicht da -, dass da keine Korruption stattgefunden hat, würde ich ihm jetzt einmal nicht so unterschreiben. Es ist im Zuge dieser ganzen Untersuchungen, beginnend schon mit dem Kontrollamtsbericht, immer wieder über eine ganze Reihe von sehr eigenartigen Vorgängen diskutiert worden. Es ist allerdings so, dass das Kontrollamt sinngemäß gemeint hat, es hat das untersucht, das schaut komisch aus, aber es hat keine Smoking Gun gefunden. Meine Damen und Herren, eine Smoking Gun ist sozusagen dann das, wo man eine Anklage erheben könnte. Es ist zutreffend, dass das nicht vorliegt. Aber es liegt zum Teil halt auch daran, dass die diversen Vergabevorgänge, die Wettbewerbsmanipulationen, die insinuiert sind, eben nicht ausreichend dokumentiert sind, sodass weder der Rechnungshof noch die Untersuchungskommission das im Detail untersuchen können. Man wird sehen, ob die Justiz da andere Möglichkeiten hat. Einiges davon ist gerichtsanhängig beziehungsweise zumindest einmal bei der Staatsanwaltschaft anhängig, meine Damen und Herren.

 

Also, wie gesagt, keine Rede davon, dass es da keine politische Verantwortung gibt. Ich halte die Art und Weise, wie sich die SPÖ über diese dräuenden Probleme hinweggesetzt hat, sogar für ausgesprochen empörend. Denn es ist ganz offenkundig, dass lange vor der letzten Gemeinderatswahl schon bekannt war, dass es massive Verzögerungen geben wird, dass es massive Verteuerungen geben wird, und Sie haben darüber wohlweislich in der Öffentlichkeit nicht gesprochen! Dazu kommt dann noch, Sie haben nicht nur mit der Öffentlichkeit nicht gesprochen, sondern, wenn die Aussagen in der Untersuchungskommission zutreffend sind, wovon ich doch wohl ausgehen muss, weil die Herrschaften haben unter Wahrheitspflicht ausgesagt, der Herr Bürgermeister hat offensichtlich die meisten Sachen davon eigentlich aus der Zeitung erfahren, nicht von der Stadträtin vielleicht, sondern aus der Zeitung. Das heißt, Sie haben über dieses Problem auch intern möglichst die Decke gebreitet. Das ist genau der Grund, warum der Skandal überhaupt so groß werden konnte. Dafür tragen Sie die volle politische Verantwortung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe dann den Herrn Altbürgermeister gefragt, wieso er sich denn eigentlich nicht ein bisschen eingehender im Jahr 2015, wo das alles manifest geworden ist, mit diesem Problem auseinandergesetzt hat. Dann sagt er mir darauf mit einer entwaffnenden Offenheit: „Glauben Sie mir, 2015 habe ich ganz andere Probleme gehabt als das Krankenhaus Nord.“ Immerhin ein Milliardenprojekt, das gerade am besten Wege dazu ist, zum echten Skandalfall zu werden, aber er hat Besseres zu tun. Dann habe ich ihn gefragt, was er denn damit gemeint hat. Dann sagt er: „Ich meine, ich habe schon ein bisschen aufpassen müssen, dass Sie da nicht allzu gut bei den Wahlen aussteigen auf Grund dieser Rahmenbedingungen.“ Meine Damen und Herren, der Herr Bürgermeister betreibt Wahlkampf, weil er Angst vor der FPÖ hat, anstatt dass er das Krankenhaus Nord aufs Gleis zurückstellt! Deutlicher geht es gar nicht mehr, wo die politische Verantwortung liegt, eindeutig beim Herrn Altbürgermeister Häupl! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Er hat selber, und das findet sich sogar in Ihrem Abschlussbericht, zugegeben, dass die Ablöse des Managers Koblmüller ein Fehler war. Die Frau Wehsely hat von einem Auswahlverschulden oder einer Auswahlverantwortung gesprochen. Spannend. Tatsache ist, dass das Management nach Ihren personellen Eingriffen in das KAV-Management eben von einem Tag auf den anderen in größte Schieflage geraten ist, auch die Herrschaften, die man dann eben eingesetzt hat, ob das jetzt der Herr Balázs ist, der vorher in Kroatien irgendwelche Trinkwasserprojekte betrieben hat, oder der Herr Janßen, von dem die Personalberater gemeint haben, er ist alles, nur nicht das, wofür man ihn eigentlich angestellt hat. Es war auch in der Ausschreibung überhaupt keine Rede von seinen künftigen Aufgaben. Über diesen Herrn Janßen hat die Frau Ederer, die Ihnen nicht ganz fernsteht, zum Beispiel gemeint, als er nach Wien gekommen ist, hat ihn ein Kulturschock getroffen. Als wir ihn dann gefragt haben, wie das mit seinem Kulturschock

 

«  1  »