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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 25.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 36

 

dass es noch keinen Gesamtvertrag gegeben hat und daher die finanzielle Absicherung der Ärztinnen und Ärzte nicht gegeben war. Das heißt, Umkehrschluss, es braucht noch keine - wie soll ich sagen - infrastrukturelle Voraussetzung für Primärversorgungseinrichtungen bei der Flächenwidmung, weil diese ist gegeben. Anders als bei Schulen, weil das Raumprogramm für Schulen ein anderes ist und auch die Errichtungsmöglichkeiten und Normen für Schulen andere sind als für, jetzt sage ich, ganz normale Büro- und Gewerbeeinrichtungen, Erdgeschoßzonen, in denen sich Primärversorgungseinheiten einmieten können. Es ist so simpel, wird aber nie dazugesagt, weil man ja in die Skandalisierungskiste greifen muss. Da nehme ich jetzt aber NEOS und den Kollegen Gara aus.

 

Ein zweiter oder dritter Punkt, den ich ansprechen möchte, sind die von der Opposition, oder in dem Fall von der ÖVP zwei Mal, angeführten horrenden Ausgaben bei den externen BeraterInnen. Es sind hohe Ausgaben.

 

Was bei den Ausgaben für die externen BeraterInnen zu bestimmten Projekten nie in Kalkulation gezogen wird, sind die in den Projekten zu erzielenden Einsparungen. Die Kosten der BeraterInnen sind zu Beginn. Am Ende der Umsetzung der Prozesse kann erst bestätigt werden, ob die durch die Planung der Neuorientierung der Prozesse einzusparenden Kosten tatsächlich eintreffen. Das passiert nie. In keinem Ihrer Vorwürfe wird das gegengerechnet. Dabei sind viele dieser Prozesse, wie zum Beispiel die Vereinheitlichung des Finanz- und des Rechnungswesens im KAV oder - auch ganz wichtig - ein standardisiertes und besseres Berichtswesen in allen Krankenanstalten, Prozesse, die oftmals mit externem Know-how und Blick von außen neu aufgesetzt werden sollen. Falls Sie in einer der nächsten Wortmeldungen trotzdem noch einmal aufgreifen wollen, wie hoch die Beratungskosten sind, dann verweise ich auf die ebenfalls nicht gerade niedrigen Beratungskosten für Studien und externe Beratungen auch der Bundesregierung. Ich werfe es Ihnen aber nicht vor, weil ich glaube, dass es in vielen Dingen notwendig ist, Beratungsleistungen von außen zuzukaufen, manchmal auch den Blick von außen zuzukaufen. Die Frage ist, ob es sich im Projekt selbst, nämlich in dem, was man ändern möchte, am Ende auch ausgezahlt hat. Diese Rechnung stellen Sie nie an. Ich würde Sie dazu auffordern, es einmal zu versuchen und zu schauen, ob es dann immer noch so ein hohes Skandalisierungspotenzial hat, wie Sie behaupten. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - VBgm Dominik Nepp, MA: Sie wollen doch jetzt nicht wirklich behaupten, die Berater haben sich ausgezahlt für den Bau des Krankenhauses Nord, wo es statt 824 Millionen 1,5 Milliarden gekostet hat! Und da haben wir uns etwas eingespart durch Berater!) - Ich habe, weil wir über das Krankenhaus Nord am 30. April reden werden, jetzt andere Prozesse und andere Kosten genommen. Wir können uns dann am 30. April sehr gerne ... (VBgm Dominik Nepp, MA: Welche Beratungen wurden von uns angesprochen? Die vom Krankenhaus Nord!) - Ich habe ja nicht Sie gemeint. Ich habe deutlich gesagt, dass es zwei Mal von den Rednern und Rednerinnen der ÖVP erwähnt worden ist. Dass Sie sich jetzt betroffen fühlen, ist leider nicht mein Problem! Es tut mir leid, ich habe explizit darauf hingewiesen, dass es ein Einwand der RednerInnen der ÖVP war. Also beruhigen Sie sich und schauen wir einmal, ob wir dasselbe Thema oder ein ähnliches Thema noch einmal nächste Woche aufgreifen werden. (VBgm Dominik Nepp, MA: Ich bin eh ganz ruhig!) Es ist eine freundliche Aufforderung, weil ich im Großen und Ganzen immer sehr - wie soll ich sagen - den kollegialen Umgang schätze und auch selber versuche, auf dieser kollegialen Ebene zu arbeiten, aber trotz aller Kollegialität versuche, bei den Fakten zu bleiben.

 

Ich habe jetzt drei oder vier dieser Vorwürfe angesprochen. Summa summarum, ich bin, anders als die Partei, die diesen Sondergemeinderat einberufen hat, der Meinung, dass wir ein gut funktionierendes Gesundheitssystem haben. Ich glaube aber, dass es nicht problemlos ist. Ich glaube weiterhin, dass die Herausforderungen, dieses gut funktionierende System weiterhin gut funktionieren zu lassen, groß sind, dass es für die politisch Verantwortlichen, aber auch für die im Management Verantwortlichen, eine große Herausforderung ist. Ebenso ist es für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Gesundheitssystem eine tägliche Herausforderung. Selbst wenn es so wirken würde, als würde ich mir jetzt einen Applaus erheischen, möchte ich mich für deren tagtäglichen Einsatz herzlich bedanken! Jeder von uns, jede von uns kommen manchmal in die Situation, diese Leistungen in Anspruch zu nehmen. Wir sind froh, dass wir in so kompetenten Händen sein können. Danke für Ihren Einsatz! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr. Koderhold zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

13.25.02

†GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde kein einziges Wort über das Krankenhaus Nord verlieren. Wie Sie vielleicht schon erraten haben, gibt es genug andere Bereiche, über die man diskutieren muss.

 

Warum sind wir in Sorge über eine Destabilisierung der Gesundheitsversorgung Wiens? Weil sich etwa seit 2010 - das Datum ist vielleicht etwas willkürlich gewählt, aber für mich ist die GÖG-Studie von 2010 ein wichtiger Punkt - doch eine Besorgnis und einen Handlungszwang ergibt. 2010 wurde von der GÖG erstellt, dass möglicherweise die Ärzteschaft als eine der wichtigen Berufsgruppen früher als gedacht in Pension geht. Das hat enorme Konsequenzen. Denn beim ursprünglichen Pensionierungsalter von etwa 64 hätten wir eine Verknappung bei 2030. Bei der Postulierung der GÖG, dass sie einige Jahre früher gehen, haben wir die Verknappung 2020. Das ist ein erheblicher Unterschied, ob jetzt eine wichtige Berufsgruppe im Bereich der Gesundheitsversorgung zehn Jahre früher in Pension geht beziehungsweise sich der Mangel zehn Jahre früher ergibt. Das war 2010.

 

2011 wurde eine aufsehenerregende Studie in Deutschland von A. T. Kearney über den Dokumentati

 

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