«  1  »

 

Gemeinderat, 50. Sitzung vom 25.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 36

 

gen Menschen kennen, dann haben Sie eine hervorragende Versorgung. Das Problem ist, es ist schwierig, an diesen Ort zu kommen und diesen zu finden. Manchmal muss man hier ziemlich lange warten. Daher mein Bitten, letztendlich auch an die Stadtregierung: Nehmen Sie das ernst! Nehmen Sie auch die Evaluierung des Spitalskonzeptes 2030 ernst! Und nehmen Sie bitte auch ernst, wie eine solche zukünftige Versorgungsstruktur aussehen kann, damit es tatsächlich keine Mehrklassenmedizin gibt, sondern dass es auch für die Patienten gleiche Leistung für gleiche Beiträge heißt. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer. Sie haben das Wort.

 

13.04.24

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Vielen Dank! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Zuhörer auf der Tribüne!

 

Wir haben heute schon einen Punkt des Öfteren gehört, nämlich, dass das Krankenhaus Nord nur ein Symptom für ein dahinterliegendes Managementversagen innerhalb des KAV ist. Ich werde Ihnen noch zwei weitere Beispiele für dieses offensichtliche Managementversagen bringen. Wir haben das schon öfters gehört, nämlich einerseits das Unit-Dose-System und andererseits die Arzneianlage im Krankenhaus Kaiser Franz Josef.

 

Beim Unit-Dose-System wurden schlanke 1,6 Millionen EUR in den Sand gesetzt, und zwar tatsächlich in den Sand gesetzt, weil überhaupt kein Mehrwert geschaffen wurde, indem das System angeschafft wurde, dann ist es nie in Betrieb gekommen, dann wurde es gewartet, obwohl es nie in Betrieb gekommen ist, und dann wurde es um einen Pappenstiel wieder weiterverkauft. Das ist eine Geldverschwendung par excellence. Sie zeigt eines, dass im System offensichtlich etwas ganz grundlegend nicht funktioniert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ähnlich gelagert ist die Arzneianlage im Kaiser-Franz-Josef-Spital. Diese wurde angeschafft, auch wie das Unit-Dose-System, um eigentlich Kosten zu reduzieren. Leider war es gut gemeint, aber in der Ausführung äußerst mangelhaft. Es gab von Anfang an Streit. Das System hat nicht funktioniert. Am Ende des Tages wurden diesmal schlanke über 3 Millionen EUR in den Sand gesetzt. Wenn man diese beiden Beispiele zusammenzählt, kommen wir auf eine Summe von 5 Millionen EUR, die einfach vergeudet wurden, ohne dass, selbst in den weitesten Auswirkungen, irgendetwas Positives daraus entstanden ist. Das ist leider ein Managementversagen. Anders kann man das nicht betiteln. Wenn Sie jetzt sagen, 5 Millionen EUR sind im Vergleich zu den Unsummen, die das Krankenhaus Nord vergeudet hat, ein Pappenstiel, darf ich aber in Erinnerung rufen, 5 Millionen EUR ist sehr viel Geld. Auch mit diesen 5 Millionen EUR hätte man viel im Gesundheitssystem zum Besseren verändern können.

 

Insgesamt nehme ich diese beiden Beispiele, um zu zeigen, wie dieser Skandal des Krankenhauses Nord wahrscheinlich auch entstanden ist, indem es nämlich am Management krankt, indem es an der Organisation krankt. Nichts anderes hat der Rechnungshof 2017 auch festgestellt in seinem Bericht, als er kritisiert hat die horrend ansteigenden Kosten der Direktion des Krankenhauses Nord, als er kritisiert hat die horrenden Summen, die für Beratungshonorare ausgegeben werden - das hat meine Kollegin Korosec schon gesagt -, als er kritisiert hat die ansteigenden Sachkosten. Wir wussten schon seit diesem Rechnungshofbericht 2017, wo Geld irgendwo im Management und in der Verwaltung versickert. Es ist damals nichts passiert. Wir haben die große Hoffnung, dass sich der Herr Stadtrat bei der KAV-Reform auch diesen Mängeln annehmen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Politisch fanden wir äußerst bedauerlich, dass dieses Haus unseren Antrag auf statistische Erhebung und begleitende anonyme Motivforschung bei den Schwangerschaftsabbrüchen in KAV-Spitälern nicht angenommen hat. Es ist ein Zeichen, wie viel Ideologie im Stadtratsbüro herrscht, wenn in diesem sensiblen Bereich bewusst im Dunkeln gelassen wird und bewusst keine statistische Aufarbeitung gewollt wird. Ich muss schon anfügen, dass ich es äußerst interessant fand, dass mich, nachdem wir das Thema im Ausschuss, der bekanntlich nicht öffentlich ist, besprochen hatten, ein gewisser Dr. Fiala auf Facebook privat angeschrieben hat und versucht hat, die Fragen, die ich in dem Ausschuss gestellt habe, zu beantworten. Ich hoffe nicht, dass da irgendeine Art von Austausch zwischen dem Stadtratsbüro und diesem Herrn Dr. Fiala besteht. Ich finde es einen äußerst bemerkenswerten, interessanten Zufall. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein Thema, das uns immer sehr am Herzen liegt, möchte ich auch hier erwähnen. Das ist die Sicherheit in den Krankenanstalten. Wir sind regelmäßig konfrontiert mit Berichten von Gewalt, mit Berichten von Streitereien, mit Berichten von Diskriminierung weiblicher Ärzte. Das ist natürlich ein Integrationsproblem, auf das ich jetzt nicht eingehen möchte. Ich möchte sagen, dass es notwendig ist, dass das KAV-weite Sicherheitskonzept endlich ausgearbeitet, nämlich für alle KAV-Spitäler ausgearbeitet, und umgesetzt wird. Es ist leider zu wenig, die Polizei in Spitäler zu schicken, obwohl ich es ein wenig alarmierend finde, dass es überhaupt notwendig ist, Polizei in Spitäler zu schicken, damit dort für Ordnung gesorgt wird. Also, Herr Stadtrat, weil Sie jetzt da sind, mein Punkt war, dass das KAV-weite Sicherheitskonzept endlich ausgearbeitet und umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte aber mit zwei positiven Anmerkungen schließen. Wir haben sehr begrüßt, dass das zentrale Geburtsregister jetzt schlussendlich doch eingeführt wurde, dass wir jetzt werdenden Müttern sicher einiges an Erleichterung bringen. Genauso haben wir die Aufstockung der Kinder- und Jugendpsychiatrie sehr begrüßt, auch wenn wir anmerken, dass da noch recht viel Luft nach oben ist. Insgesamt hoffen wir, dass sowohl bei der Umstrukturierung des KAV als auch bei künftigen Großprojekten die Opposition aktiv eingebunden wird. Wir werden sowohl bei diesen Sachen als auch bei der neu

 

«  1  »