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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 25.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 36

 

hier zum Erfolgsgehilfen der SPÖ zu werden, enttäuscht mich schon, weil man in diesem Mehrheitsbericht auch von grüner Seite zumindest ein bisschen mehr Ehrlichkeit und Kritik hineinbringen könnte. (Beifall bei den NEOS.) Was wir haben, ist ein Bericht, der alles schönredet.

 

Abseits vom Krankenhaus Nord haben wir tatsächlich viele weitere Baustellen im Wiener Gesundheitssystem und auch im Krankenanstaltenverbund. Deswegen halten wir es prinzipiell für gut, hier auch weiter zu untersuchen. Eine neuerliche Untersuchungskommission ist durchaus diskutierbar. Aber wir haben in der bisherigen Untersuchungskommission festgestellt, dass das Regelwerk und die Rahmenbedingungen der Untersuchungskommission nicht ideal sind. Ich würde mir erwarten, auch von den Freiheitlichen, hier jetzt einmal in Verhandlungen einzutreten und gemeinsam (VBgm Dominik Nepp, MA: Das wurde schon verhandelt! Das scheitert ja an Rot-Grün! Das wurde schon verhandelt!) zu einer Reform der Untersuchungskommission auch beizutragen (VBgm Dominik Nepp, MA: Das wurde schon verhandelt! Das scheitert ja an Rot-Grün! Wir haben ja schon 100 Mal verhandelt!) und nicht nur reinzurufen, sondern hier auch wirklich mitzuarbeiten, dass es hier auch eine Reform der Untersuchungskommission gibt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das ist auch unser Angebot, vor der Einberufung einer neuen Untersuchungskommission schnellstmöglich das bisherige Regelwerk auch in einer Arbeitsgruppe zu reformieren. Daran können uns die Wienerinnen und Wiener messen, ob wir es schaffen, hier schnell auch etwas zustande zu bringen, weil der Reformbedarf ist klar. Es ist ein Problem, wenn die Untersuchungskommission zu laufen beginnt, wenn man noch gar keine Vorsitzführung hat. Wir haben damit über zwei Monate in der Untersuchungskommission verloren. Es ist auch problematisch, dass wir lange Zeit keine Akten und dann geschwärzte Akten bekommen haben und es keine Rechtsschutzbehelfe gibt, um dagegen vorzugehen. Es kann doch nicht sein, dass die untersuchte Stelle, der Krankenanstaltenverbund, selbst entscheidet, welche Akten man bekommt! Das ist ja so, wie wenn ein straffälliger Täter vor Gericht selbst entscheidet, welche Fragen er gestellt bekommt. Das kann doch nicht sein! Das ist ein Missstand im bisherigen Regelwerk, und das muss schnellstmöglich auch behoben werden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir brauchen dringend eine Reform der Untersuchungskommission dahin gehend, dass die Minderheitenrechte gestärkt werden, weil es kann auch nicht sein, dass mit Mehrheitsbeschluss Zeugeneinladungen abgedreht werden können. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, so wie auch auf Bundesebene, dass Zeugen auch durch die Minderheit geladen werden können. Das würde wirklich dazu beitragen, eine Untersuchungskommission auch zu verbessern. (Beifall bei den NEOS.)

 

Aber jetzt möchte ich noch zu anderen Themen im Wiener Gesundheitssystem kommen. Ein Thema, was mich sehr beschäftigt, ist die entstehende Mehrklassengesellschaft im Gesundheitsbereich. Wir sind schon lange davon weggekommen, dass es gleiche Bedingungen für alle gibt, sondern wir haben unterschiedliche Behandlungen. Je nachdem, ob man eine Privatversicherung hat oder auch je nachdem, bei welcher Krankenkassa man ist, bekommt man unterschiedliche Leistungen. Und das ist vor allem auch aus sozialdemokratischer Tradition heraus aus dem Gerechtigkeitsanspruch wirklich zu hinterfragen. Da hat man auch die eigenen Werte aufgegeben. Und wir sehen eine stark wachsende Stadt, in der die Herausforderungen größer werden. Wir sehen eine stark wachsende Stadt, in der die Anzahl der Ärzte im niedergelassenen Bereich zwar ansteigt, allerdings die Kassenärzte sinken und die Wahlärzte und Privatärzte massiv steigen, und das nicht nur ein bisschen. Ich habe mir die Zahlen anhand von Allgemeinmedizinern angeschaut. So hatten wir 2010 für 2.000 Wiener einen Allgemeinmediziner auf Kassa, und heute sind wir bei 2.500 Wiener auf einen Allgemeinmediziner. Das heißt, wir haben hier eine massive Verschlechterung innerhalb von acht Jahren, was uns allen zu denken geben sollte. Weil dies erhöht den Druck auf die Menschen und erhöht den Druck auf die Patienten, die nicht lange warten wollen, auch eine Privatversicherung abzuschließen und zum Wahlarzt zu gehen. Und es erhöht auch den Druck auf die Ambulanzen in Wien, weil viele dann nicht zum Allgemeinmediziner gehen, sondern in die Spitalsambulanz laufen und dort auch massive Mehrkosten verursachen.

 

Ganz besonders gravierend sehen wir die Entwicklung im Bereich der Kinderärzte, aber auch der Gynäkologen. Wir haben im Bereich der Kinderärzte seit 2010 38 Wahlärzte mehr, Kinderwahlärzte, aber 12 Kassenärzte weniger. Wenn man mit seinem Kind einen Kassenarzt, Kinderkassenarzt, sucht, hat man fast keine Möglichkeiten mehr. Ich kenne kaum jemanden in meinem Umfeld, der sich diesen Aufwand hier auch antut, aber nicht Leute, die viel verdienen, sondern die Mittelstand sind, aber sich wegen der Kinder und der langen Wartezeiten bei Kinderärzten privat versichern müssen. Hier im Bereich der Kinder sieht man schon, wie gerecht eine Stadt auch ist, und dass es hier enormen Aufholbedarf gibt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ja, das Gleiche gibt es in anderen Bereichen genauso, Gynäkologie zum Beispiel. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Lösungsvorschläge! Lösungsvorschläge!) Lösungsvorschläge? Ja, die kommen natürlich. Ich habe neun Minuten. Ich habe in meinen Reden immer zumindest ein Drittel auch für Lösungsvorschläge aufgehoben und die werden kommen: Weil was es in Wien dringend braucht, sind sinnvolle Primärversorgungseinrichtungen, vor allem auch die echte Etablierung von Primärversorgungseinrichtungen und nicht so, wie es die Stadtregierung macht, die ins Regierungsprogramm 2015 reinschreibt, dass bis 2021 16 PVEs entstehen sollen und wir jetzt bei 2 sind. Wir sind da ziemlich weit hintennach, weil wir wissen alle, die Einrichtung von Primärversorgungseinrichtungen wäre wichtig für diese Stadt und auch eine flexible Gestaltung von diesen Primärversorgungseinrichtungen. Was wir wollen, ist eine verpflichtende Primärversorgungseinheit in jedem Stadtentwicklungsgebiet,

 

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