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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 25.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 36

 

Berichtigung zur Korruption -, BUWOG, Telekom, Eurofighter, ich lese jetzt nur ein paar vor. Der Gerhard Dörfler, damals Kärnten-FPÖ - Untreue, acht Monate bedingt. (Aufregung bei GR Anton Mahdalik.) Der Herr, Moment, der Herr Westenthaler - zehn Monate unbedingt. Ex-FPÖ-Generalsekretär Harald Dobernig - Untreue, acht Monate unbedingt. Gernot Rumpold, FPÖ - elf Monate unbedingt wegen Untreue. Ernst Strasser, ÖVP - Bestechlichkeit, drei Jahre. Josef Martinz, Ex-ÖVP-Chef Kärntens - viereinhalb Jahre wegen Untreue.

 

Dann bin ich doch froh, wenn eine Untersuchungskommission in Wien sagt: „Korruption - nein.“ Das ist eben leider nicht selbstverständlich in Österreich, weil wenn ÖVP und FPÖ regieren, und das werden wir in Zukunft leider auch sehen, ist quasi garantiert, dass Leute am Schluss im Häf‘n sitzen. Und das ist ein großer Unterschied. Deswegen freue ich mich darüber, dass hier von allen Zeugen und Zeuginnen etwas ganz anderes festgestellt wurde. Das finde ich tatsächlich wichtig und darüber bin ich froh! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Wiederkehr. Ich erteile es ihm. (GR Anton Mahdalik: Es gibt zwei Angeklagte bei der Telekom! - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zwei Angeklagte! - GR David Ellensohn: Zwei Angeklagte!)

 

11.44.59

†GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Der Hickhack geht noch ein bissel weiter. Ich gebe Ihnen gerne noch die Zeit. (Diskussion zwischen GR Anton Mahdalik und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und GR David Ellensohn.) Wenn der Hickhack vorbei ist, der bisher eher unnötig war, möchte ich auch zum Thema des Wiener Gesundheitssystems reden und auch, Herr Vorsitzender, natürlich die Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord streifen, wobei der Schwerpunkt natürlich auch von unserer Fraktion am Dienstag darauf liegen wird. Es geht heute generell um das Wiener Gesundheitssystem, und ich sehe Wiener und Wienerinnen, die unglaublich hohe Steuern zahlen in dieser Stadt. Ich sehe eine Stadt, in der die Politik nicht sorgsam mit diesem Steuergeld umgeht. Ich sehe die Wiener Bevölkerung, die für gute Leistungen im Gesundheitssystem, obwohl sie hohe Steuern zahlt, nochmal privat in die Kassa greifen muss, weil man sich gute Leistungen im Gesundheitssystem in dieser Stadt mittlerweile privat finanzieren muss. Das ist das, wohin das Wiener Gesundheitssystem auch gekommen ist. Das ist der Grund, warum es erheblichen Bedarf gibt, das Wiener Gesundheitssystem auch zu verbessern und zu reformieren. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das Wiener Gesundheitssystem ist schon längst kollabiert. Wir sehen es an den langen Wartezeiten in Ambulanzen. Wir sehen es beim Investitionsstau im Krankenanstaltenverbund. Wir sehen es an den sinkenden Kassenarztstellen in Wien. Und wir sehen es in vielen anderen Bereichen wie zum Beispiel fehlende Ärzte in unterschiedlichen Bereichen des Krankenanstaltenverbundes. Das Wiener Gesundheitssystem ist bereits kollabiert. Das liegt unter anderem auch daran, dass wir Geld falsch investieren und in manchen Bereichen auch zu wenig Geld investieren, weil wir es in anderen Bereichen aus dem Fenster hinaushauen. Und da ist das Krankenhaus Nord schon relevant, weil die Mehrkosten vom Krankenhaus Nord mit 500 Millionen EUR ein Mitgrund dafür sind, dass wir im Gesundheitssystem nicht sinnvoll in die Zukunft investieren können, weil uns dieses Geld einfach fehlt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Und was Rot-Grün hier versucht, ist, mit Zahlentricks und Taschenspielertricks diese Zahl von 500 Millionen EUR Mehrkosten schönzureden. Aber hier gibt es nichts schönzureden. 500 Millionen EUR, um das zu veranschaulichen, ist eine Gemeinde mit 2.000 Einwohnern. Das heißt, um die Mehrkosten vom Krankenhaus Nord könnte man Rust, das kennen Sie von der SPÖ ja recht gut (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Es stimmen die Zahlen nicht!), noch einmal errichten. Ganz Rust wurde hier durch das Krankenhaus Nord verpulvert! Und was ich mir von Ihnen erwarten würde, ist, sich bei den Wienerinnen und Wienern dafür zu entschuldigen. Was Sie stattdessen tun, ist, diese Kostenexplosion zu verleugnen und den ganzen Bauskandal, das ganze Desaster beim Krankenhaus Nord schönzureden. Das haben sich die Wienerinnen und Wiener nicht verdient, was Sie hier machen! (Beifall bei den NEOS.)

 

Und weil man so stolz ist, dass keine Korruption festgestellt worden ist, ich kläre Sie auf: Ob Korruption stattfindet oder nicht, das entscheidet nicht die Untersuchungskommission, sondern das werden Gerichte feststellen müssen, ob es hier auch strafrechtliches Verhalten gab. Das ist auch der Grund, warum wir auch eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht haben, um mögliches strafrechtliches Verhalten, auch von der StRin Wehsely, hier zu untersuchen. Auch hier zeigen sich das fehlende Selbstbewusstsein und das fehlende Schuldbewusstsein, dass die StRin Wehsely, anstatt auch diese Untersuchungen von der Staatsanwaltschaft abzuwarten, in die Gegenoffensive geht und uns wegen anscheinender Rufschädigung verklagt. Der Widerruf wurde vom Gericht natürlich eh nicht bewilligt. Aber das zeigt die fehlende Haltung in der Frage, wie mit Steuergeld umgegangen wird, weil wenn Sonja Wehsely sagt, sie ist verantwortlich dafür, dass ein Krankenhaus aufmacht, aber keine Verantwortung politischerseits dafür übernimmt, dass Mehrkosten entstanden sind, dann ist es eine fehlende politische Verantwortungskultur, die ich in dieser Stadt feststellen muss! (Beifall bei den NEOS.)

 

Und der Abschlussbericht, der Mehrheitsbericht ist wirklich mager. Wenn die zentrale Frage der politischen Verantwortung nicht einmal benannt wird und erörtert wird, sondern die Verantwortung rein aufs Management abgeschoben wird, dann ist es nicht das, wofür die Untersuchungskommission eingesetzt worden ist. Und ist auch nicht das, was die Untersuchungskommission festgestellt hat, weil die Frage der politischen Verantwortung ist ganz klar: Ist im System der SPÖ verortet, ist bei den ehemalige Stadträtinnen verortet und ist auch beim ehemaligen Bürgermeister Häupl verortet.

 

Was mich hier besonders aufregt, ist auch die Haltung der GRÜNEN: Ellensohn, früher der Chefaufdecker der Stadt, mittlerweile der Hauptbeauftragte fürs Zudecken - so schnell kann‘s gehen. In einer Stadtregierung

 

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