Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 100 von 100
daher für das Schulschwimmen nicht geeignet wäre. Ich möchte darauf hinweisen, dass offensichtlich, weil es gibt ja immer wieder so Bestrebungen von Privatisierungen, in diesem Falle oder dass es in diesem Falle offensichtlich wird, dass die Privatisierung der Bäder einen großen Nachteil bringt, nämlich dann in der Folge für die Badegäste, in deren Sinne ich das auch wirklich bedaure, dass … (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Warum habt ihr zugestimmt? Ihr habt es ja verkauft!) Ich war damals im Schrebergarten und nicht hier, um mich jetzt hier persönlich … Es hat sich herausgestellt, wenn man in Koalition ist, muss man sich Kompromissen fügen, und wenn eine Privatisiererpartei einen Druck ausübt, muss man halt dann einmal auch nachgeben, wie Sie das auch aus Ihrer eigenen Erfahrung jetzt in der Bundesregierung wissen. (GR Wolfgang Seidl: Wir haben noch kein Bad verkauft! - Heiterkeit bei der FPÖ.) Es hat sich somit herausgestellt und das ist der Schluss aus dieser Debatte, dass es leider auf Grund dieser Entwicklung nicht möglich ist, dieses Bad wieder zurückzukaufen noch es zu sanieren, weil es nicht die Voraussetzungen hat, in das Bäderkonzept integriert zu werden. Es wäre sinnlos beziehungsweise auch ganz schlecht, wenn man hier mutwillig wissend Steuergeld verschleudern würde. Ich bedaure, wie gesagt, die Badegäste, die es sehr schätzen. Jedoch werden wir diesem Antrag nicht zustimmen, hingegen dem Poststück und der Subvention schon. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist eine Berichterstattung, Frau Kollegin!) Ach so, Entschuldigung. Ich entschuldige mich für diesen Fauxpas. Ich habe somit erklärt, dass das nicht möglich ist, bitte. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, nämlich der Postnummer 25 zuzustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig.
Der Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Damnjanovic, Blind, Aigner, Haslinger, Kohlbauer, Schmid, Seidl betreffend Erhalt Dianabad, sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung des Antrages durch ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 29 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für die Weiterführung des Stadtteilmanagements in der Seestadt Aspern im Rahmen der Wiener Gebietsbetreuung Stadterneuerung. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Karner-Kremser, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Maresch. Ich erteile es ihm. (Zwischenrufe von der FPÖ.)
GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Das hättet ihr gern, gell? (Heiterkeit bei der FPÖ.) Aber ich werde applaudieren, wenn du dich verabschiedest. Okay, also ich brauche jetzt keine Abschiedsrede halten, weil wir da noch eineinhalb Jahre Zeit haben oder noch länger.
Es geht einfach darum, dass wir (Weitere Heiterkeit bei der FPÖ.) dem Geschäftsstück auf jeden Fall zustimmen und der Anerkennung einer neuen Flaniermeile, die dort errichtet wird. Der Antrag lautet:
„Der Gemeinderat beschließt hiermit, dass die Flaniermeile Seestadt Aspern als eine weitere Flaniermeile anerkannt werden soll.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“
Bitte schön, und das war‘s schon, musst noch warten. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das dauert mit dem Schreiben länger als die Rede. Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort, ja, sie verzichtet.
Wir kommen daher zur Abstimmung der Postnummer 29. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig angenommen.
Der Beschlussantrag der GemeinderätInnen Maresch, Chorherr, Kickert, Kubik, Bluma, Däger-Gregori zum Thema „Anerkennung einer neuen Flaniermeile in der Seestadt Aspern“, sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ, daher ist der Antrag angenommen.
Zu Postnummer 30 der Tagesordnung, sie betrifft eine Subvention an den Verein NACHBARINNEN in Wien - Muttersprachliche Begleitung von migrantischen Familien, liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer der Postnummer 30 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP, daher ist Postnummer 30 mehrstimmig angenommen.
Postnummer 31 der Tagesordnung. Sie betrifft den Verkauf eines Grundstückes an die Viertel Zwei Entwicklung GmbH & Co Krieau KG in der KatG Leopoldstadt. Auch hier liegt keine Wortmeldung mehr vor. Bevor wir zur Abstimmung kommen, stelle ich gemäß § 25 Wiener Stadtverfassung fest, dass mehr als die Hälfte der Gemeinderatsmitglieder anwesend ist. - Wer Postnummer 31 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP, Postnummer 31 ist daher mehrstimmig angenommen.
Damit ist die Gemeinderatstagesordnung erfüllt. Wir haben nach dem kommenden Landtag noch eine Fortsetzung der Präsidiale. Ich schließe damit die Gemeinderatssitzung.
(Schluss um 20.52 Uhr.)
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