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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 100

 

und an zahlreichen exponierten Stellen, die auch eingeführt wurden, erwähnen.

 

Es sollten zirka 500 LKW der MA 48 mit Abbiegeassistenten ausgestattet werden, aber dafür müssen die Assistenzsysteme auch funktionieren, sonst hat das ja keinen Sinn. Derzeit sind sie phasenweise leider noch zu fehleranfällig. (Beifall von GR Christoph Wiederkehr, MA.)

 

Die Erkenntnisse der LKW-Lenker werden laufend rückgemeldet. Zusätzlich gibt es einen intensiven Austausch mit den Herstellern. Es gibt diesbezüglich auch enge Kontakte zu Entsorgungsfirmen aus Deutschland, die mit denselben Problemen konfrontiert sind. Das ist ja kein spezielles Problem, das wir jetzt hier haben, sondern das ist ein generelles Problem, das fraglos aufgegriffen werden muss.

 

Wir sind wirklich zuversichtlich, dass die intensive Zusammenarbeit letztlich zu einem guten Ergebnis und einem perfekten System führen wird. Der Preis eines solchen Systems für Lastkraftwagen bewegt sich in etwa um 3.000 EUR pro Fahrzeug. Die Entwicklung würde natürlich sehr viel schneller vorangehen, wenn ein österreichweiter rechtlicher Rahmen und diesbezügliche Normen existieren würden, wodurch sehr viel höherer Druck auf die Hersteller ausgeübt werden könnte.

 

Die Stadt Wien hat sicherlich jedenfalls ein Vorbildrolle, welcher sie sich bewusst ist, und hat bei den 300 Müllsammelfahrzeugen jetzt schon enorm hohe Sicherheitsstandards etabliert, wie Rückfahrkameras, 1 EU-Frontspiegel, 2 Bordsteinspiegel, 2 Rück- und 2 Weitwinkelspiegel, also 7 Spiegelsysteme. Damit lassen sich jetzt schon tote Winkel weitestgehend, aber eben nur weitestgehend, vermeiden.

 

Zusätzlich werden die Lenker laufend auf Simulatoren geschult.

 

Daneben gibt es Rückfahrkameras und Systeme, die erkennen, wenn sich ein Müllaufleger auf dem Trittbrett befindet. Das Fahrzeug kann dann nicht schneller als 30 Stundenkilometer fahren, und Rückwärtsfahren wird verhindert. - Das heißt, das Problem ist schon im Rathaus angekommen, bevor uns dieser tragische Unfall jetzt leider Gottes diese Problematik aktuell wieder gezeigt hat.

 

Den 500 LKWs der MA 48 stehen 4.700 zugelassen LKWs über 7,5 Tonnen aus dem privaten Bereich gegenüber, und natürlich frequentieren eine Unzahl von Fahrzeugen aus dem In- und Ausland die Wiener Straßen. Das heißt, es geht nicht nur um die Wiener LKWs, sondern wir haben ja hier auch Transit. - Im Hinblick darauf ist klar, dass es dringend eine bundesweite Lösung braucht, und auch auf EU-Ebene wird dieses Thema diskutiert. Derzeit gibt es aber leider noch keine verbindlichen Richtlinien, die rasch erstellt werden sollten.

 

Ich möchte noch kurz auf die Initiative der Wirtschaftskammer Wien und der Stadt Wien kommen. Im Rahmen dieser Initiative ist für die Nachrüstung der LKWs eine Förderung in Höhe von 1 Million EUR zur Verfügung zu stellen. Allerdings ist dies nur dann wirklich sinnvoll, wenn es eine bundesweite Förderung gibt. Einen Alleingang in Wien halten wir für nicht sinnvoll. Es ist das ein in hohem Maß übergreifendes Thema, und es liegt am Bund, hier die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine österreichweite Lösung zu schaffen.

 

Die Stadt Wien hat den ersten Schritt getan und wird die Assistenzsysteme einführen. Jetzt ist allerdings der Bund gefordert, meine Damen und Herren, eine österreichweite Lösung zu präsentieren, denn nur eine solche macht Sinn. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich darf recht herzlich die Schülerinnen und Schüler des Realgymnasiums Kandlgasse hier auf der Galerie des Wiener Gemeinderatsaales begrüßen! (Allgemeiner Beifall.)

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling, und ich erteile es ihr.

 

10.53.31

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrte Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Herzlich willkommen, liebe Schülerinnen und Schüler!

 

Ja. Es ist wahrlich ein trauriger Anlass, aber wenn ich mir die Diskussion bis jetzt anhöre, dann meine ich, dass hier eigentlich ein bisschen eine Farce hier abgeht! Es ist ein Herumlamentieren, man hört von Problemen und dass wir diese Abbiegeassistenten einfach noch nicht umsetzen können. - Das kann es ja nicht sein! Es hätte so einfach sein können! Ja. Ich weiß: Mittlerweile springt jetzt auch die SPÖ ab. Aber es gibt eine technische Lösung. Es gibt Firmen, die das umsetzen. Es gibt das Ressort der VBgm.in Vassilakou, die ein System in ihren LKWs umsetzt. Wir leben in einer Zeit, in der wir an allen Ecken und Enden autonomes Fahren testen, das wirklich weitestgehend funktioniert. Aber wir schaffen es nicht, zumindest in Wien einen Konsens betreffend alle LKWs herzustellen, dass wir jetzt alle LKWs umrüsten und hier für Sicherheit sorgen können. (Beifall bei den NEOS.)

 

Nicht einmal das ist gelungen, denn anscheinend hat sich Minister Hofer von wirtschaftlichen Interessen diverser Firmen leiten lassen. Er hat sich unter anderem von einem Interessenvertreter quasi einkaufen lassen. Es war ja angeblich schon von vornherein alles klar, was hier passieren soll: Ein Interessenvertreter stellt zufälligerweise auch die MA 48-LKWs zur Verfügung. Im Hinblick darauf braucht man sich nicht zu wundern! Eine Europäische Lösung wäre wunderbar. Wir wären genauso dafür. Aber was, bitte, hindert Wien daran, hier zu sagen: Wir rüsten alles um!? Wir fördern auch unsere Wiener LKWs, auch wenn die anderen erst später nachziehen! Das ist egal! (Beifall bei den NEOS.)

 

Es ist aber, ganz abgesehen von Abbiegeassistenten, noch viel mehr zu tun, um die Straßen und vor allem die Schulwege sicherer zu machen. Überkopfsysteme werden sicherlich nicht das Allheilmittel sein. Es gibt andere Methoden, die das besser möglicher machen. Jedenfalls glaube ich, dass es hier trotz allem einen Konsens gibt, dass wir wieder dorthin wollen, dass wir unseren Kindern selbstständiges und sicheres Sich-Bewegen im Straßenraum ermöglichen.

 

Wann haben wir denn eigentlich damit angefangen, zu sagen, dass die Stadt kein sicherer Ort für Kinder ist? - Ich glaube einmal, in unserer Elterngeneration war

 

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