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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 100

 

sowieso schon vor lauter Geld, aber was will jeder reiche Mann? - Noch reicher werden!

 

Ihr wollt ja in die Regierungen hinein, damit er noch mehr öffentliche Aufträge bekommt! Er ist großteils durch öffentliche Aufträge reich geworden! (Zwischenruf von GR Christoph Wiederkehr, MA.) Ja genau, der „Falter“! Vielleicht könntest du auch noch SOS Mitmensch oder das DÖW zitieren! Die Experten vom „Falter“ kenne ich schon! (GRin Birgit Hebein: Sie sind so schäbig! Da sterben Kinder!) Ich rede jetzt nicht mit Ihnen, ich rede mit den Leuten da drüben! Aber das nächste Mal! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe gesagt, Minister Hofer lässt das genau so untersuchen. Man kann nicht sagen: Jetzt machen wir die Verpflichtung, dass man eine europaweite Lösung braucht.

 

Und ich sage es auch den Rosafarbenen genau: Setz dich nächstes Mal auf Hans Peters Schoß und jammere ihm etwas vor, vielleicht gibt es Zuckerln oder ein paar Scheine! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben schon vor Jahren 22 Millionen EUR gefordert. Das ist zufällig die Summe, die die Mobilitätsagentur von 2011 bis 2020 aus dem Fenster werfen wird, ohne auch nur irgendetwas für den Fahrradanteil - dort grundelt man immer noch bei 7 Prozent - oder für die Fußgängersicherheit zu tun. Wir haben das schon mehrmals gefordert, aber das ist immer abgelehnt worden. - Herr Blum persönlich ist ja ein ganz netter, zuvorkommender Mensch, das weiß man zumindest, denn er tritt hie und da in der Öffentlichkeit auf. Über Frau Jens kann ich nichts sagen, weil ich sie nicht kenne. Ich kenne sie nur durch ein paar gescheiterte Projekte wie Fußgänger-Highways, Einkaufswagerl-Sharing und die 580.000-EUR-Fußwegekarte, wo die öffentlichen Toilettenanlagen oder sonstige zugängliche Anlagen eingezeichnet sind.

 

Die Walk21-Konferenz hat 1,2 Millionen EUR gekostet. (GRin Birgit Hebein: Können Sie auch etwas zum Thema sagen?) Diese Summe hätte für die Schulwegsicherheit eingesetzt beziehungsweise investiert werden können. Die 4,5 Millionen EUR für das RadJahr 2013 hätten für die Schulwegsicherheit verwendet werden können. Die 500.000 EUR für die Velocity Conference hätten für die Schulwegsicherheit verwendet werden können. Das Galadinner dabei hat 77.000 EUR gekostet! All das unter Rot-Grün! All das hätte für besser gesicherte Schulwege und Zebrastreifen verwendet werden können.

 

Nur ein Beispiel, weil rund ums Rathaus bei dem Fußgängerübergang Felderstraße immer wieder Unfälle passiert sind: Ich glaube, es ist Gott sei Dank keiner gestorben in den letzten Jahren, aber es hat immer wieder Verletzte gegeben. Dort muss also etwas gemacht werden, etwa eine Überkopfkennzeichnung oder eine Warnblinkanlage, was zum Beispiel in der Grinzinger Allee und in anderen Bereichen ganz normal ist. Dazu hat die Stadt gesagt: Nein! Das lenkt vom Zebrastreifen ab! - In der Grinzinger Allee ist das nicht der Fall, hier aber anscheinend schon!

 

Es wurden dann zwei zusätzliche Fußgängerübergänge bei der Lichtenfelsgasse geschaffen. Allerdings habt ihr unseren Antrag abgelehnt, habt dann aber während der Sitzung einen rot-grünen Antrag gemacht, und dem habt ihr zugestimmt. Wir haben eurem Antrag natürlich auch zugestimmt, denn uns geht es nicht um kleinliche Parteipolitik, sondern um die Sicherheit der Kinder. (GR Mag. Rüdiger Maresch: G‘schichtldrucker!) Euch geht es nur um Parteipolitik, das habt ihr mit diesem Antrag bewiesen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Um diese 22 Millionen von der sinnlosen Mobilitätsagentur könnte man 600 solcher Überkopfwarnkennzeichnungen oder Warnblinkanlagen in Wien errichten und damit viele Menschenleben retten. - Ihr aber investiert in Versorgungsposten, in Selbstbeweihräucherungskampagnen, in bunte Broschüren, jedoch nicht in die Sicherheit der Schulkinder! (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) Was ist das? - Ich sage jetzt sicherlich nicht, dass das verlogene Politik ist, aber es kommt dem ziemlich nahe. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Däger-Gregori, und ich erteile es ihr.

 

10.47.16

†GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen!

 

Leider hat durch diesen tragischen Tod des neunjährigen Kindes vor einigen Tagen das Thema Abbiegeassistent bei LKWs traurige Aktualität erlangt. Die MA 48 hat allerdings diesen Unfall, bei dem ein privater LKW beteiligt war, umgehend zum Anlass genommen, um Systeme zu testen, die den Fahrer beim Erkennen von Verkehrsteilnehmern unterstützen.

 

Man muss sich vorstellen: In der Abbiegephase sind Personen, die sich nahe am Fahrzeug befinden, im toten Winkel des Rückspiegels und können nicht mehr gesehen werden. Und Kinder sind diesfalls natürlich besonders gefährdet, weil sie ja auch noch kleiner sind.

 

In diesem Zusammenhang geht es um die sogenannten Abbiegeassistenzsysteme. Ziel ist es natürlich, dass die Stadt Wien Pionier und Vorreiter bei der flächendeckenden und bundesweiten Einführung dieser Systeme ist. Die Tests laufen derzeit auf Hochtouren - das muss man sagen -, und es sind mehrere Varianten in Erprobung. Soweit ich jetzt informiert bin, gibt es derzeit vier Varianten. Leider erweisen sich diese Systeme aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt als völlig unausgereift. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Entweder es piepst die ganze Zeit, oder es piepst gar nicht, etwa wenn man in die Nähe eines Hydranten kommt.

 

Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und insbesondere die Sicherheit unserer Kinder auf dem Schulweg ist uns natürlich seit jeher ein besonderes Anliegen, und das zeigt sich zusätzlich in einer ganzen Reihe von Maßnahmen, die in den letzten Jahren zur Entschärfung an Schulwegen umgesetzt wurden. Ich möchte etwa die Fahrbahnanhebungen an Kreuzungen, Gehsteigverbreiterungen an Schulwegen, erweitere farbliche Bodenmarkierungen, vor allem Tempo-30-Zonen vor Volksschulen

 

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