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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 100

 

meine Hauptfrage, sondern Sie werden wahrscheinlich nicht sehr verwundert sein, dass mich ein Bericht natürlich ganz besonders interessiert. Als Sie ins Amt kamen, haben Sie den Krankenanstaltenverbund gebeten, er möge Ihnen doch einen Bericht zum Krankenhaus Nord vorlegen. Jetzt weigern Sie sich seit - so wie Sie gerade gesagt haben - neun Monaten, diesen steuergeldfinanzierten Bericht der Öffentlichkeit vorzustellen oder diesen zu veröffentlichen. Ich weiß allerdings, dass Sie diesen im Zuge einer Pressekonferenz gemeinsam mit der Frau Kollegin Meinhard-Schiebel vorgestellt haben. Jetzt meine Frage dazu: Haben die GRÜNEN diesen Bericht von Ihnen bekommen?

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Wir waren in einer Pressekonferenz, wo wir diesen Bericht vorgestellt haben? - Nicht, dass ich mich erinnern könnte, ehrlich gesagt. Nein, ein Bericht ist eine Information einer Abteilung, einer Organisationseinheit an den zuständigen amtsführenden Stadtrat. Die Anfrage, die Sie mir gestellt haben, die der Grund ist, warum wir hier jetzt diese Frage diskutieren: Wäre nicht von Anfang an klar gewesen, wie ich die Frage angesichts der Fragestellung beantworte, dann hätte ich diese an alle Organisationseinheiten verschickt, für die ich politisch verantwortlich bin. 17 Organisationseinheiten hätten diese Anfrage von Ihnen bekommen, mit dem Auftrag, einen Bericht an den Stadtrat zu erstellen. Und dann hätte Ihre Anfrage 17 Berichte an den Stadtrat verursacht. Sie, von der Opposition, haben mir in den letzten neun Monaten insgesamt rund 390 Anfragen gestellt. Viele davon sind schon längst beantwortet. Wenn Sie es durchmultiplizieren, dass im Durchschnitt jede Anfrage, ich schätze mal, fünf bis sechs Organisationseinheiten betrifft, dann multipliziere ich im Kopf schnell durch, wie viele Berichte nur auf Grund Ihrer Anfragen erstellt und dem amtsführenden Stadtrat vorgelegt wurden, und das alles auf Kosten der Steuerzahler. Darunter sind dann so Anfragen wie die, die wir gerade diskutieren, ohne Spezifizierung stellen Sie mir die Frage, wie viele Berichte hat der Stadtrat gekriegt. Und daher bitte zur Kenntnis zu nehmen: Ich werde nicht auch noch den Auftrag geben, dass sich jemand beschäftigt mit der Frage - und Stricherllisten macht -,wie viele Berichte jeden Tag bei mir im Büro einlangen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Damit ist die 4. Anfrage erledigt. Wir kommen zur 5. Anfrage.

 

9.59.00

†Amtsf. StR Peter Hacker - Frage|

Die 5. Anfrage (FSP-163181-2019-KSP/GM) wurde von Herrn GR Baxant gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Die Veränderungen im Kaiser-Franz-Josef-Spital und dem dortigen Geriatrie Zentrum wurden öffentlich diskutiert. Welche gesundheitspolitischen Überlegungen stehen hinter diesen Entscheidungen?)

 

Bitte gleich wieder um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Die Veränderungen im Kaiser-Franz-Josef-Spital sind auch öffentlich ein bisschen diskutiert worden. Das ist auch sehr verständlich und daher bin ich sehr froh, dass wir hier noch einmal ganz kurz auch diese Frage betrachten können, was eigentlich der Grund, der Hintergrund, die gesundheitspolitische Überlegung ist, letzten Endes eine so große Veränderung der Onkologie in die Wege zu leiten und zu ermöglichen, indem wir dort Veränderung machen, die natürlich für die Betroffenen unangenehm und schmerzhaft ist, nämlich das örtliche Geriatriezentrum zu verlegen. Der zentrale Grund dafür ist die gesundheitspolitische Entscheidung, dass Qualität in einem sehr engen Zusammenhang mit der Größe der jeweiligen Organisationseinheit und der Regelmäßigkeit der Tätigkeiten steht. Und auf Grund dieser Erkenntnis der Medizin ist die Ausrichtung der Weiterentwicklung der Wiener Spitäler auch darauf fokussiert, Zentren zu bilden. Und unter anderem betrifft das Bilden von Zentren die medizinische Spezialität der Onkologiebehandlung. Wir haben im Augenblick im Kaiser-Franz-Josef-Spital eine der ältesten baulichen Strukturen für die Onkologie. Wir haben dort nur Sechsbettzimmer, wenig Sanitäranlagen, extrem enge, teilweise dunkle Räumlichkeiten. Ich weiß nicht, ob Sie sich das persönlich jemals angeschaut haben, ich habe es mir angeschaut.

 

Wir haben die Frage eines Neubaus diskutiert, um diese Situation zu verbessern: Unabhängig davon, für welche Lösung und Varianten wir uns entschieden haben, ist klar, dass ein Neubau relativ lange Zeit in Anspruch nimmt, denn das Haus muss geplant, ausgeschrieben und gebaut werden. Daher war natürlich die Diskussion naheliegend, darüber nachzudenken, ob es eine Möglichkeit für einen Plan B gibt, der nicht einen Neubau vorsieht, um die Onkologiesituation im KFJ zu verbessern, sondern eine Alternative. Und diese Alternative hat sich aufgedrängt, weil es einfach im Laufe des permanenten Austausches zwischen dem KAV-Pflegeheimbereich und dem FSW immer wieder Diskussionen über die Frage gegeben hat, wie viele Spezialplätze wir im 10. Bezirk brauchen, weil die Luftlinie zwischen dem KFJ und dem Pflegewohnhaus Innerfavoriten 600 m beträgt. Darüber hat es immer wieder Diskussionen gegeben, und in Erinnerung an diese Diskussionen habe ich gebeten, betreffend Onkologie noch einmal die Frage zu prüfen, ob sich das mit der Geriatriethematik verknüpfen lässt, und sodann ist die Entscheidung getroffen worden, nachdem die Prüfung ergeben hat, dass das Gebäude, das wir jetzt für das Pflegewohnhaus verwenden, für die Pläne des Ausbaus der Onkologie sehr gut geeignet ist.

 

Es wurde also entschieden, dass wir diese Verlagerung vornehmen. Zum frühestmöglichen Zeitpunkt wurden die Bewohnerinnen und Bewohner des Pflegewohnhauses und ihre Angehörigen informiert, sodass jetzt noch sehr lange, nämlich über neun Monate, Zeit ist, um die Übersiedelung der Bewohner in aller Ruhe vorzubereiten und durchführen zu können. Wir werden nach der Absiedlung des Geriatriezentrums, die Ende des heurigen Jahres abgeschlossen werden wird, eine rund eineinhalbjährige Umbauphase haben und im Jahre 2021 in der Lage sein, in einem neuen Gebäude eine hochmoderne Onkologie zur Behandlung der unterschiedlichen

 

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