«  1  »

 

Gemeinderat, 47. Sitzung vom 24.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 74

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Kollege Margulies! Kollege Margulies, ich darf dich bitten …

 

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sie haben vollkommen recht.

 

Vorsitzender Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): … gesittet zu sprechen, ja!

 

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (fortsetzend): Sie haben vollkommen recht. Aber ich hoffe, Sie verstehen meine Aufregung, ÖVP (Aufregung bei der ÖVP.), wenn Freiheitliche und ÖVP ein Facebook-Posting gleichsetzen mit der Korruption und Gewalt, die anscheinend in beiden Parteien allgegenwärtig ist! Danke sehr! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

16.37.58

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Ja danke, Herr Vorsitzender!

 

Die Kurzdarstellung unseres lieben Kollegen Margulies war so wie immer. Was soll man sagen? Sie haben es wieder einmal gut geschafft, mit Ihren üblichen Anschüttungen nicht über das Thema zu reden. Sie haben gesagt, Menschen anpatzen. Das können Sie am besten, Herr Kollege, gratuliere! (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Was war falsch? Was war falsch? Was war falsch?) Das war wunderbar von Ihnen! Das haben wir wieder einmal erlebt von Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber worum geht‘s eigentlich wirklich bei dieser Diskussion? Vielleicht hätten Sie sich einmal den Anfragetext durchlesen sollen! Das wäre vielleicht einmal nicht schlecht. Dann hätten Sie zum Thema auch sprechen können. Ich glaub‘ schon, dass Ihnen das unangenehm ist (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Was war falsch? Was war falsch?), wenn da aufpoppt, wieder einmal zufällig aufpoppt, wie es in der Stadt Wien zugeht und wie sich da Ihre Koalitionspartner bedienen. So schaut das aus. Und da kann man sich dann hier natürlich furchtbar aufregen. Wir kennen das ja schon, Herr Margulies, das ist immer das Gleiche mit Ihnen. Aber über das Thema haben Sie nichts gesagt. Wir nehmen es zur Kenntnis, aber es wundert uns auch nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Kurzdarstellung bezieht sich auf das, was die letzte Rednerin der SPÖ gesagt hat, die sich da herausgestellt hat und da vorgelesen hat, welche Organschaften FPÖ-Gemeinderäte bei Vereinen innehaben. Sie haben mich vergessen. Ich weiß nicht, bei wie vielen Vereinen ich Mitglied bin. Bei ein paar bin ich auch Funktionär und arbeite dort gerne mit. (GR Mag. Josef Taucher: Vielleicht haben Sie es nicht angegeben!) Nur, wissen Sie, was der Unterschied ist, und das ist schon der entscheidende Unterschied: Bei den Vereinen, wo ich gerne mitmache und mich betätige, das sind Vereine, die auf Ehrenamt setzen, wo wir schauen, dass wir viele Mitglieder bekommen, wo wir schauen, dass wir das, was wir uns vorstellen und für die Gesellschaft eben bieten wollen, selber umsetzen können. Die Steuergelder, die meine Vereine, wo ich Mitglied bin oder wo ich Funktionär bin, lukrieren, sind überschaubar bis null. Und das ist der entscheidende Unterschied, Frau Kollegin!

 

Wenn Sie das noch immer nicht kapiert haben, dann war das, ja, dann kann man da eh nichts dazu sagen. Es war eine ziemlich schwache Ausrede, sagen wir es einmal so. Der Unterschied ist - und zur Sache: Diese Vereine, um die es da geht, die wir heute hier besprechen, und wir haben es ja schon von den Vorrednern zur Genüge gehört, das sind eben anders strukturierte Vereine. Die sind immer gleichartig. Der Kollege Aigner hat es Ihnen eh erzählt. Lesen Sie die Stadtrechnungshofberichte! Wenn Sie es uns nicht glauben, lesen Sie die magistratseigenen Stadtrechnungshofberichte! Da wird das skizziert! Und das kritisieren wir, dass dort die Funktionäre der SPÖ sitzen, irgendein Funktionär der FPÖ kommt da nie bis ganz selten vor, die da Förderungen der Stadt Wien bekommen.

 

Jetzt gliedern Sie das Ganze an eine GesmbH aus oder führen den Verein über in eine GesmbH. Soll so sein, werden wir schauen. Wie gesagt, unser Vorschlag wäre, dass wir, wo es Sinn macht, das in die Behördenstruktur zurückführen. Auch das haben Sie schon gehört. Auch bei der GesmbH könnte man das ein bissel anders gestalten. Und das gibt es ja bitte, das ist ja auch nichts Außerordentliches, das ist ja auch schon öfters hier gesagt worden. Auch da könnte man Transparenz leben. Eine GesmbH kann sich auch freiwillig - und hin und wieder muss eine GesmbH einen Aufsichtsrat haben - einen Aufsichtsrat bestellen. Da könnte man, wenn man wirklich Interesse hat, dass Kontrolle und Transparenz gelebt werden, hier auch Vertreter der Opposition einbinden. Das gibt es in anderen Bundesländern. Schauen Sie es sich an! Das ist ja nichts Außergewöhnliches! Das wäre ja eine Möglichkeit, meine Damen und Herren von Rot und Grün! Denken Sie einmal darüber nach. Vielleicht ist das eine Idee! (Beifall bei der FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

16.42.14Wir haben nun vier Anträge zur Abstimmung.

 

Antrag der FPÖ, Gemeinderäte Mahdalik, Blind, Aigner und Stumpf, betreffend Compliance-Regeln für stadtnahe Vereine und Gesellschaften. Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Der nächste Antrag, ein Beschlussantrag der FPÖ, Mahdalik, Blind, Aigner, Stumpf, betreffend Gehaltsniveau in stadtnahen Vereinen und Gesellschaften. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, Beschlussantrag von Mahdalik, Blind, Aigner und Stumpf, betreffend Regressforderungen im Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

«  1  »