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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 24.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 74

 

Ja, abschließend möchte ich noch einmal auch für meine Fraktion oder auch Rot-Grün festhalten, dass es mir sehr wichtig ist oder uns sehr wichtig ist, hier noch einmal zu sagen, und der Bürgermeister hat es ein bisschen schöner formuliert, aber dass es für uns keine Sippenhaftung gibt. Und auch noch einmal zum Kollegen Aigner, weil er auch wieder GemeinderätInnen in Leitungsfunktionen in Vereinen thematisiert hat. Ich habe hier eine Liste, nämlich von 16 Wiener FPÖ-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäten, die beim Landtagspräsidenten, nämlich so wie es sich auch gehört und auf der Website der Stadt nach den gesetzlichen Bestimmungen öffentlich einsehbar ist … (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wie viel werden gefördert von der Stadt Wien?) Diese Leitungsfunktionen wurden beim Landtagspräsidenten genannt. Und da habe ich von Damnjanovic bis Wansch 16 FPÖ-GemeinderätInnen. (VBgm Dominik Nepp, MA: Wie viel bekommen sie von der Stadt Wien? - GR Mag. Dietbert Kowarik: Wie viel werden gefördert von der Stadt Wien?) Ich möchte sagen, dass wir sehr gespannt sind, ob zum Beispiel der GR Irschik seine Vizepräsidentschaft beim Verein Helfer Wiens aufgibt. Oder eben der Herr GR Pawkowicz seine Vizepräsidentschaft im Wiener Milizverein. Oder GR Wansch seine Funktionen als Vorstandsvorsitzender des Mieterschutzringes Österreich und Wien aufgibt. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Beantworten Sie die Frage! Der Unterschied zwischen euch und uns!) Ich möchte auch hoffen, dass auch die ÖVP nicht unter Gedächtnisverlust leidet, denn auch im Verein, und ich hoffe, Sie erinnern sich daran, Kollege Ulm, dass auch hochrangige ÖVP-MandatarInnen im Vorstand waren! (Zwischenruf von GR Dr. Wolfgang Ulm.)

 

Und, Kollege Ulm, weil ich ja gerade Sie angesprochen habe, Sie haben davon gesprochen, wie es denn jetzt auch weitergehen wird vom Verein in die Umsetzung in die GmbH. Es hat auf allen Ebenen bei der Überführung des Vereines in die neue GmbH eine umfassende Kontrolle gegeben und somit wurde eine komplette Neuaufstellung in die Wege geleitet. Diese neue Organisationsform, und das ist auch evident, schafft einfach viel mehr Transparenz und Kontrolle. (Lautes Plenum.) Und das haben wir heute auch schon thematisiert, das ist auch kein Wiener Spezifikum. Wir haben das unter Schwarz-Blau in Niederösterreich, diese Familienland GesmbH, oder auch in Tirol die GemNova Dienstleistungs GmbH. Wie gesagt, alle Kritikpunkte angegangen, viele umgesetzt. vieles in der Pipeline, großartige Arbeit der FreizeitpädagogInnen! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Margulies. Ich erteile es ihm.

 

16.33.49

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eigentlich wollte ich das gar nicht machen, aber die Wortmeldungen des Kollegen Ulm und des Kollegen Krauss benötigen schon eine kurze Darstellung, wie sich die Situation tatsächlich darstellt. Weil es ist einfach, mit diesem „What about this“, ich werfe alles durcheinander bis am Ende an allen Dreck picken bleibt und niemand mehr unterscheiden kann.

 

Und, Kollege Ulm, Sie haben heute über den Immunitätsausschuss geredet, wo die Frage war, ob Kollege Ellensohn ausgeliefert wird. Aber nicht auf Grund einer Anzeige der Polizei, nicht auf Grund einer Anzeige der Staatsanwaltschaft, sondern wegen eines politischen Postings, wo sich herausstellen wird, wer recht hat, und sich derjenige beschwert gefühlt hat und Privatanklage eingebracht hat. (Aufregung bei der FPÖ.) Und das vergleichen Sie mit den Korruptionisten Ihrer Partei, einen Herrn Strasser, einen Herrn … (Zwischenruf: Chorherr! - Heiterkeit bei der FPÖ.) Wer hat da den Herrn Chorherr der Korruption beschuldigt? Nein - ganz kurz -, stehen Sie auf und wiederholen Sie es doch! (Aufregung bei der FPÖ.) Das trauen Sie sich, unter Eid zu sagen? Trauen Sie sich nie, weil es nicht stimmt! Es ist das, was die FPÖ durchgehend macht: Lügen, Lügen, Lügen, Lügen verbreiten! (VBgm Dominik Nepp, MA: Ja, das kennen wir schon auswendig!) Das ist das, was die FPÖ macht: Menschen anpatzen. (Große Aufregung bei der FPÖ.) Und kommen …

 

Nächster Punkt. Herr Kollege Krauss, Sie haben auch auf den Kollegen Ellensohn Bezug genommen. Schauen wir uns doch an, wo die Verbrecher zu Hause sind! Wer hat … Kollege Nepp, ich werde es so machen: Ist bei den GRÜNEN jemand wegen Kindesmissbrauch verurteilt oder bei der FPÖ? Bei der FPÖ! Ist bei den GRÜNEN jemand wegen Gewalt an Frauen verurteilt oder bei der FPÖ? Ist bei den GRÜNEN jemand wegen Kinderpornografie verurteilt oder bei der FPÖ? Alle drei Fragen: Bei der FPÖ! (Weitere Aufregung bei der FPÖ.) Und noch viele, viele, viele mehr! Und Sie gehen raus und sagen: Es ist dasselbe, wenn jemand ein Posting macht! Aber es ist Ihnen ganz egal!

 

Und die große Frauenversteherpartei! Ich habe Ihnen das schon ein Mal gesagt, und ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, wir haben dazu nichts gesagt, ein Mal ein kleines bisschen. Aber Ihr Bezirksparteiobmann des 1. Bezirks war es doch, als in der Zeitung gestanden ist, er hätte seine Frau geschlagen. Und zwar mehrmals! (GR Wolfgang Irschik: Klubobmann!) Vielleicht ist er es, oder war es der Klubobmann des 1. Bezirks? Dann habe ich mich geirrt. Nicht gelogen, dann war es … (VBgm Dominik Nepp, MA: Alles Irrtum! Alles Irrtum!) War es der Klub? Der Klub, die FPÖ, sagt selbst, der Klubobmann des 1. Bezirks. Es war nicht der Bezirksparteiobmann, der in der Zeitung gestanden ist, er hat seine Frau birnt! (Zwischenruf von GR Leo Kohlbauer.) Die Partei … Wer? Entschuldigung? Schon wieder derselbe, der vorher reingerufen hat, die in ... Glauben Sie im Ernst … Ist die Frau verurteilt worden? Die Frau ist freigesprochen worden! Sie wissen das! Die Frau ist freigesprochen worden, obwohl sie ein Messer in der Hand … Was hat denn der Mann mit ihr gemacht, der Herr Klubobmann des 1. Bezirks damals? Und Sie reden über Gewalt gegen Frauen? Wahrscheinlich, weil Sie wissen, wie es geht! Das ist der Grund! Und dann stellen Sie sich her … (VBgm Dominik Nepp, MA: Es reicht! Es reicht! Es reicht! - Große Aufregung bei der FPÖ.)

 

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