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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 24.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 74

 

nung, das soll es geben. Die NEOS sind dagegen, weil vielleicht irgendetwas in Zukunft schlecht passieren wird, und deswegen sagen sie schon vorher, sie sind dagegen. Die ÖVP weiß nicht genau, wer es macht. Dann muss man auch gegen alle Schulen stimmen, denn man weiß nicht genau, welche Lehrerinnen und Lehrer in zehn Jahren unterrichten werden und ob die das gescheit machen werden. Also wenn immer der Einwand kommt, dass morgen oder übermorgen oder in fünf Jahren etwas passieren könnte, dann brauchen wir gar nichts mehr zu beschließen - außer die, die die Glaskugeln haben, aber ich habe hier herinnen noch keine gesehen. Wir müssen uns schon zwischendurch darauf verlassen, dass wir Geld zur Verfügung stellen, schlaue Strukturen aufstellen, ein schlaues Programm vorlegen, wie in diesem Fall, und es dann so gut wie möglich machen - und dann gibt es ohnedies die Kontrolle. Aber wenn wir vorher glauben, wir fangen nichts mehr an, ohne exakt zu wissen, wie es am Ende ausgeht, dann wird keine Schule mehr gebaut. Oder: Was weiß ich, wie die nächsten öffentlichen Verkehrsmittel in zehn oder in fünf Jahren alle genutzt werden? - Also Zukunft findet nicht mehr statt, wenn vorher schon alle wissen müssen, wie sie aussieht - denn dann handelt es sich nicht um morgen und um übermorgen.

 

Ich bin froh, dass wir das machen. Das ist das beste Angebot in ganz Österreich, das es in diesem Bereich gibt. Es hilft den Kindern und Jugendlichen, und es hilft auch den Eltern in der Organisation des Sommers mit den langen Schulferien. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Aigner. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.44.27

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Kollege Ellensohn, wenn Sie sich unseren Beschlussantrag angeschaut hätten, dann hätten Sie in dessen Begründung einen sehr kritischen - schon veröffentlichten und daher hier auch zitierbaren - Bericht des Rechnungshofes gefunden, nämlich mit der Fundstelle „Tagesbetreuung von Schülerinnen und Schülern“, Reihe Bund 2018/2 - also ganz frisch, fast druckfrisch. Darin hat der Bundesrechnungshof eingemahnt und eingefordert, dass man den stadteigenen Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung auch mit der Sommerferienbetreuung beauftragen soll. Denn es ist ja wirklich eigenartig, wenn man schon eine Parallelstruktur außerhalb des Magistrats schafft, dass man dann sagt: So, und bei der - wirklich sehr wichtigen und sympathischen - Sommerferienbetreuung fungiert dann dieser Verein oder eben jetzt im Weiteren die stadteigene GmbH nicht als Durchführende, nicht im operativen Bereich, sondern macht eine Ausschreibung und sucht jetzt wieder jemand anderen. - Das hat also der Rechnungshof ganz klar gesagt, und das ist auch einer der Hauptkritikpunkte, die ich Ihnen jetzt noch ein bisschen näher auseinandersetzen werde.

 

Aber vielleicht noch ein paar Anmerkungen zu meinen Vorrednern und Vorrednerinnen von den NEOS: Sie haben in der Kritik völlig recht, ich frage mich dann immer nur, warum die NEOS bei den ganzen stadteigenen Vereinen so gut wie immer mitstimmen. Wir hingegen bringen Anträge ein, in denen wir kritisieren, dass die Stadt da als Verein auftritt - und das ist ja der Hauptkritikpunkt, dass das ja keine echten Vereine sind, die Mitglieder haben, sondern das sind stadtnahe, mehr oder weniger stadtnahe Vereine, beim Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung geht es ja sogar so weit, dass die Stadt selber die Mitglieder zu nominieren hat und dort Durchgriffsrechte hat -, und fordern, dass dort, wo Stadt drinnensteckt, auch Stadt draufstehen soll. Oder man bedient sich wirklicher Vereine! Es gibt ja echt zivilgesellschaftliche Vereine, die nicht froh sind, wenn sie keine Mitglieder haben, sondern die froh sind, wenn sie viele Mitglieder haben. - Das ist, glaube ich, schon ein Widerspruch, den ich Ihnen hier nicht ganz ersparen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und im Weiteren, Herr Kollege Ellensohn: Es gibt auch eine Reihe von Stadtrechnungshofberichten, sowohl im Bereich der außerschulischen Jugendarbeit als auch im Integrationsbereich, in denen - auf seine bekannt vorsichtige Art - der Wiener Stadtrechnungshof schon dringend einmahnt, auch diese Strukturen zu evaluieren. Das kann aber nicht darin bestehen, dass man sagt, na ja, das war immer schon so, und da gibt es halt für jeden Park einen eigenen Verein, sondern evaluieren heißt schon, kritisch zu hinterfragen und auch entsprechende Strukturänderungen herbeizuführen.

 

Ich erinnere da an eine der letzten Ausschusssitzungen, in der wir uns damit sehr intensiv beschäftigt haben. Ich habe damals die sehr kompetente und sehr auskunftsfreudige Abteilungsleiterin gefragt: Wie gibt es das, dass da ein Verein Parks im 15. Bezirk und im 22. Bezirk betreut, da das ja geographisch nicht unbedingt ums Eck ist? Und die Auskunft war sehr ehrlich und lautete: Ja, das hat sich halt historisch so entwickelt, und wir können da nicht viel machen. - Das stimmt schlichtweg nicht, dass man nichts machen kann. Wenn man Subventionen gibt, dann kann man Subventionsvereinbarungen treffen und dann kann man sehr wohl darauf hinwirken, dass die Strukturen entsprechend adaptiert werden.

 

Und da es hier ja auch um die Bezirke geht: Also ich glaube, dass die Bezirke daran interessiert sind, dass die Arbeiten ordentlich gemacht werden, und dass es nicht so sehr darum geht, dass da jetzt jeder Bezirksvorsteher seinen eigenen Verein haben will. Ich glaube, da ist es doch eher so, dass halt die SPÖ jahrelang geschaut hat, dass jeder Gemeinderat im zuständigen Ausschuss mindestens einen Verein sozusagen über hat und dort eben auch entsprechend Einfluss ausüben kann, und dass es sozusagen dem Bezirk nicht darauf ankommt, dass da im Hintergrund, sozusagen im Back Office, irgendwelche Strukturen aufrechterhalten werden.

 

Ich glaube, den Bezirken geht es um effizienten Mitteleinsatz - die Bezirksmittel sind knapp. Und wenn die Arbeit gut gemacht wird, dann hängt das Herz der Bezirke, glaube ich, nicht daran, dass hier jeder Bezirksvorsteher einen oder mehrere Vereine hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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