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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 24.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 74

 

Daher haben wir schon mehrere Forderungen präsentiert, die ich angesichts dieses Schwerpunktgegenstandes gerne noch einmal wiederholen möchte: Schnellerer, verstärkter Ausbau der Ladestationen, 2.000 Ladestationen bis zum Jahr 2020, schnellere Umstellung des Fuhrparks der Stadt Wien - die Vorbildwirkung oder Vorbildrolle der Stadt Wien, wenn es um Energieeffizienz geht, wurde ja schon angesprochen -, Befreiung von der Parkraumbewirtschaftung für E-Autos, vorübergehende Öffnung der Busspuren für E-Autos und eine Harmonisierung der E-Ladestationssysteme.

 

In diesem Zusammenhang gibt es ja in vielen Bereichen Diskussionen. Heute haben wir schon über Gratisbikes und darüber gesprochen, wie es mit der entsprechenden Infrastruktur aussieht. Im Hinblick auf E-Ladestationen muss geklärt werden, was die Stadt tun kann, damit die Systeme möglichst harmonisch miteinander abgestimmt sind. Wir wollen den Anteil der Fotovoltaikleistung in Wien bis 2020 auf 10 Prozent verdoppeln und bis 2030 auf 20 Prozent bringen. Wir wollen es Garagenbetreibern erleichtern, E-Tankstellen errichten zu können. Zu diesem Zweck soll unter anderem das Garagengesetz überarbeitet werden. Wir wollen eine Entbürokratisierung, wenn es um eine Kapazitätserweiterung bei den Wiener Netzen geht. Ich höre immer wieder auch von Garagenbetreibern, dass man, wenn man Ladestationen errichtet, mehr Kapazität aus dem Netz braucht, dass es aber ein irrsinniger bürokratischer Aufwand ist, tatsächlich mehr Kapazitäten seitens der Wiener Netze zu bekommen.

 

Wir möchten mehr Fotovoltaikanlagen und eine bessere Förderung durch die Stadt nicht nur auf öffentlichen Gebäuden, sondern zum Beispiel auch auf Park-and-ride-Anlagen, weil natürlich in einer Park-and-ride-Anlage die Kombination am besten funktioniert: Das Auto wird in der Früh geparkt, die Sonne scheint im Laufe des Tages und lädt das Auto auf, und am Abend steigt man ins Auto, und dieses ist wieder voll aufgeladen. - Das ist aus meiner Sicht eine logische und eine der sinnvollsten Kombinationen von nachhaltiger Produktion und besserer Nutzung von Energie.

 

Ich glaube, bei diesem Thema ist vielleicht auch ein bisschen mehr Ehrlichkeit notwendig. Außerdem sollte es eventuell ein bisschen weniger Seiten Programm geben, dafür aber mehr größere Sprünge und konkrete Maßnahmen, wie wir Energie produzieren, wie wir Energie nutzen und wie wir Energie einsparen können. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Chorherr, und ich erteile es ihm.

 

11.55.49

†GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auch ich möchte beim Kollegen Gara anschließen. Wir reden hier über das globale Thema Nummer 1. Jeder, der Zeitungen liest und sich nur ein bisschen informiert, weiß, dass die Frage der Hitzezeit das bestimmende gesellschaftliche Thema der Welt in den nächsten Jahrzehnten sein wird, dass momentan nichts, aber schon gar nichts, weltweit darauf hindeutet, dass wir das Zwei-Grad-Ziel erreichen können, und dass es nicht darum geht, die Natur oder das Klima zu schützen. Der Natur und dem Klima ist es nämlich wurscht, wie heiß es ist. Wir müssen aber eine weltweite Zivilisation entsprechend aufbauen beziehungsweise schützen. (Beifall von GR Mag. Josef Taucher.) Und ich kann mir nicht vorstellen, ob wir dann, wenn wir auf die drei bis vier Grad zugehen, die unsere Kinder erleben werden, ein offenes demokratisches Europa aufrechterhalten können!

 

Noch einmal: Wir schützen nicht die Natur, das Klima und den Meeresspiegel, sondern wir schützen die Art und Weise, in der wir leben wollen. Man kann auch mit vier Grad mehr weltweit irgendwie leben, die Frage ist nur, ob das in einer Gesellschaft wie der heutigen möglich ist.

 

Insofern möchte ich mich in aufrecht empfundener Weise ausdrücklich bei Kollegen Gara von den NEOS bedanken - das mache ich selten - und auch bei Kollegin Emmerling, obwohl sie jetzt nicht gesprochen hat, weil ich das Gefühl habe, dass ihnen diese Thematik ein wirklich tiefes Anliegen ist. Die Rollenteilung zwischen Regierung und Opposition gebietet es sozusagen, dass wir oft, wenn das Glas halbvoll oder dreiviertelvoll ist, über den vollen Teil reden, Sie aber dann zu Recht darauf aufmerksam machen, was noch mehr zu tun ist. Diesfalls zolle ich Ihnen dafür offiziell meinen aufrichtigen Respekt, denn das ist ein Thema, das nicht der einen oder anderen Partei zuzuordnen ist, sondern im Hinblick auf welches wir uns alle intensiv anstrengen und alle Kräfte dieser Gesellschaft aufwenden müssen, um eine entsprechende Lösung in Wien zu erreichen, wovon wir noch weit entfernt sind. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Jetzt zu den beiden Themen, die für mich zusammenhängen. Ich fange mit dem zweiten an, mit dem Städtenetzwerk beziehungsweise „Energy Cities“. Ich möchte jetzt nicht im Detail darauf eingehen. Wir leisten einen Beitrag von - darf ich das sagen? - nebbich 5.000 EUR. Aber darum geht es überhaupt nicht, es ist egal, ob das 50 oder 500.000 wären. Vielmehr möchte ich betonen, wie wichtig in allen Bereichen Netzwerke sind, in deren Rahmen wir voneinander lernen können. Wir können das auch lesen: Insbesondere auch in den USA fahren viele Städte einen gänzlich anderen Kurs als der - merkwürdige - Präsident. Wir können jetzt darüber klagen, was alles an Irrsinn in Brasilien passiert oder was für ein Irrsinn in anderen Ländern auf nationaler Ebene passiert. Hingegen haben in den Städten mutige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und mutige Gemeinderäte erkannt, dass sie etwas tun müssen. - Ich halte es diesbezüglich sehr mit Benjamin Barber, der das Buch „If Mayors Ruled the World“ geschrieben hat. Städte sind viel älter als Nationen. Städte sind teilweise 6.000 Jahre alt und haben Erfahrung mit allen Facetten des engen Zusammenlebens. Sie sind aber auch am dramatischsten betroffen.

 

Wo in Österreich ist es am heißesten, wenn es im Sommer heiß ist? - In der Stadt und insbesondere im 5. Stock unter einem nicht isolierten Dach. Im Hitzesommer, ich glaube, 2003 in Paris wurde dokumentiert, wie viele alte Menschen gestorben sind, weil sie tagelang

 

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