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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 24.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 74

 

tung, denn es reicht mir, ehrlich gesagt, nicht, dass in Sonntagsreden über Energie- und Klimapolitik gesprochen wird. Vielmehr verlange ich, dass sich auch der Bürgermeister, die Stadtregierung und alle anderen hier tatsächlich ihrer Vorreiterrolle bewusst sind, dass hier politische Verantwortung existiert und diese letztendlich auch entsprechend vorgelebt wird. Die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand ist extrem wichtig.

 

Ein Aspekt, den ich hier einbringen möchte, weil auch das diskutiert wird, ist die Klima- und Energiestrategie des Bundes in Gegenüberstellung zu den Maßnahmen der Stadt: Ich war sehr verblüfft, dass weder die ÖVP noch die FPÖ diesem Dokument zustimmen, denn Sie haben sich ja selber dazu verpflichtet. Sie haben ja eine „#Mission 2030 - Klima- und Energiestrategie“ beschlossen. Wie Sie aber wissen, erfolgt die Umsetzung letztendlich nicht auf Bundesebene, sondern primär auf Landesebene. Die zwei wesentlichen Faktoren dabei sind das Thema der Gebäude und das Thema der Mobilität, und sehr viele Maßnahmen betreffend Raumplanung finden auf Landesebene statt. Daher ist es eigentlich nicht sehr konsequent, dass sie hier nicht zustimmen!

 

Daraus schließe ich, dass Ihnen die auf Bundesebene beschlossene Energie- und Klimastrategie eigentlich in der Umsetzung egal ist! Das wundert mich allerdings auch insofern nicht, als ja gerade auch in den Reihen der FPÖ die Anzahl der Klimawandelleugner relativ hoch ist, beginnend beim Vizekanzler bis zu einigen Ministern, die ich durchaus als Münchhausen der Klimapolitik bezeichnen würde. Es wird nämlich viel gesprochen, aber in der konkreten Umsetzung geschieht hier ziemlich wenig.

 

Damit dieses Energieeffizienz-Programm tatsächlich in der Umsetzung auch einen Schritt vorwärts kommt - und das ist es, was ich mit politischer Verantwortung meine! -, bringe ich hier einen Antrag über die klimasensible Stadtentwicklung ein. Wirklich wesentlich ist nämlich, dass von vornherein in Wettbewerbsverfahren das Thema Mikroklima beziehungsweise der Einfluss von Gebäuden oder Stadtteilen auf das Mikroklima als verpflichtendes Kriterium berücksichtigt werden. Durch die richtige Ausrichtung, die richtige Begrünung und die Gesamtenergiebilanz eines Gebäudes oder eines Stadtteils kann nämlich sehr wohl beeinflusst werden, ob in einem lokalen Bereich einer Stadt die Temperatur um drei bis vier Grad steigt oder nicht. - Es geht da also um diese urbanen Hitzeinseln, die ein wesentliches Thema sind und die auch einen wesentlichen Aspekt für die Gesundheit der Bevölkerung unserer Stadt darstellen.

 

Daher bringen wir diesen Antrag ein, dass letztendlich zur optimalen Anpassung an den Klimawandel künftig bei städtebaulichen und architektonischen Wettbewerbsverfahren im Wirkungsbereich der Stadt Wien vor allem auch anhand von Beispielen des Wohnfonds ab einer gewissen Größe eine Reihe von zusätzlichen Qualitätskriterien berücksichtigt werden. Hier geht es um den thermischen Komfort und um die thermische Speicherfähigkeit von Objekten, hier geht es um Abluftströme und um Lufttemperatur, sowohl tagsüber als auch in der Nacht.

 

Es geht auch um das Thema der blauen Infrastruktur und um das Regenwassermanagement, denn wir erleben ja nicht nur eine stark steigende Zahl an Hitzetagen, sondern wir erleben in unseren Städten auch starke Regenereignisse, die teilweise zu massiven Überflutungen führen, und auch dagegen müssen wir gewappnet sein.

 

Letztendlich geht es auch um die grüne Infrastruktur und das Thema der CO₂-Speicherung.

 

Vor diesem Hintergrund möge der Gemeinderat beschließen, dass diese Kriterien auch einmal entwickelt werden und in Zukunft verpflichtend vorliegen. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, aber auch an den Gemeinderatsausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung beantragt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Mir ist dieses Thema extrem wichtig. Ich glaube, dass es einen wesentlichen Aspekt sowohl für die Lebensqualität der Stadt als auch für die Innovationskraft der Stadt darstellt, und jeder, der hier in den Bereichen Gesundheit, Stadtentwicklung und Klimaschutz etwas beitragen möchte, sollte diesem Antrag zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Dr. Wölbitsch, und ich erteile es ihm.

 

11.46.10

†StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Unser Schwerpunktgegenstand ist heute die Diskussion über das Städtische Energieeffizienz-Programm 2030. Ich habe gehört, dass der Vorschlag, dieses Thema zum Schwerpunktgegenstand zu machen, von der SPÖ kam. Insofern wundert es mich allerdings, dass die SPÖ hier nicht zahlreicher vertreten ist! Das zeigt aber ein Mal mehr, was wir auch kritisieren, dass es sich nämlich bei diesem Energieeffizienz-Programm eher um ein Marketinginstrument als um wirklich ernsthafte Maßnahmen oder Forderungen handelt.

 

Wir haben uns das Programm genau angesehen und uns natürlich auch die Frage gestellt, was in einem solchen Programm stehen sollte und was vor allem zu berücksichtigen wäre. - Aus unserer Sicht sollten neue Maßnahmen oder geplante Schritte darin enthalten sein, wie man Energie einsparen beziehungsweise nachhaltig erzeugen oder auch nachhaltiger nutzen kann. Die Erwartungshaltung wäre, dass in diesem Programm eine klare Strategie, zukunftsweisende Ideen, Innovationen, Projekte, Vorschläge betreffend Schritte, wie die Stadt mit Energie in Zukunft umgehen will, enthalten sind Aber von all dem findet sich in diesem Programm leider relativ wenig!

 

Wir haben uns dieses Energieeffizienz-Programm, wie gesagt, genau angeschaut. Darin tauchen einige Maßnahmen auf, die es ohnehin schon gibt und die schon am Laufen sind beziehungsweise immer wieder auftauchen. Das erinnert mich ein bisschen an den Versuch einer Nachhaltigkeitsberichterstattung in Unternehmen und Organisationen, wo man alles irgendwie zusammengewürfelt hat, was es ohnehin schon gegeben

 

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