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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 24.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 74

 

Stadt, ein wesentlicher und wichtiger Baustein dabei ist, diesbezüglich Schritte zu setzen. Warum? - Hitze bedeutet in Städten natürlich eine sehr starke Erwärmung, und zwar weit über die weltweite Erhöhung der Durchschnittstemperatur der Erde hinaus. In Städten haben wir sogar teilweise Hitzeinseln, die um vier, fünf Grad über der durchschnittlichen Temperatur liegen. Das bedeutet vor allem für ältere Menschen und auch für andere vulnerable Gruppen wie etwa für Kinder eine extreme Belastung. Dieser Temperaturanstieg erhöht die Zahl der Fälle von Demenz. Er bringt aber vor allem auch eine zusätzliche Belastung bei psychischen Erkrankungen und auch bei chronischen Erkrankungen. Und es gibt hier auch einen Unterschied zwischen Frauen und Männern: Gerade der Klimawandel trifft Frauen stärker als Männer.

 

Das heißt, jeder, dem das Thema Gesundheit wichtig ist, muss hier eigentlich ganz klar sagen: Wir müssen rechtzeitig etwas tun, damit wir 2020, 2030 bis 2050 die Basis dafür schaffen, in einer wärmer werdenden Stadt auch vernünftig leben zu können.

 

Jetzt könnte man argumentieren, dass wir gerade Winter haben - heute ist ein kalter, aber nicht sehr kalter Tag - und wir jetzt unglaubliche Schneemengen in Österreich erlebt haben. Was aber hat das eine mit dem anderen zu tun? - Das ist ja der spannende Punkt! Denn obwohl wir dieses auch teilweise medial erzeugte Gefühl bekommen, dass wir Winter haben, und uns vielleicht die Frage stellen, was das mit Erwärmung zu tun hat, halte ich fest: Interessanterweise ist die Durchschnittstemperatur in diesem Winter im Vergleich zu einer Periode von 1961 bis 1990 im Schnitt im Osten Österreichs - jetzt im Winter! - um 4,6 Grad höher.

 

Das ist die Situation. Diesbezüglich tut sich also etwas. Es zeigt sich eine Dynamik, auf die wir als Stadt ernsthafte und langfristige Antworten geben müssen, und deswegen ist das Energieeffizienz-Programm der Stadt ein wichtiger Baustein. (Beifall bei den NEOS und von GR Peter Kraus, BSc.)

 

Ich denke, das sollte auch für die FPÖ ein wichtiger Punkt sein, denn sie fordert ja immer einen Heizkostenzuschuss. - Ich sage immer: Die beste und billigste Energie ist die, die man nicht braucht. Der Heizkostenzuschuss bedeutet ja nur eine Verlagerung. Am gescheitesten ist es, wenn man weniger Energie braucht, und daher ist Energieeffizienz ein zentrales Element in jeglicher Diskussion über Energie- und Klimapolitik.

 

Dieser Energieeffizienzplan der Stadt beinhaltet drei wesentliche Elemente, und zwar erstens den Gebäudebereich und zweitens den Mobilitätsbereich. Ein dritter Bereich, den ich auch für sehr wichtig halte, ist die Vorbildwirkung der Stadt beziehungsweise des Magistrats auch bei den eigenen Bauten und bei den eigenen Tätigkeiten. Sehr viele Maßnahmen können hier getroffen werden, und sie stehen jetzt hier auch im Energieeffizienz-Programm der Stadt.

 

Manches davon hätte ich mir schon viel früher gewünscht. So hätte man beispielsweise den Umstieg auf Elektromobilität im Umfeld des Magistrats schon viel früher vornehmen können, um vor allem auch eine Vorbildwirkung zu erzielen und nicht bloß, weil es jetzt im Programm vorgeschrieben ist.

 

Außerdem ist das ganze Thema der Energie-Audits für die Bereiche der öffentlichen Hand aus dem Energieeffizienzgesetz ausgenommen. Auch in diesem Bereich hätte man einiges tun können, etwa bei den Spitälern oder bei Wiener Wohnen. Auch dort wäre es notwendig, Energiebilanzen zu machen.

 

Insofern denke ich: Das Städtische Energieeffizienz-Programm für 2030, das wir heute hier beschließen, beinhaltet zahlreiche Maßnahmen. Bei manchen Dingen würde ich mir ein Stück weg mehr und auch ein bisschen mehr Mut wünschen. Allerdings ist mir auch klar, dass das auch ein Kompromisspapier ist, und daher halte ich diesen Weg einmal für absolut richtig. Diesen Weg müssen wir jetzt gehen, denn das, was die Weltgesundheitsorganisation global skizziert, trifft uns alle und trifft uns auch hier in Wien. Und letztendlich müssen wir in diesem Bereich auch als Vorreiter voranschreiten, auch das ist eine wichtige Aufgabe auf europäischer Ebene. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wenn ich sage, dass es mehr Mut braucht, dann denke ich zum Beispiel in Richtung von Nettonullenergiegebäuden bis 2030. Auch das würde jenen Menschen helfen, die sich sehr vieles nicht leisten können, denen man sonst einen Heizkostenzuschuss geben will, aber das ist ja quasi nur ein Wahlzuckerl, das an der grundsätzlichen Problematik für viele Menschen nichts ändert. Man muss die Problematik nämlich an der Quelle packen und nicht einfach mit ein paar Wahlzuckerln hantieren!

 

Ganz wichtig ist mir in diesem Zusammenhang - ich habe das hier bei der Budgetdebatte auch schon diskutiert -, dass wir letztendlich, um einen Gesamtüberblick zu haben, was Klima und Klimaschutz bedeuten, ein Klimabudget für die Stadt brauchen. Das wurde aber leider in der Finanzdebatte abgelehnt. Wenn es nämlich um große Vorhaben geht - seien es der Lobau-Tunnel oder andere große Maßnahmen, auch das wurde heute in der Früh schon diskutiert -, dann muss man natürlich die Auswirkungen eines solchen Projektes kennen und wissen, was es kostet und wo wir die Prioritäten setzen. Das besagt nicht von vornherein: Das ist gut oder schlecht. Aber wir müssen natürlich bei einem Klimabudget mit dem auskommen, was wir im Hinblick auf CO₂-Emissionen zur Verfügung haben. Da geht es um absolute Werte und nicht um relative Werte.

 

Eine kleine Anmerkung am Rande: Ich meine, es ist schon sehr ernüchternd, dass bei solche Debatten, die ich als durchaus sehr wichtig erachte, die Anwesenheit mancher Abgeordneten auch in den Reihen der SPÖ enden wollend ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

Warum sage ich das jetzt explizit? - Was es nämlich bei all diesen Programmen noch braucht, ist mehr politische Verantwortung, denn auf Ebene der Magistratsabteilungen und Magistratsbeamten sehe ich bereits sehr, sehr viel Engagement. Da passiert einiges. Gerade durch die Einrichtung der MA 20 ist hier sehr viel weitergegangen, was vor ein paar Jahren eigentlich noch nicht möglich gewesen wäre. Ich finde das sehr gut. Was es hier aber wirklich braucht, ist auch politische Verantwor

 

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