Gemeinderat, 47. Sitzung vom 24.01.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 26 von 74
Nichtzugrundelegung unterscheidungsrelevanter Unterlagen im Zuge des Planungs- und Umwidmungsverfahren zum Plandokument 8197 Gallitzinstraße 1, 1a, 3, 8 bis 16 in Ottakring, von den Gemeinderäten und Gemeinderätinnen Ing. Guggenbichler, Mag. Nittmann, Damnjanovic, Amhof, Blind, Baron, Berger, Mag. Ebinger, Eischer, Handler, Mag. Kowarik, Kohlbauer und Unger betreffend Liegenschaftstransaktion der Stadt Wien auf dem Areal der Semmelweisklinik. Diese Prüfersuchen wurden an den Stadtrechnungshof weitergeleitet.
Frau Mag. Tanja Wehsely und Herr Mag. Wolfgang Jung haben mit Ablauf vom 31. Dezember 2018 auf die Ausübung ihrer Mandate im Gemeinderat verzichtet.
Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 der Wiener Gemeinderatswahlordnung auf die dadurch frei werdenden Mandate das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Frau Yvonne Rychly, und das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Freiheitlichen Partei Österreichs, Herrn Roman Schmid, in den Gemeinderat berufen.
Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung sind die Gemeinderatsmitglieder anzugeloben. Ich bitte den Schriftführer, Herrn GR Dipl.-Ing. Al-Rawi, die Gelöbnisformel zu verlesen, und die neuen Gemeinderatsmitglieder, auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe.“ zu leisten. Ich ersuche um Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: „Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.“
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Frau GRin Yvonne Rychly.
GRin Yvonne Rychly (SPÖ): Ich gelobe.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr GR Roman Schmid.
GR Roman Schmid (FPÖ): Ich gelobe.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Damit ist die Angelobung vollzogen. (Allgemeiner Beifall.)
Ich darf Ihnen, Frau GRin Rychly, und Ihnen, Herr GR Schmid, recht herzlich gratulieren und Sie hier im Wiener Gemeinderat recht herzlich willkommen heißen! Ich wünschen Ihnen für Ihre Aufgabe in diesem Haus viel Erfolg und alles Gute! - Danke schön.
Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 3, 8, 11, 12, 15, 16, 19 bis 27, 30 bis 40, 42 bis 48 und 53 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben sind.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummern 50 und 51 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgenommen: Postnummern 1, 50, 51, 49, 52, 54, 2, 4, 5, 6, 7, 9, 10, 14, 17, 18, 28, 29, 41 und 13. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Wir kommen nun zu Postnummer 1. Sie betrifft die Wahl eines Ersatzmitgliedes der Gemeinderätlichen Personalkommission.
Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, diese Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen.
Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Einstimmigkeit. Vielen Dank.
Frau Mag. Tanja Wehsely ist durch ihren Mandatsverzicht als Ersatzmitglied aus der Gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden.
Der entsprechende Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates für die restliche Funktionsperiode der Gemeinderätlichen Personalkommission lautet auf Frau GRin Yvonne Rychly als Ersatzmitglied für das Mitglied GRin Safak Akcay. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit. Vielen Dank.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 50 und 51 der Tagesordnung, sie betreffen das Städtische Energieeffizienz-Programm 2030 und den Beitritt der Stadt Wien zum internationalen Verband „Energy Cities“, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.
Ich darf nun den Berichterstatter, Herrn GR Holzmann, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Holzmann: Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Gemeinderates! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. - Bitte schön.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Vergangene Woche hat die Weltgesundheitsorganisation WHO in Genf wieder ihren Fünfjahresplan, ihre strategische Planung zum Thema Gesundheit, präsentiert und auch dargestellt, welche die größten Gesundheitsbedrohungen für die Menschen sind. An erster Stelle stehen der Klimawandel und die Luftverschmutzung. An zweiter Stelle stehen der Widerstand gegen beziehungsweise die Ablehnung von Schutzimpfungen: Wir erleben einen massiven Anstieg der Zahl der Masernerkrankungen um fast 30 Prozent weltweit, aber auch einen sehr starken Anstieg in Europa. - Das sind zwei Themen, die wir eigentlich schon in der Hand haben.
Daher glaube ich, dass das Thema, das wir heute diskutieren, nämlich das Energieeffizienz-Programm der
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