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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 24.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 74

 

die von Bundesebene kommen, wie beispielsweise jene betreffend die Mindestsicherung, in höchst fragwürdiger Weise ablehnt und ankündigt, diese im eigenen Land und Kompetenzbereich nicht umzusetzen. Nein! Herr Waldhäusl ist jemand, der seinen Aufgaben sehr pflichtbewusst nachgeht. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Glauben Sie das wirklich?)

 

Aber in erster Linie ist er ein Politiker, der die Sicherheit der eigenen Bevölkerung in den Vordergrund stellt, und das ist der wesentliche Unterschied zu Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn darüber gesprochen wird, was da in Drasenhofen passiert ist, und wenn gesagt wird, dass dort ein Betreuungszentrum errichtet wurde, das so schrecklich und den Leuten nicht zumutbar sei, dann sage ich: Schauen wir uns an, um wen es sich da gehandelt hat: In erster Linie um verurteilte Straftäter, um Leute, die vielleicht auch anderen Flüchtlingen in ihren Flüchtlingsheimen Probleme gemacht haben, die auch dort für Unfrieden gesorgt haben und die zufälligerweise fast alle am 1. Jänner Geburtstag haben. Und da wissen wir, glaube ich, schon, woran wir sind! (Beifall bei der FPÖ. - GRin Birgit Hebein: Das ist die Unwahrheit!)

 

Glauben Sie, dass es ein Zufall ist, dass in Syrien oder Afghanistan alle am 1. Jänner Geburtstag haben? Vielleicht gibt es dort eine Prämie oder dergleichen! Ich möchte dort nicht am 1. Jänner ins Spital müssen, denn das muss sehr voll sein, wenn alle am 1. Jänner Geburtstag haben. Aber wenn Sie das wirklich glauben, dann sagt das ohnehin schon viel über Sie aus!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Hebein! Sie haben auch die Erziehungscamps angesprochen. - Wir erleben ja jetzt, dass in Wien mittlerweile jeden Tag eine angezeigte Gewalttat an Wiener Schulen stattfindet. Bis dahin, dass eine Gewalttat an Schulen angezeigt wird, ist es allerdings in der Regel ein langer Weg. Das heißt, wir erleben viel mehr problematische Vorfälle in Wien. Wir erleben viel mehr Gewalttaten an Wiener Schulen, und wir erleben, dass die rot-grüne Stadtregierung dabei zusieht und keine Maßnahmen einleitet, und das ist ein echter Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn hier Leute zunehmend bewaffnet in die Schule kommen, wenn hier Leute brutalst verprügelt werden und wirklich unangenehme Vorfälle passieren, dann begegnet man dem hier mit Hotlines, wo ja auch oftmals die Situation … (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Gibt es einen Fall, den Sie nennen können?)

 

Ich nenne Ihnen einen Fall: Es gibt zum Beispiel den konkreten Fall, dass die von Ihnen eingerichtete Hotline gar nicht besetzt war. Eine Lehrerin wollte anrufen, aber es hat überhaupt keiner abgehoben! (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Gibt es einen Fall, dass jemand bewaffnet in die Schule gekommen ist? Haben Sie einen solchen Fall angezeigt?) Seien wir froh, dass es auf Bundesebene eine Bundesregierung gibt, die auch diesbezüglich zu einem Umdenken führt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn hier seitens der Freiheitlichen durch unseren Vizebürgermeister ein Konzept präsentiert wurde, wonach in Erziehungscamps das Gegenteil von Gewalt stattfinden soll, dass nämlich Psychologen, Ärzte und Experten sich ansehen, was schiefgelaufen ist, dann wollen Sie es wiederum nicht umsetzen und sagen, dass es falsch sein muss, nur weil es von der FPÖ kommt. - Dazu sage ich: Genau das ist der falsche Ansatz! Wir sollten hier einmal echte Maßnahmen einleiten! (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sie wissen aber schon, wofür Schulpsychologen zuständig sind?!)

 

Natürlich sollte man Maßnahmen umsetzen, egal, von welcher politischen Couleur sie kommen, wenn sie gut sind, und das werden wir heute auch unter Beweis stellen. Wir werden heute nämlich einen Antrag einbringen, der hier im Schülerparlament vor einigen Wochen beschlossen wurde. Sie wissen ja: Die Aktion kritischer Schüler_innen, Ihre Vorfeldorganisation, hat dort die Mehrheit und die Vorsitzende, und die haben beschlossen, dass es in Wien endlich mehr Schulpsychologen geben soll, dass 50 Schulpsychologen plus durch die Stadt Wien sichergestellt werden sollen.

 

Wir werden diesen Antrag einbringen, der hier auch mit rot-grüner Mehrheit im Schülerparlament beschlossen wurde, weil wir sagen: Es ist richtig und gut, wenn Ideen, egal, von welcher Seite sie kommen, umgesetzt werden. Wir werden Sie daran messen, ob Sie die eigenen Ideen Ihrer Schülervertreter ernst nehmen! (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Wir stimmen zu im Parlament! Gern!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man könnte jetzt noch viel über außerschulische Betreuung weiterreden. Wir haben nachher zum Glück noch eine Dringliche Anfrage, in deren Rahmen wir uns ausführlich damit beschäftigen können.

 

Klar ist, dass es von uns Freiheitlichen immer gute Ideen und Konzepte gibt, dass die Erziehungscamps eine Maßnahme der Stunde wären, die nötig wären, um gegen Gewalt und weitere Gewalt vorzubeugen, dass Sie aber wieder einmal wegschauen und Probleme leugnen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Abrahamczik, und ich erteile es ihr. - Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.17.16

†GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geehrte Kolleginnen und Kollegen und auch Zuhörerinnen und Zuhörer!

 

Ich bin immer wieder ein bisschen sprachlos darüber, wie sehr es hier darum geht, zu spalten und Menschen einzuteilen. Ich weiß, dass es schon genug Maßnahmen gab, die die Bundesregierung in dem Sinn setzt, dass Ihnen eben nicht alle Kinder und Jugendlichen gleich viel wert sind, aber trotzdem erwischt es mich und überraschen mich Ihre Zugänge immer wieder! Sie reden über Erziehungscamps. Ich glaube nicht, dass das das bringen wird, was Sie sich erwarten! Es geht nämlich darum, auf Jugendliche und ihre Bedürfnisse einzugehen.

 

Und weil es geheißen hat: Jugendarbeit ist parteilich. - Ja natürlich, und zwar immer im Sinne der Jugendlichen und der Kinder in dieser Stadt! Das ist ganz klar.

 

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