Gemeinderat, 47. Sitzung vom 24.01.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 74
ich schon ganz einverstanden, darüber zu diskutieren, wie fair und gerecht dies ist, der freien Marktwirtschaft in dieser Form in unserem Land das zuzulassen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Danke für die Beantwortung.
Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP-57482-2019-KSP/GM). Die 2. Anfrage wurde gestellt von Frau GRin Marina Hanke und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales gerichtet. (Die Digitalisierung verändert zunehmend die Arbeitswelt der Wienerinnen und Wiener. Was unternimmt die Stadt Wien, um auf diesen Wandel vorbereitet zu sein?)
Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Schönen guten Morgen von meiner Seite!
Es geht um die Themen der Digitalisierung und die Arbeitswelt und die Veränderung derselben. Natürlich, ich werden nicht müde, in meiner neuen Funktion auch für Digitalisierung immer darauf hinzuweisen: Ja, die Digitalisierung wird vieles verändern. Sie wird vieles in der Arbeitswelt verändern, sie wird aber auch viel im privaten Bereich verändern. Deshalb, glaube ich, ist es ganz entscheidend, dass man das als ganzheitliche Agenda ansieht und dass man hier sehr verantwortungsvoll mit dem Thema umgeht und dass es auch einen Strategieplan dazu gibt, der im Großen die wichtigsten Bereiche einmal abdeckt.
Ich glaube, dass die Stadt Wien über die letzten Jahre mit der digitalen Agenda einen wichtigen ersten Schritt gesetzt hat, um bewusst zu machen, dass hier die Arbeitswelt intensiv betroffen ist, auch bei uns jetzt im Speziellen der Verwaltungsbereich und darüber hinaus natürlich jede Branche und jeder Arbeitsplatz, wo einfach die Anforderungen an die Wienerinnen und Wiener sich nachhaltig verändern. Nachhaltig verändern bedeutet, dass gewisse Fähigkeiten nachzubessern sind, und das Nachbessern von Fähigkeiten muss auch strategisch passieren.
Hier habe ich gemeinsam mit dem Herrn Bürgermeister erst vor zwei Tagen eine Initiative gestartet, die, wie ich meine, genau in diese Richtung geht, dass wir den Wienerinnen und Wienern im Sinne einer Mittelstandsförderung die Chance geben, diese digitalen Skills zu erlernen. Das machen wir in dem Fall zwischen dem WAFF gemeinsam mit der Arbeiterkammer. Wir investieren in diesen Bereich pro Jahr 5 Millionen EUR, die von 80 Prozent der Wienerinnen und Wiener auch in Anspruch genommen werden können. Man hat hier also wirklich die Chance, aus einem großen Fundus an unterschiedlichsten EDV-Seminaren und unterschiedlichsten Möglichkeiten, von Excel bis hin zum Codierer, vieles zu erlernen, nachzubessern, um da auch für das vorbereitet zu sein, was in den nächsten Jahren auf uns alle zukommt.
Ich halte das aus dem Grund auch für wichtig, dass man das sehr offen und im Sinne einer Mittelstandsförderung auch so anlegt, dass hier auch Nettogehälter bis zu 2.500 EUR in dieses System einbezogen werden und dass es eine Förderungshöhe von maximal 5.000 EUR gibt und abgeleitet davon 80 Prozent maximal und bei 2.500 Nettoeinkommen 40 Prozent der Kosten ersetzt werden können. Das geht für alle Wienerinnen und Wiener, das geht für alle, die klarerweise dem Arbeiterkammersystem angehören und das kann in der Form, glaube ich, für die nächsten Jahre ein Modell sein, wo die Richtung abzulesen ist, wie wir denken und wie wir strukturiert im politischen Bereich diese Veränderung unterstützen wollen.
Es ist aber auch so, dass wir uns natürlich den Themen der Infrastruktur zu widmen haben. Es wird nur gehen, indem wir die Infrastruktur auch nachziehen, nachbessern. Wir haben dieses Pilotprojekt mit 5G am Rathausplatz, am Flughafen Schwechat. Wir versuchen hier, wirklich auch mit allen Anbietern sehr schnell in die Gänge zu kommen, um die Infrastruktur anzubieten, die dann wieder ermöglicht, neue Geschäftsmodelle in diesem Bereich zu entwickeln. Da müssen wir aufpassen, dass wir ganz vorne mit dabei sind. Da, glaube ich, haben wir bereits vieles in die Gänge gebracht, und das sollte der Weg sein, um eben auch neuen Firmen, neuen Geschäftsmodellen und damit neuen Beschäftigungsverhältnissen eine Chance zu geben.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn GR Ornig. Bitte schön.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank, Herr Stadtrat, für die Beantwortung der Frage!
Ich würde hier ergänzend dazu, weil Sie ja gemeint haben, Sie unterstützen als Stadt hier schon sehr viele Initiativen, um auch hier - 5G Rathausplatz, Flughafen, Sie haben es genannt - das Netz sehr schnell zu verbreitern. Jetzt ist es ja so, dass es eine Novelle im Telekommunikationsgesetz im November auf Bundesebene gab, wo es ja - ich lese ganz kurz den Text genau vor: Bereitsteller eines öffentlichen Kommunikationsnetzes dazu berechtigt sind, das Leistungsrecht nach Abs. 1 Z 3a an Objekten in Anspruch zu nehmen, die ausschließlich im Eigentum einer Gebietskörperschaft oder eines Rechtsträgers, der ausschließlich im Eigentum der Gebietskörperschaft steht, nutzen können. Kurz gesagt, da geht es um diese kleinen Antennen, die auf Ampelmasten im Stadtgebiet verwendet werden, um hier das Funknetz zu verbessern.
Ist es so, dass Sie zu 100 Prozent sagen können, dass sowohl die Stadt-Wien-Gebäude als auch die Gebäude der Holding oder die Immobilien der Holding und auch der Wiener Stadtwerke und Wiener Linien hier auch uneingeschränkt zur Verfügung stellen, um das schnell auszubauen? Ist das der Weg, den die Stadt hier geht, oder wird es da Ausnahmen geben?
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ganz klar: Ja. Ich glaube, wir müssen Vorreiter sein. Wir müssen ein Zeichen setzen. Wir wissen ja, dass die Verdichtung eine andere sein wird als die der Netze, die bis dato ausgerollt wurden. Da muss man einfach auch sagen, da müssen wir eine Vorreiterrolle einnehmen und wir müssen
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