Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 88 von 90
dass es Nachredner geben wird -, darf ich Ihnen allen ein Frohes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr wünschen. (Allgemeiner Beifall.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Aichinger. Ich erteile es ihm.
GR Mag. Michael Aichinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Ja, ich tue Ihnen den Gefallen heute nicht, schon allein aus zeitökonomischen Gründen, glaube ich, ist das verständlich. Es geht bei dem vorliegenden Poststück, wie schon gesagt wurde, um den Beitritt von Wien zu dem Kompost & Biogas Verband Österreich. Dieser ist durch die Fusion von der ARGE Kompost und Biogas Österreich und des Kompostgüteverbandes Österreich entstanden. Bei Zweiterem war die Stadt Wien schon Mitglied, vertreten durch die MA 48. Im Zuge dessen ist es auch gelungen, zwei große Auszeichnungen für unser Kompostwerk in der Lobau zu bekommen, und zwar 2002 bereits das Österreichische Kompostgütezeichen, und seit 2015 haben wir ebenfalls dort den europäischen Kompostgütezeichenpreis verliehen bekommen.
Es ist einfach eine Organisation, die berät, die in dem Bereich entwickelt, die Best-Practice-Verfahren festlegt. Wir beteiligen uns da sehr aktiv als Gemeinde, und daher wäre es auch vernünftig, dem beizutreten. Ein weiterer Grund ist auch noch, dass uns durch den Beitritt die Gütezeichen erhalten bleiben, daher ist es auch von großem Vorteil. Die MA 48 vertritt hier ebenfalls die Gemeinde Wien mit einem Sitz im Vorstand dieses Verbandes.
In dem Sinne ersuche ich Sie um Zustimmung zu diesem Poststück und nutze jetzt aber trotzdem die Gelegenheit am Schluss, Ihnen ein frohes Fest und einen guten Rutsch in das Neue Jahr zu wünschen. - Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 96. Wer dieser seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe die Einstimmigkeit.
Es liegen drei Beschlussanträge vor.
Beschlussantrag der FPÖ betreffend Information über die Wasserqualität des Liesingbachs. Es wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Beschlussantrag der FPÖ betreffend Plastiksackerlverbot auf den Wiener Märkten. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von NEOS und FPÖ gegen ÖVP, SPÖ, GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Beschlussantrag der FPÖ betreffend biologisch abbaubare Hundekotsackerl. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und Verhandlung über die Geschäftsstücke 98 und 100 der Tagesordnung betreffend Verkauf Liegenschaften, KatG Hirschstetten, zusammenzuziehen und die Abstimmung getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Nein.
Es gibt auch keine Berichterstattung. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 98, wobei ich die Anwesenheit der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststelle. Wer der Postnummer 98 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNEN gegen FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt die Postnummer 100 zur Verhandlung. Wer der Post 100 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird ebenfalls unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNEN gegen FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt die Postnummer 99 zur Verhandlung, sie betrifft die Einräumung einer Dienstbarkeit zum Zweck der Über- und Unterbauung der Grundstücke mit Stützen um fünf Geschoße, sowie einem Kellergeschoß in Wien 21., O´Brien-Gasse 53. Es liegt keine Wortmeldung vor, wir können gleich zur Abstimmung kommen. Wer diesem Geschäftsstück seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von NEOS, ÖVP, SPÖ, GRÜNEN gegen FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt die Postnummer 101 zur Verhandlung, sie betrifft den Erwerb von Grundstücken für die Errichtung eines Mistplatzes im 16. Bezirk. Wir können gleich zur Abstimmung kommen. Wer dieser Postnummer seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von NEOS, ÖVP, SPÖ, GRÜNEN gegen FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Die Postnummer 126, die zur Verhandlung gelangt, betrifft eine Sachwertdotation an den Wohnfonds Wien, Fonds für Wohnbau und Stadterneuerung. Auch hier gibt es keine Wortmeldung.
Wir können gleich zur Abstimmung kommen. Wer dieser Post seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von NEOS, ÖVP, SPÖ, GRÜNEN gegen FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Ich darf jetzt den Vorsitz übergeben.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf, da wir jetzt am Ende der öffentlichen Sitzung angelangt sind, auf der einen Seite noch zwei, drei vorweihnachtliche Formalien für die Öffentlichkeit machen. Auf der anderen Seite ist ja heute aber schon gesagt worden, dass auch zwei Kollegen aus dem Gemeinderat ausscheiden werden.
Der Seniorität folgend darf ich kurz zu Mag. Wolfang Jung ein paar Worte sprechen. Mag. Jung ist ja einer der
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