Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 87 von 90
ses Erkenntnis gibt es. Nun ist es so, dass der Ball wieder beim Bundesverwaltungsgerichtshof liegt. Jetzt geht es aber auch darum, dass der Baubescheid, der ja ohne Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt wurde, in rechtliche Schieflage gelangt ist. Jetzt wäre es dringend notwendig, einen Baustopp zu erwirken, um den Schaden von den Bauträgern, den Anrainern als auch von der Stadt Wien und von den Steuerzahlern fernzuhalten. Deswegen möchte ich jetzt hier den Antrag einbringen:
„Der Wiener Gemeinderat fordert die zuständige amtsführende Stadträtin auf, auf dem gegenständlichen Areal einen sofortigen Baustopp zu erlassen.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)
Ich weiß, und wir haben das auch geprüft, es ist eine durchaus komplexe Rechtsmaterie, auch das wissen wir. Aber ich glaube, hier ist dringend Handlungsbedarf notwendig, um hier die Anrainerinteressen, aber auch die Interessen der Bauträger zu schützen. Was bedeutet das denn, wenn jetzt vielleicht doch erkannt wird, dass eine UVP zwingend notwendig gewesen wäre und die Baugenehmigung nicht erteilt hätte werden dürfen? - Das bedeutet letztendlich, die Baugenehmigung war ungültig, und der Urzustand muss wiederhergestellt werden. Das heißt in letzter Folge, dass die Gebäude wieder abgerissen werden müssen.
Das heißt, jetzt einen Baustopp zu erwirken, um die Gebäude nicht zu errichten, wäre eine Notmaßnahme, um Schaden von allen Beteiligten abzuhalten. Das meine ich jetzt hier gar nicht populistisch, wie es vielleicht sonst ein wenig meine Art ist, das meine ich wirklich sachlich. Ich würde wirklich vorschlagen, unserem Antrag zuzustimmen, damit Schaden von den Anrainern und von der Stadt Wien ferngehalten wird. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Erich Valentin: Mit Freude nehme ich zur Kenntnis, dass mein Aufruf, diesem Poststück zuzustimmen, derart schnell gewirkt hat. Zum gegenständlichen Antrag empfehle ich die Ablehnung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Wir kommen zur Abstimmung über die Post Nr. 95. Wer dieser die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit.
Es liegt ein Beschlussantrag der FPÖ vor, betreffend Baustopp auf dem Areal der Siemensäcker. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuche. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 96 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft den Beitritt der Stadt Wien zum Kompost & Biogas Verband Österreich. Ich darf den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Mag. Taucher, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher: Danke sehr. Ich ersuche um Zustimmung!
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte! Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile es ihm.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!
Als einer der letzten Redner des heutigen Gemeinderatstages darf ich zuerst sagen, dass wir dem Poststück zustimmen werden, ich die Zeit aber trotzdem nutzen muss, um einige Beschlussanträge einzubringen. Das ist einer zum Thema, dass die Ausarbeitung des bestehenden Informationssystems über die Wasserqualität auf die renaturierten Flächen des Liesingbachs ausgeweitet wird. Alle, die sich mit dem Thema beschäftigen, wissen, dass es immer wieder medial ein Thema war, und hier wäre es doch wichtig, einige Messungen zu machen, da es ja auch ein hohes Badeaufkommen in diesem Bereich gibt und es auch wichtig ist, dass hier die Menschen geschützt sind. Das kann man durch Messungen auf alle Fälle feststellen, ich glaube, das ist sehr relevant.
Als Zweites, weil wir es ja in den letzten Wochen angesprochen und sehr viel über Plastikverbot gesprochen haben: Es gibt noch zwei große Bereiche, wo es in Wien einfach sehr viel Plastik gibt, das ist auf der einen Seite die Hundekotproblematik, bei der wir jedes Jahr mehrere Millionen Plastiksackerl gratis verteilen. Es gibt ja Vorreiterstädte wie zum Beispiel Baden, wo wirklich biologisch abbaubare Sackerl in diesem Bereich verwendet werden
Zweitens haben wir ja eine Marktordnung beschlossen, wo es die Frau StRin Sima als Umweltstadträtin auch verabsäumt hat, hier ein Plastiksackerlverbot einzufordern. Die Bundesregierung ist hier in Vorlage getreten, hat ein Plastiksackerlverbot eingebracht. Ich finde es eigentlich schade, dass eine Stadträtin, die immer den Umweltschutz so vor sich herträgt, hier säumig gewesen ist, denn die Marktordnung ist erst im Oktober in Kraft getreten. (Beifall bei der FPÖ.) Ich habe damals schon vorgeschlagen, dass man, auch um die Markthändler dort zu unterstützen, zentral versuchen könnte, denen biologisch abbaubare Sackerl zur Verfügung zu stellen.
Ich darf diese Anträge einbringen, bei dem ersten bitte ich um Zuweisung, bei dem anderen bitte ich um die Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich darf den heutigen Tag auch nutzen, um zwei Kollegen aus den letzten Jahren von mir ein Dankeschön für ihre Tätigkeit auszusprechen. Kollege Jung hat gestern seine Abschiedsrede gehalten. Lieber Wolfgang, danke für deine Tätigkeit, du warst ein sehr wichtiger Teil unseres Klubs. Auch hier von unserer Seite ein großes Danke! Aber nicht nur Kollege Jung - eines hat er ja mit Kollegin Wehsely gemeinsam: Sie haben immer zur Stimmung in diesem Haus beigetragen. Das haben die zwei ja wirklich gemeinsam. Ich finde es schön, dass die Demokratie auch das aushält. Ich werde mit Kollegin Wehsely wahrscheinlich niemals einer Meinung sein, aber nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass wir Respekt untereinander üben, und ich danke auch ihr für ihre Tätigkeit. (Allgemeiner Beifall.)
Da ich der vorletzte Redner bin - außer Kollege Aichinger bringt noch so viel Würze in die Diskussion,
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