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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 90

 

schuss gewesen zu sein. (Weitere Zwischenrufe von GRin Mag. Barbara Huemer.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Bitte, keine Zwiegespräche führen - zur Allgemeinheit!

 

GR Armin Blind (fortsetzend): Frau Kollegin, außerdem, glaube ich, rede ich zum Auditorium insgesamt, und nicht Sie mit mir persönlich. Das können wir nachher auch machen.

 

Zusammengefasst: Wir verlangen einen Ordnungsruf für Frau Kollegin El-Nagashi, der Herr Vorsitzende hat es ja schon angesprochen, wegen dieser wirklich unglaublichen Entgleisung. Sie sollten sich einmal auch überlegen, ob Sie Ihren eigenen moralischen Ansprüchen genügen (GRin Mag. Faika El-Nagashi: Lassen Sie sich einmal seine Rede kommen!), wenn Sie dann ein Pickerl „Kein Platz für den Hass“ auf Ihr Regenbogenschweinderl mit Einhorn gepickt haben. Gehen Sie in sich, die Vorweihnachtszeit ist ein guter Zeitpunkt dafür. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Ellensohn gemeldet.

 

14.55.59

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Tatsächliche Berichtigung zum Vorredner, zu Herrn Blind, von wegen Maria und Josef auf der Flucht oder nicht auf der Flucht: Wahrscheinlich können wir uns zuerst gleich darauf einigen, dass sie zumindest obdachlos waren, weil sie auf der Suche nach Herberge waren. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sie kennen die Geschichte? - Zwischenruf von StR Maximilian Krauss.) - Moment, Moment, die Korrektur kommt aus dem Matthäusevangelium. Jeder kann glauben, was er möchte, aber hier wird festgehalten, dass zuerst die Volkszählung war und dann (GR Mag. Wolfgang Jung: Da haben sie die Herberge gesucht!) - Moment -, nachdem die Weisen aus dem Morgenland abgereist sind, erschien Josef ein Engel im Traum. Dieser befahl Josef mit Maria und Jesus nach Ägypten zu fliehen - zu fliehen, das heißt dann Flucht -, da Herodes das Kind töten wolle. (GR Armin Blind: Was hat das mit Weihnachten zu tun?) Dort solle er weitere Nachrichten abwarten. Tatsache ist, dass sehr zeitnah zu Weihnachten Maria und Josef Flüchtlinge … (GR Armin Blind: Herr Kollege! Man soll eine Niederlage einfach eingestehen!) - Nein, das hat meine Kollegin Faika El-Nagashi gesagt. Maria und Josef waren Flüchtlinge. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Wolfgang Jung: Nicht einmal die Bibel kennt er! - Zwischenrufe bei FPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Es ist für mich als Vorsitzenden immer wieder interessant, wie bei der Integration über wirklich alle möglichen Themen widersprüchliche Meinungen geäußert werden können.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Akcay.

 

14.57.49

†GRin Safak Akcay (SPÖ)|: Sehr geehrter Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Heute haben wir viel über Integration gehört und auch viel Kritik darüber, die ich auch zur Kenntnis nehme. Faktum ist nun aber einmal, dass wir in unserer Stadt ein Integrationskonzept haben. Das heißt, dass alle unsere Maßnahmen und Projekte, die wir im Bereich Bildung, Sprache, Zusammenleben machen, darauf abzielen, Menschen zu verbinden, um in den Dialog zu treten, um Vorurteile abzubauen.

 

Eine der wichtigsten Maßnahmen ist natürlich das Erlernen der deutschen Sprache. In puncto Spracherwerb haben wir natürlich ein bewährtes Vorzeigemodell zur Verfügung, mit dem wir Menschen dabei nicht alleine lassen, sondern sie gezielt mit Beratung und Angeboten unterstützen. Nur so ist eben auch Integration ab Tag 1 möglich.

 

Der Spracherwerb alleine ist jedoch klarerweise nicht ausreichend, deswegen setzen wir natürlich auch auf arbeitsmarktfördernde Maßnahmen und Qualifizierung. Wir wollen, dass nämlich alle Menschen von Anfang an die Möglichkeit haben, in Wien Fuß zu fassen und ihr Potenzial weiterentwickeln können.

 

Aber Kürzungen von der Regierung gefährden nun einmal auch unsere Arbeiten, Projekte und Maßnahmen. Ich denke da jetzt gerade an AMS-Kürzungen, die dazu geführt haben, dass wir zum Beispiel für Jugendliche im Jugendcollege nicht 1.000 Plätze, sondern nur 750 Plätze anbieten können. Unser Verständnis ist auch, Bildung niederschwellig zu machen, eben auch, wie es unser Stadtrat heute in der Früh gesagt hat, Öffnung der Bildungseinrichtungen zu schaffen. Auch die Vernetzung leistet zum Zusammenleben einen positiven Beitrag, und das ist auch sehr, sehr wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Alle die Vereine, deren Förderungen wir eben heute beschließen werden, haben jahrzehntelange Erfahrungen und Expertisen mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen und machen natürlich ihre Arbeit sehr, sehr gut. Da möchte ich gleich auch an dieser Stelle ein großes Dankeschön an all diese Vereine sagen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Denn sie sind auch wichtige PartnerInnen, auf die wir natürlich nicht verzichten wollen, denn mit ihnen sorgen wir dafür, dass alle Menschen in dieser Stadt ein sicheres, eigenständiges, selbstständiges, selbstbewusstes Leben führen können. Kurz gesagt: Wir stehen allen Menschen in all ihren Lebenslagen zur Seite, sei es eben in beratender Funktion wie Gesundheit, Familie, und vieles mehr, in aktiver Arbeitsmarktpolitik, um zum Beispiel Frauen zu fördern. Denn Faktum ist ja auch, dass eine Frau erst dann stark ist, wenn sie ihre Existenz eigenständig sichern kann.

 

Nun im Sinne, den sozialen Frieden in dieser Stadt zu sichern, im Sinne, die Gesellschaft nicht in ein Wir und Ihr zu trennen, im Sinne, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, im Sinne von Respekt und gegenseitiger Anerkennung ersuche ich um Zustimmung. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Ich erteile es ihr.

 

15.02.31

†GRin Angela Schütz (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Berichterstatter! Liebe Zuhörer!

 

Auch heuer haben wir wieder eine große Anzahl an Vereinen, die mit Subventionen von mehreren Zehntau

 

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