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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 90

 

geschichte. Ich weiß nicht, ob sie die jemals mitverfolgt haben, aber das ist an Postfaktizität nicht mehr auszuhalten! Sie wissen schon, dass Maria und Josef zu einer Volkszählung gekommen sind, die sind nach Hause gekommen, um sich dort registrieren lassen zu müssen. Die waren nicht von irgendwo, die waren dort daheim, meine Damen und Herren! (Zwischenruf von GRin Mag. Faika El-Nagashi.) Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie behaupten. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist derartig absurd, was Sie hier von sich geben, es passt natürlich genau ins Konzept des Absurden und das Parafaktischen, aber es ist so. Ich bin erstmals wirklich erstaunt, und dazu bedarf es normalerweise wirklich einiger Anstrengung.

 

Jetzt nur ganz kurz auch zu dem, was Sie mit der Vereinzelung gesagt haben, und man holt die Menschen herein: Sie sind doch genau mit Ihrer weltanschaulichen Theorie diejenigen, die Menschen erst vereinzeln, die auf Grund einer, ich sage einmal, postmodernen dekonstruktivistischen Weltsicht erst dazu geführt hat, dass es nur noch Individuen gibt (GRin Mag. Faika El-Nagashi: Nein, das war der …), dass es überhaupt keine Gemeinschaft mehr gibt, dass es gar nichts Wahres mehr gibt, dass es gar nichts Faktisches gibt. Sie bewegen sich permanent - und Ihre Wortmeldung hat es ja vorhin deutlich zum Ausdruck gebracht - vollkommen im Bereich des Parafaktischen. (GR Peter Kraus, BSc: Dann haben Sie es nicht verstanden!) - Genau das, Herr Kollege, führt dazu, dass Menschen vereinzeln, und zwar nicht nur einzelne Personen, sondern nahezu alle, die sich in einer Gesellschaft wiederfinden müssen, die Sie prägen. Gott sei Dank hat es damit ein Ende! (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag. Faika El-Nagashi: Sie wollen mir Weihnachten wegnehmen! Das lasse ich mir nicht gefallen!)

 

Auch der Rest, den Sie erzählen, hat ja wenig Realitätsbezug. Wenn Sie sagen, Sie machen das alles für die Frauen: Ich werde nicht müde, mich hier herzustellen und wirklich zu unterstreichen, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau ein ganz zentrales Element jeder Politik sein muss. (GRin Mag. Barbara Huemer: Das steht in der Verfassung!) Aber genau das, was Sie hier aufführen - da sind wir wieder bei diesem postfaktischen Relativismus, ein „anything goes“, jede Sicht der Welt - Klammer auf: außer sie ist freiheitlich - Klammer zu, ist akzeptabel und gleichwertig. Nein, meine Damen und Herren, das ist sie nicht! Es gibt bessere Ansichten und es gibt schlechtere Ansichten, und Sie verwehren sich permanent dagegen, problematische Ansichten beim Wort zu nennen, problematische Ansichten auch als das zu bezeichnen, was sie sind, eine patriarchale unterdrückende Weltsicht, eine Ansicht, die hier in Mitteleuropa nicht Platz greifen darf. Dagegen verwehren wir uns. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag. Faika El-Nagashi: Aber im Gemeinderat?) Dagegen verwehren wir uns, meine Damen und Herren!

 

Sie tun überhaupt nichts, überhaupt nichts! Die Wortmeldung von Kollegen Vettermann in der Bildungsdebatte hat es ja heute wieder bewiesen. Sie zitieren das Buch von Frau Wiesinger, aber Sie sind nicht an den Fakten, die Frau Kollegin Wiesinger geschildert hat, interessiert, Sie sind nicht daran interessiert, was Kollegin Wiesinger für Problembereiche beschrieben hat, die es in den Schulklassen gibt, denn dann müssten Sie konsequenterweise auch für ein Kopftuchverbot eintreten. (GRin Mag. Barbara Huemer: Es gibt viele Bücher! Das ist eine selektive Wahrnehmung!) - Nein, meine Damen und Herren, Sie kommen aus der sozialistischen Mottenkiste daher und fordern dann das, was im Anhang zu dem Buch steht, aber Sie verweigern sich der Realität. Das sollte man nicht tun, wenn man in Wien Politik macht! (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag. Barbara Huemer: Sie verweigern die politische Realität! Das braucht Maßnahmen) - Frau Kollegin, Sie verweigern sich was? (GRin Mag. Barbara Huemer: Sie verweigern die praktische Politik!) - Die praktische Politik. Wohin ihre Praxis geführt hat … (GRin Mag. Barbara Huemer: Die braucht Maßnahmen.) - Ja genau, und die Maßnahmen erreicht man nicht dadurch, dass man Kleinkinder unter ein Kopftuch zwingt oder es ermöglicht, dass Kinder unter ein Kopftuch gezwungen werden. Hier bedarf es Freiräume, hier bedarf es einer staatlichen sicheren Zone, und das ist die Volksschule. (GRin Mag. Barbara Huemer: Sie konstruieren Dinge!) Das hat die Volksschule, das hat auch die Unterstufe zu sein. Wenn Kinder weder eine sexuelle Reife noch eine Religionsmündigkeit haben, bedarf es des staatlichen Schutzes, damit eben genau das nicht eintritt. Sie predigen es, wir machen es. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag. Barbara Huemer: Das ist nicht in den Akten, das ist nicht Gegenstand dieser Akten!) - Also, die Frauenpolitik und das Empowerment sind nicht Gegenstand der Akten? (GRin Mag. Barbara Huemer: Nicht Ihre Kopftuchdebatte!) - Nicht meine Kopftuchdebatte. Aber Sie werden verstehen, dass es in einer kontextualisierten Debatte notwendig ist, gute Maßnahmen von schlechten zu trennen. Unsere Vorschläge sind die guten, Ihre die schlechten, und die befinden sich in Ihren Akten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist eben das Problem. Sie leben halt in einer relativ eindimensionalen Welt, genauso wie bei der Förderungspolitik, die ich im Übrigen auch immer kritisiert habe, dass Sie uns eben nur eine selektive Anzahl an Problemlagen beziehungsweise an Entscheidungslagen vorlegen und dann glauben, das ist die gesamte Weltsicht. (GRin Mag. Barbara Huemer: Und Sie leiden an einer ideologischen Verbrämtheit!) Das ist zwar vielleicht im Akzeptanzhorizont der GRÜNEN bedingt, aber dafür kann ich nichts. Wir hätten gerne eine etwas multidimensionalere Debatte, wir hätten auch ganz gerne eine differenzierte Debatte. (GRin Mag. Barbara Huemer: Legen Sie etwas vor, was multidimensional ist!) - Frau Kollegin, das haben wir ja auch regelmäßig gemacht. Kommen Sie einmal in unseren Ausschuss, geben Sie sich das einmal. Das ist durchaus interessant. Sie waren noch nie da, reden aber darüber. Sie sind offensichtlich nicht nur postfaktisch, sondern auch eine Hellseherin. (GRin Mag. Barbara Huemer: Also, Ihre Unterstellungen sind unglaublich!) - Nein, aber, ich meine, Sie kommen her und erzählen mir, was wir vorlegen, ohne jemals im Aus

 

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