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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 90

 

dass die Süchtigen hier nicht nur Heroin auf der Straße konsumieren, Kokain, LSD, diverseste Substanzen, nein, es wird auch Alkohol im öffentlichen Raum konsumiert, was dort für viele Probleme im Bereich der U6-Station Gumpendorfer Straße sorgt. Es ist so, dass Ihr Bürgermeister Ludwig Gott sei Dank dem freiheitlichen Vorschlag für den Praterstern gefolgt ist. Am Praterstern ist es so, da gibt es jetzt ein Alkoholverbot, das funktioniert.

 

Ich war erst letzte Woche beim Christkindlmarkt im Prater und bin über den Praterstern spaziert, um mit der U-Bahn heimzufahren. Es ist sicher, man sieht keine Leute, die im öffentlichen Raum Alkohol konsumieren, die im öffentlichen Raum herumlungern, also ein Konzept, das funktioniert. Dieses Konzept haben wir auch bereits in der Bezirksvertretung Mariahilf für den Bereich U6-Station Gumpendorfer Straße vorgeschlagen. Die Süchtigen stehen nämlich dort mit dem Bier direkt bei der U-Bahn-Station, direkt vor dem Eingang zur Suchthilfeeinrichtung jedmayer, konsumieren dort den Alkohol. Drinnen herrscht ein striktes Alkoholverbot. Ich schlage Ihnen vor, das genau umgekehrt zu machen: Drinnen den Süchtigen den Alkohol zu erlauben und draußen ein Alkoholverbot umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Herr GR Kohlbauer, darf ich Sie ersuchen, zu einem der Rechnungshofberichte zu sprechen? (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

GR Leo Kohlbauer (fortsetzend): Ja, ich habe zum Rechnungshofbericht bereits etwas gesagt. Ich habe jetzt hier zwei Beschlussanträge, die ich einbringen werde. Das Recht dazu habe ich … (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Nein!) Na, selbstverständlich habe ich … (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Nein!) Na, selbstverständlich habe ich das, ja, selbst… (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zur Sache!) Ja, zur Sache, natürlich. Ich hab‘ Ihnen gerade erklärt, warum es zur Sache passt. Ich habe Ihnen gerade … (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Ich habe gerade herbeigeführt, warum das hier zur Sache gehört. Wenn Sie das anders sehen, dann möchte ich Ihnen das nicht wegnehmen. Aber es ist so, es ist so, es ist zur Sache.

 

Aus diesem Grund möchte ich hier den Beschlussantrag zum Alkoholverbot bei der U6-Station Gumpendorfer Straße einbringen. Ich lese kurz vor:

 

„Der Herr Bürgermeister wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Magistrat umgehend in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde eine ortspolizeiliche Verordnung nach freier Selbstbestimmung zur Abwehr unmittelbar zu erwartender oder Beseitigung des örtlichen Gemeinschaftslebens störender Missstände erlässt, um die Missstände im Zusammenhang mit unkontrolliertem Alkoholkonsum einer wachsenden Gruppe von Störenfrieden im Bereich der U6-Station Gumpendorfer Straße ein Ende zu bereiten.

 

In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Damit nicht genug, es gibt ja nicht nur bei der U6-Station Gumpendorfer Straße diese Problematik. Nein. Diese Problematik gibt es auch bei der U6-Station Josefstädter Straße. Und da gibt’s einen ganz einen besonderen Fall. Es ist so, dass meine Kollegen in der Bezirksvertretung Josefstadt einen dementsprechenden Antrag auch eingebracht haben, der dort allerdings witzigerweise von der ÖVP-Bezirksvorsteherin abgelehnt worden ist. Da sieht man wieder einmal den Unterschied zwischen den neuen Türkisen und der alten ÖVP. Die Bezirksvorsteherin ist dort mit der Mehrheit in der Bezirksvertretung vertreten. Die alte ÖVP, dazu gehört offensichtlich die Frau Mickel, hat hier dem FPÖ-Antrag nicht zugestimmt. Das Witzige an der Situation ist, dass der türkise Sicherheitssprecher, der Herr Mahrer, im Boulevard überall dieses Alkoholverbot fordert, in „Österreich“, in der „Kronen Zeitung“. (Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka.) Unterstützen wir, unterstützen wir, ist ja in Ordnung! Er fordert dort dieses Alkoholverbot bei der Josefstädter Straße. Leider, seine eigene Bezirksvorsteherin der eigenen Fraktion setzt das nicht um. Also ich bitte hier die ÖVP, innerparteilich endlich einmal eine klare Linie zu finden, dass man sich hier wirklich für das Alkoholverbot ausspricht und es dann nicht auf Bezirksebene durch Alt-ÖVPler verhindert. Das ist wirklich nicht in Ordnung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bringe auch den Beschlussantrag gleichlautend, nur umgeschrieben auf die Josefstädter Straße, jetzt hiermit ein. Und auch in formeller Hinsicht verlangen wir hier die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Präsidentin des Rechnungshofes, Frau Dr. Kraker. Bitte schön.

 

13.23.59

†Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Hoher Gemeinderat!

 

Ich möchte mich wirklich sehr herzlich dafür bedanken, dass Sie sich mit den Berichten des Rechnungshofes so umfassend befassen. Es ist das zweite Mal, dass ich heuer hier bei Ihnen sein kann. Wir hatten schon einmal einen Zwischenbericht zu unserem Bericht Krankenhaus Nord. Der Rechnungshof hat sich ja sehr intensiv in diesem Jahr auch mit dem Thema „Öffentliches Bauen“ befasst. Wir haben daher auch einen Leitfaden zum Baumanagement herausgegeben. Das soll unsere Arbeit im Thema Prüfen und Beraten, sozusagen abrunden, sodass man wirklich zukunftsorientierte Handlungsanleitungen auch von Seiten des Rechnungshofes gibt.

 

Am Ende eines Jahres ziehen Sie Resümee über alle Berichte, die wir im Laufe des Jahres auch dem Gemeinderat vorlegen. Sie haben die einzelnen Berichte in den verschiedenen Bereichen schon angesprochen. Wir haben Berichte vorgelegt, insbesondere im Bereich Pensionen, im Bereich Wohnbau der gemeinnützigen Wohnbauträger, aber auch zum Beispiel im Bereich der schulischen Tagesbetreuung, der IT-Betreuung an Schulen, um nur einige zu nennen. Der Rechnungshof selbst hat ja anders als der Stadtrechnungshof auch die Zuständigkeit für Querschnitte. Damit kann er den Vergleich über verschiedene Länder ziehen, auch zwischen Städten, natürlich viel kleineren als jene der Bundeshauptstadt Wien, und kann damit einen Mehrwert schaffen, indem man sieht: Wie sieht das jetzt im Benchmark-Vergleich in Österreich aus? In diesem Sinne sind die Pensionsbe

 

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