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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 90

 

allen Abgeordneten ja bekannt. Wir haben bei den Beamtinnen und Beamten höhere Pensionssicherungsbeiträge bei einer Bruttopension und einem Ruhebezug von bis rund 12.000 EUR. Wenn man dann von 200, 300 Prozent spricht, dann muss man einfach faktisch auch sagen, wir sind bei den 12.000 gut aufgehoben. 300 Prozent Pension von der ASVG-Bemessungsgrundlage haben wir de facto nicht. Es gibt keine neuen Pensionen mehr mit diesem Betrag, denn das wäre jenseits der 15.000 EUR und hier soll man nicht Dinge, glaube ich, in den Raum stellen, die wir einfach auch gar nicht haben. Die Maßnahmen greifen. Wir sind mittlerweile bei einer Durchschnittspension bei den Neupensionierungen von 2.439 EUR. Damit liegen wir unter dem Gesamtdurchschnitt, das heißt, man erkennt hier die Abflachung bei den Pensionen, die wir neu haben.

 

Woher man diese Zahlen hat, das muss man einfach auch einmal sagen, es gibt seit heuer ja den Personalbericht, der seitens der Stadt gemacht wird. Dieser Personalbericht ist sehr informativ, ist sehr gut gemacht. Man kann alle Zahlen, Daten, Fakten da herauslesen. Man muss das halt tun, und ich denke, das ist eine deutliche Verbesserung in der Qualität gegenüber dem, was wir bisher hatten, und dafür ein recht herzliches Dankeschön! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir haben einen Antrag der NEOS vorliegen, wo es um die Frage der Einkommen geht. Ich bin sehr überrascht, dass die NEOS hier plötzlich in den Markt eingreifen wollen, wenn es um Einkommen in Unternehmungen geht. Ich denke nicht, dass wir uns hier selbst knebeln sollten, sondern schauen sollten, dass wir hier die besten Köpfe für unsere Unternehmungen, egal, ob es im Krankenanstaltenbereich oder in anderen Bereichen ist, gewinnen. Daher halten wir nichts davon, hier jetzt auch für diese Bereiche eine Bezügepyramide tatsächlich umzusetzen, sondern ich glaube, dass wir das hier dem Verhandlungsgeschick entsprechend überlassen sollten.

 

Was mich in den Meldungen gestört hat, ist, wir haben bei den Pensionierungen das System, und das haben ja alle Bundesländer so, dass Beamtinnen und Beamte, wenn sie in den vorzeitigen Ruhestand treten müssen und das aus Krankheit tun, diese Krankheit in Wirklichkeit ja auch befundet ist und auch von Ärzten und Amtsärzten so festgestellt wird. Es ist ja nicht eine Untersuchung, sondern das ist ja ein Zyklus von mehreren Untersuchungen, auch von Fachärzten und externen Expertinnen und Experten, die hier beigezogen werden. Aber hier davon zu sprechen, dass Krankheit ein Privileg ist, das lehne ich, ehrlich gesagt, ab! Es handelt sich hier um viele Menschen, die wirklich schwer krank sind und vorzeitig in den Ruhestand treten müssen. Sind wir froh, dass wir solche Regelungen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ein Wort noch zum Thema Korruption. Hier hat Kurt Stürzenbecher schon ein paar Dinge angesprochen, weil es im Zusammenhang mit Wiener Wohnen gestanden ist. Wir haben diese Diskussion ja hier schon einmal geführt, und ich möchte hier noch auf ein paar Dinge aufmerksam machen: Die Frage der Korruption bei Wiener Wohnen wurde von Wiener Wohnen selbst aufgedeckt. Wir haben in der Stadt derzeit ein Prozentverhältnis von Korruptionsfällen, jeder einzelne zu viel, darüber brauchen wir nicht reden, aber wir liegen bei 0,064 Prozent, damit man das hier auch gut einordnen kann. Es sind alle Unterlagen von Wiener Wohnen der Polizei übergeben worden, Kurt Stürzenbecher hat es schon gesagt. Es hat eine Compliance-Durchleuchtung gegeben. Es gibt einen Compliance-Manager. Das wurde alles extern gemacht, also nicht intern. Wir haben in der Stadt bei Wiener Wohnen Änderungen bei den Rechnungsfreigaben vorgenommen. Und wir haben ein Antikorruptionstelefon für die, die es noch immer nicht wissen, 82400, wo man auch anonym anrufen kann. Und wir haben auch eine Mail-Adresse eingerichtet. Also ich denke, dass die Stadt hier auch vieles unternommen hat, um Korruption vorzubeugen beziehungsweise auch das Aufdecken möglich zu machen.

 

Zum Abschluss noch ein Wort zur Gemeinderätlichen Personalkommission. Die Gemeinderätliche Personalkommission, Herr Abg. Ulm, und Sie wissen das als Jurist ja genau, hat nie über Pensionierungen abgestimmt, sondern es wurde berichtet. In Wirklichkeit, ob die Gemeinderätliche Personalkommission so oder so ausgesagt hätte, der Verwaltungszug wäre weitergelaufen und wäre nicht aufzuhalten gewesen. Es hat sich in Wirklichkeit mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit noch verschärft, mit der Umstellung auf einen Zwei-Instanzen-Zug, einen verpflichtenden, dass die Gemeinderätliche Personalkommission in Wirklichkeit zu einem „reinen Berichtsgremium“ degradiert worden wäre. Viel Aufwand in Wirklichkeit für einen Bericht. Ich denke, und ich kann das ja noch einmal wiederholen, dass mit dem Personalbericht, auf den die Stadt jetzt umgestiegen ist, wesentlich mehr und wesentlich bessere Informationen geliefert werden können, als das in der Vergangenheit der Fall war.

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte mich noch einmal bei Ihnen und bei Ihrem Team für die geleistete Arbeit bedanken und wünsche Ihnen Frohe Weihnachten! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kohlbauer, und ich erteile es ihm.

 

13.18.47

†GR Leo Kohlbauer (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Berichterstatterin! Werte Präsidentin vom Rechnungshof!

 

Ich habe heute in der Früh bereits für eine gute Stimmung hier in dem Raum gesorgt. Ich werde auch hier diese etwas trockene Debatte wieder zum Leben erwecken und nehme mir den Bericht des Rechnungshofes zur Nationalen Antidopingagentur zum Anlass, ein inhaltlich sehr, sehr guter Bericht. Ich habe mir auch von unserem Sportministerium sagen lassen, dass die Zusammenarbeit hier hervorragend funktioniert hat und möchte auf die Wiener Stadtpolitik Bezug nehmen und zwar, wir bräuchten eine nationale Antidrogenpolitik. Die gibt es nämlich nicht. Wenn man sich bei uns in Mariahilf, am Mariahilfer Gürtel, die Suchthilfeeinrichtung jedmayer anschaut, dann glaubt man, es gibt eine Pro-Drogeneinrichtung, eine Pro-Drogenpolitik. Es ist so,

 

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