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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 90

 

einen Mitschüler, auch ein 16-Jähriger einen 14-Jährigen, schwer verletzt hat.

 

Ich habe Ihnen die aktuellen Zahlen ausgehoben: Im Schuljahr 2017/2018 hat es in Wien allein 258 Anzeigen an Wiens Schulen gegeben. 90 Prozent von diesen Anzeigen betreffen Delikte gegen Leib und Leben, sogenannte Gewaltdelikte, und Spitzenreiter ist die Neue Mittelschule - Ihr Konzept, Ihr Bildungskonzept, das Sie immer so sehr propagieren -, dort geht es besonders wild zu. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Zahlen sprechen Dramatik - es besteht hier wirklich Handlungsbedarf -, und diese Zahlen stehen in einem kausalen Zusammenhang mit der Migrationspolitik dieser rot-grünen Stadtregierung. Diese rot-grüne Stadtregierung hat Wien zu einem Magneten für Migrationsströme gemacht. Eine hohe Mindestsicherung, viele Sozialleistungen für Migranten haben dazu geführt, dass viele, viele Leute aus aller Welt zu uns nach Wien kommen. Ja, es kommen die Ärmsten der Armen, das stimmt schon, aber sie kommen aus Kriegsregionen, sie kommen aus Regionen, wo die kulturellen Hintergründe andere sind, sie kommen aus dem Morgenland, sie kommen aus der Wüste, sie kommen aus der Steppe, sie kommen auch aus dem Dschungel, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei der FPÖ. - Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der GRÜNEN stellen auf das Abgeordnetenpult in der ersten Bankreihe der Grünen Fraktion ein Sparschwein mit der Aufschrift „Kein Platz für Hass!“, in das Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von GRÜNEN und SPÖ sogleich, aber auch im weiteren Verlauf der Rede immer wieder Münzen einwerfen. Unter dem Sparschwein ist ein Blatt Papier mit der Aufschrift „VIELMEHR FÜR ALLE“ angebracht.)

 

Oft kommen sie aus muslimisch geprägten Ländern, aus Ländern, die ein kulturelles Gefüge haben, welches mit unserer jüdisch-christlichen Tradition nicht vereinbar ist.

 

Ich bin jemand, der nicht gerne schwafelt, um den heißen Brei herumredet oder schwadroniert. Ich bin in die Politik gegangen, um die Dinge beim Namen zu nennen, und ich nenne es beim Namen: Diese rot-grüne Bildungspolitik ist am Ende! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wiens Bildungspolitik ist am Ende, weil die verantwortungslose rot-grüne Willkommenspolitik jahrzehntelang von Partizipation anstatt von Integration gesprochen hat. Schauen wir uns an, was Sie angerichtet haben: Beispielsweise haben Sie mit einer guten Idee, dem Gratiskindergartenjahr, maximales Chaos angerichtet und zu verantworten. Bgm Michael Häupl hat 2010 noch gesagt, dass selbstverständlich jeder, der diesen Gratiskindergarten, dieses Gratiskindergartenjahr besuchen wird, nachher, wenn er in die Schule kommt, hervorragend Deutsch können wird und dass es da keine Probleme geben wird. - Mitnichten! Genau das Gegenteil ist passiert: Es wurde nicht Deutsch gelernt. Sie haben hier islamistische Kindergärten gefördert. (GR Heinz Vettermann: Das ist ein Blödsinn!) - Nein, das ist überhaupt kein Blödsinn. Sie brauchen sich nicht zu echauffieren, Herr Kollege, Herr Bildungssprecher der SPÖ! Echauffieren Sie sich nicht! Ihre eigene SPÖ-Lehrergewerkschafterin, Frau Wiesinger, hat ein Buch zu Ihrem Totalversagen geschrieben. Die rechnet eiskalt ab mit Ihrer Chaospolitik! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben dieses Buch leider immer noch nicht gelesen, denn sonst wüssten Sie, was drinsteht. Es steht drinnen, dass es leider in Österreich, in Wien vielerorts an Schulen bereits eine Sittenpolizei gibt, wo junge muslimische Männer den anderen Mitschülern, vor allem den Mädchen, vorschreiben, was haram ist und was halal ist, wo junge muslimische Schüler den Mitschülerinnen erlauben oder vorschreiben, was sie anziehen dürfen, ob sie ein Kopftuch tragen müssen oder nicht. Das sind die Auswüchse der rot-grünen Chaospolitik in Wien, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau Wiesinger beschreibt das in ihrem Buch sehr konkret: Am Wochenende, wenn die Schüler ins Wochenende entlassen werden, werden sie dann oft in radikalen Moscheevereinen und muslimischen Vereinen radikalisiert. Das ist leider die Wahrheit, und das haben Sie zu verantworten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Amtsf StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Für die Moscheen bin ich gar nicht zuständig! Das ist der Bundeskanzler!) Sie haben in der Vergangenheit problematische Vereine immer wieder gefördert, und auch heute, Herr Stadtrat, werden Sie wieder im Bildungs- und Integrationsbereich sehr, sehr viel Geld an einen Wildwuchs von Vereinen, an verschiedenste kleine Vereine verteilen, wo nicht einmal klar ist, was in diesen Vereinen passiert, und das ist sehr problematisch. Dieser Vereinswildwuchs und dieser Subventionsdschungel, den Sie zu verantworten haben, stehen für Ihre planlose Bildungspolitik in Wien. Davon zeugt dieser Wildwuchs. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder dritte Schüler in Wien kann nach neun Jahren Schule nicht einmal sinnerfassend lesen und schreiben. Resultierend daraus haben wir die mit Abstand höchste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Österreich. Jeder dritte männliche Jugendliche unter 30 ist in Wien arbeitslos. Die rot-grüne Stadtregierung hat das Bildungssystem in Wien an die Wand gefahren, diese rot-grüne Stadtregierung hat Wien zum Schlusslicht in Bildungsfragen gemacht. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss ich Ihnen vorwerfen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt leider nach wie vor kein Bildungskonzept von dieser rot-grünen Chaosregierung, das muss ich Ihnen wirklich sagen, aber ich bin sehr, sehr froh, dass es jetzt eine Bundesregierung gibt, die Ihr Chaos, Ihren Scherbenhaufen zusammenräumt, die Ihren linken Ideologien, wie beispielsweise der Gesamtschule, eine Absage erteilt, die dem, was Sie in den letzten Jahren hier propagiert haben, eine ganz klare Absage erteilt hat, einen Schlussstrich unter diese Problematik gezogen hat, weil diese Gleichmacherei kein Pädagogikkonzept ist, sondern diese Gleichmacherei ist ein ideologisches Konzept, das Sie hier in der Vergangenheit immer propagiert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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