Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 18 von 90
endlich auch mit den Bürgerinitiativen entsprechend abzustimmen. Was ist in dieser Richtung, also hinsichtlich einer Gesamtstrategie für dieses Jugendstiljuwel, ganz konkret geplant?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Also jetzt wird ja ein Teil der Pavillons auch noch vom Krankenanstaltenverbund für medizinische Zwecke genutzt, und wir haben ja auch in den Vereinbarungen, die wir mit der Central European University geschlossen haben, darauf verwiesen, dass in einem Teil der Pavillons noch eine aktuelle Nutzung erfolgt. Wir haben aber mit der CEU bereits definiert, welche der 17 - und da haben Sie recht - Pavillons auch für universitäre Zwecke vorzusehen wären. Mir war immer sehr wichtig, auch in Abstimmung mit den Mitgliedern der Stadtregierung, dass es, auch wenn es dort einen Universitätscampus geben wird, trotzdem eine Durchlässigkeit für die Bevölkerung geben soll. Das wird auch von den Verantwortlichen der CEU so gesehen und auch geschätzt. Das heißt, wir wollen keinen abgeschlossenen Universitätscampus, sondern, ganz im Gegenteil, es soll möglich sein, zum Beispiel auch mit der Nutzung des Jugendstiltheaters kulturelle Veranstaltungen dort durchzuführen, und zwar für die Studierenden und Lehrenden der Universität, aber auch für die gesamte Wiener Bevölkerung. Also dieser Austausch zwischen Universität und Wien soll gegeben sein und soll sogar von uns forciert werden.
Das ist auch unser gemeinsames Anliegen in der Stadtregierung, und wir haben ja schon vor längerer Zeit ein Mediationsverfahren durchgeführt, um auch die Bevölkerung einzubeziehen und auch gemeinsam mit der Bevölkerung zu überlegen, welche Nutzung am Otto-Wagner-Areal erfolgen kann. Ergebnis dieses Mediationsverfahrens war unter anderem, dass hier vor allem Bildungszwecke, Wissenschaftszwecke im Vordergrund stehen sollen, und ich denke, dass wir mit einer der international renommiertesten Universitäten hier eine sehr, sehr gute Bildungsnutzung gewährleisten können, die allerdings gleichzeitig auch die Möglichkeit bietet, dass die Wiener Bevölkerung dieses Areal in Zukunft nicht nur nutzen kann, sondern dass es aufgewertet wird und gerade auch für kulturelle Veranstaltungen nutzbar ist.
Wir werden bei der Besiedelung, die 2023/2024 erfolgen soll, sehen, inwieweit die Universität auch auf Grund ihrer Entwicklung weiteren Bedarf hat. Es ist vereinbart, dass wir schrittweise - also wenn die jetzigen Nutzer ausziehen und wir die Pavillons gemeinsam mit einer Betriebsgesellschaft auch sanieren - noch auf weitere Möglichkeiten der Nutzung durch die Universität Bedacht nehmen und frei bleibende Pavillons auch in Zukunft vor allem für Bildungszwecke, kulturelle und Wissenschaftsangelegenheiten nutzen wollen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, bitte.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Danke auch für die Genesungswünsche.
Mich würde jetzt noch interessieren, nachdem Sie die Nutzung und auch die Ideen der Central European University angesprochen haben und auch zusätzlichen Bedarf in der Zukunft orten, wie sich auch etwaige Gebäudestrukturen vor Ort dadurch verändern oder entwickeln können. Können Sie ausschließen, dass dort zusätzliche Neubauten getätigt werden? Oder gibt es diesbezüglich schon Pläne, das Gebiet dort zu erweitern? Beziehungsweise inwiefern schlägt sich die Sanierung auch in maßgeblichen Umgestaltungen der Gebäudestruktur nieder?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Also es ist derzeit nicht angedacht, dort Erweiterungen der Gebäude beziehungsweise auch zusätzliche Bauten vorzunehmen. Es gibt dort einen sehr strengen Denkmalschutz, das heißt, die Pavillons selbst sind zu einem großen Teil auch durch Denkmalschutz gesichert, und es gibt zusätzlich auch noch eine Schutzzone nach § 7 der Wiener Bauordnung. Das heißt, es ist dort sehr stark gewährleistet, dass es keine umfassenden Veränderungen geben kann.
Wir werden natürlich in der Sanierung vor allem versuchen, die Nutzung auch modernen Gegebenheiten anzupassen, also beispielsweise Leitungen legen und die Infrastruktur auch für EDV-Einrichtungen herzustellen, aber an der Bausubstanz selbst und auch am Erscheinungsbild sollte nichts verändert werden. Also wie gesagt, den Denkmalschutz werden wir gerade dort sehr, sehr ernst nehmen, so wie überall in der Stadt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Bürgermeister. Damit ist die 5. Anfrage beantwortet.
Die Fragestunde ist beendet.
Ich darf noch bekannt geben, dass Herr GR Seidl und Herr GR Amhof ebenfalls erkrankt und daher für die heutige Sitzung entschuldigt sind.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Pädagogikkonzepte beginnend bei Kindergärten bis hin zur außerschulischen Kinderbetreuung sind im Wandel. Wien braucht auch hier zukunftsträchtige Lösungen!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.
Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Kohlbauer, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Bitte schön.
GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Werter Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss diese Aktuelle Stunde mit einem traurigen Bericht beginnen: Am 12. Dezember dieses Jahres hat die Gewalt an Wiens Schulen den grünen 7. Bezirk, den sogenannten Bobo-Bezirk erreicht. Es hat dort ein 16-jähriger Syrer einen Mitschüler mit einem Messer attackiert und schwer verletzt. Und wer glaubt, dass das am 12. Dezember ein Einzelfall war, der irrt. Es ist so, dass bereits im Mai ein ähnlicher Vorfall an einer Polytechnischen Schule in Währing stattgefunden hat, wo ebenfalls ein Migrant
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