Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 90
zen? Kann man da schon vielleicht von der zeitlichen Abfolge sagen, wann mit dem Betrieb zu rechnen ist?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Vizebürgermeisterin, bitte.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat, auch mir wäre es recht, er wäre schon fertig errichtet. Ich rufe auch allen in Erinnerung, dass der Standort, der aus allen Prüfungen, die wir veranlasst haben, als eindeutig bestgeeigneter hervorgegangen ist, leider nicht verwirklicht werden konnte, wobei die Fraktionen hier im Haus - sagen wir so - unsere Bezirkskolleginnen und -kollegen aus allen Fraktionen hier im Haus nicht unbedingt eine besonders rühmliche Rolle in der Verzögerung des Projekts gespielt haben. (GR Mag. Manfred Juraczka: Nicht sehen Sie mich an!) Nichtsdestotrotz, nun ist es so weit, und ich kann nur wiederholen. Ich meine, ich habe hier auch einen ganzen dicken Ordner mit Geheimpapieren für den Fall der Fälle mitgebracht, dass sie etwas anderes fragen wollen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Sagen Sie es nur, Frau Stadträtin!)
Ich kann ihnen nur aktuell an dieser Stelle einfach sagen, es gibt eine Studie, diese Studie legt fest, wie in so einem Fall vorzugehen ist. Es ist vollkommen klar für uns, welche Rahmenbedingungen erfüllt sein müssen. Wie gesagt, die Standortwahl ist de facto zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgeschlossen. Es geht um die Gründung einer Gesellschaft, es geht um die Entscheidung hier im Haus, dass ein entsprechendes Budget freigegeben wird.
Wie Sie vielleicht auch wissen, gibt es unterschiedliche Ressortverantwortlichkeiten. Das heißt, ab dem Zeitpunkt, wo die Arbeit des Ressorts, für das ich hier stehe, erledigt ist, und sie ist demnächst erledigt, ist es eigentlich dann schon eine gemeinsame Aufgabe, die mit dem Herrn Wirtschafts- und Finanzstadtrat zu erledigen sein wird. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit, und ich kann Ihnen versichern, dass es sehr, sehr zügig angegangen und erledigt wird, weil wir uns alle hier im Haus darin einig sind, dass es eine Infrastrukturmaßnahme ist, die die Stadt braucht und auf die wir uns alle freuen. Umso mehr freue ich mich auch auf eine hoffentlich einstimmige Entscheidung hier im Haus. Das wäre einmal etwas! (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wenn wir gar nicht wissen, wo, wie sollen wir dann zustimmen?)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ, Herr GR Berger. Bitte.
GR Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Ich bedauere in diesem Zusammenhang Ihre Nichtbeantwortung meiner beziehungsweise unserer Anfrage und stelle aber auch sehr deutlich fest, dass Sie und Ihre Regierungskollegen im Rahmen Ihrer Regierungsklausur im September, sich selbst diesen Fahr- und Zeitplan zurechtgelegt haben, dass bis Ende dieses Jahres - und heute ist nun einmal die letzte Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2018 - dann eine Entscheidung verkündet werden soll. Ich bedaure auch sehr, dass Sie sagen, es ist de facto die Prüfung abgeschlossen, es ist eine Entscheidung gefallen, aber es wird aus welchen Gründen auch immer hier jetzt ein Stadtgeheimnis daraus gemacht, wo dieser Standort denn nun in Zukunft liegen soll.
Jeder möge sich auch im Sinne des Parlamentarismus und der Demokratie hier selbst ein Bild daraus machen, wenn die Ressortverantwortliche hier sagt, ja, es gibt eine Entscheidung, aber mitteilen werde ich sie Ihnen nicht. Ich glaube, das ist nicht im Sinne der Transparenz und auch einer konstruktiven Zusammenarbeit. Deswegen versuche ich es jetzt einmal so: Hat die Prüfung der Waldmanngründe, die Sie ja auch selbst ins Spiel gebracht haben, ein positives Ergebnis gebracht?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat, so sehr ich nachvollziehen kann, dass Sie gerne heute erfahren hätten, was schlussendlich das Ergebnis ist, muss ich Sie um ein paar Tage Geduld ersuchen. Wenn ich so weit wäre, dass ich das bekannt gebe, hätte ich bereits längst gemeinsam mit dem Herrn Bürgermeister dementsprechend die Öffentlichkeit und auch das Haus informiert. Aber es gibt ein bis zwei Details, die noch geklärt werden müssen, bevor wir diese Entscheidung bekannt geben. So ist es, das gebietet einfach die Professionalität im Umgang mit so wichtigen Entscheidungen für die Stadt, dass man zunächst alle Details klärt - auch die kleinen - und dann umgehend das Haus und die Öffentlichkeit informiert. (GR Mag. Wolfgang Jung: Es gibt ein Interpellationsrecht!) Das heißt, Frohe Weihnachten, und ich hoffe, Sie werden es noch erwarten können, ein, zwei Tage noch.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, damit ist die 2. Anfrage beantwortet. Danke schön!
Die 3. Anfrage (FSP-1063110-2018-KSP/GM) wurde von Herrn GR Mag. Michael Aichinger gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal gerichtet. In dieser Anfrage geht es um den aktuellen Stand beim Konzept Wiener Bildungsgrätzl. (Im Frühjahr letzten Jahres wurde von Ihnen das Konzept des „Wiener Bildungsgrätzl“ präsentiert. Welche Ziele werden durch das Konzept der „Wiener Bildungsgrätzl“ verfolgt und wie viele Bildungsgrätzl konnten bislang umgesetzt werden?)
Bitte schön, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats! Lieber GR Aichinger!
Es ist meine feste Überzeugung, dass Bildung ein Gut ist, das keine Gunst ist, die den Kindern zuteil wird, die sich würdig erweisen, und ein Bildungssystem daher die Kinder, die irgendwie nicht passen, durch das Schaffen von Bildungssackgassen wie dem Einführen neuer A- und B-Züge aussortieren kann. Bildung ist dafür da, und damit ist Bildungspolitik damit beauftragt, allen Kindern zuteil zu werden. Alle Kinder sollen die Möglichkeit haben, zu lernen, sich weiterentwickeln zu können und ihre Träume zu verwirklichen.
Das bedeutet aber im Umkehrschluss, dass wir in der Stadt Bildungseinrichtungen brauchen, die alle Kinder zum Lernen begeistern, vor allen Dingen aber niemand zurücklassen. Wir brauchen Bildungseinrichtungen, die
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