Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 90
Ich bin aber überzeugt, dass es zum jetzigen Zeitpunkt noch etwas verfrüht wäre, sich hier festzulegen, denn ich bin überzeugt, dass sich auch die weitere Entwicklung - nicht nur der Technologie, sondern auch der Nutzung von Verkehrsmitteln - in den nächsten Jahren noch verändern wird. Ich glaube, wir sollten dann sehr punktgenau konzentriert auf die entsprechenden gesellschaftlichen Veränderungen reagieren.
Prinzipiell gebe ich Ihnen aber recht, es ist wichtig, hier alle Verkehrsteilnehmer entsprechend zu berücksichtigen und den Modal-Split zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs und anderer nachhaltiger umweltgerechter Möglichkeiten, den Verkehr zu bewältigen, auszubauen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, Herr GR Mag. Juraczka. Bitte.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!
Vielen herzlichen Dank für Ihre Antwort, wenngleich ich feststellen muss, dass die Antwort im Wesentlichen darauf hinausläuft: Ja, schauen wir einmal, was in acht Jahren sein wird. Ich versuche es daher in einer anderen Formulierung, gerade auch deshalb, weil ja die Autofahrer und Autofahrerinnen in dieser Stadt in den letzten Jahren unter dieser Regierungskonstellation durchaus das eine oder andere Joch zu tragen hatten. Ihr Vorgänger hat manchmal, gerade in diesem Format der Fragestunde, die eine oder andere Kritik geäußert. Ich denke da daran, dass er bei der Umgestaltung 16., 17. Bezirk, Wattgasse, Lidlgasse, gemeint hat, das ist ein Blödsinn. Er hat es aber dabei bewenden lassen und hat nicht aktiv eingegriffen. Daher meine Frage, eigentlich zu Ihrem Amtsverständnis: Werden Sie, wenn Sie der Meinung sind, dass Verkehrsteilnehmer unnötigen Schikanen ausgesetzt sein könnten, von Ihrem Amtsverständnis gegebenenfalls auch lenkend in das Ruder greifen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
Bgm Dr. Michael Ludwig: In meinem Amtsverständnis würde ich das so definieren: Wenn ich den Eindruck habe, dass etwas ein Blödsinn ist, würde ich eingreifen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön, Herr Bürgermeister!
Die 1. Anfrage ist damit beantwortet.
Die 2. Anfrage (FSP-1064048-2018-KFP/GM) wurde von Herrn GR Berger gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtet. In dieser Anfrage geht es um die Frage, wo der neue Busbahnhof Wien entstehen soll. [In einer Stellungnahme zur Regierungsklausur der Wiener Stadtregierung im September 2018 ließen Bürgermeister und Vizebürgermeisterin bezüglich des Standortes des neuen Wiener Busbahnhofes verlautbaren, dieser „soll sich noch heuer klären“ (W24, 6. September 2018). Wo wird der neue Busbahnhof entstehen?]
Bitte, Frau Vizebürgermeisterin!
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Der Entscheidungsfindungsprozess ist weitestgehend abgeschlossen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind wir de facto entscheidungsreif, es sind nur noch einige kleine Details, die zu klären sind. Ich rechne damit, dass wir schon sehr zeitnah die Entscheidung bekannt geben werden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke. Die 1. Zusatzfrage kommt von NEOS, Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Bitte.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Frau Stadträtin!
Das war jetzt eine sehr kurze Antwort. Kann man etwas näher erfahren, wann dann konkret auch nach der Entscheidung mit diesem Vorhaben begonnen wird oder anders gefragt, wann man damit rechnen kann, dass es dann einen konkreten Zeitpunkt für einen solchen Busbahnhof für Wien gibt, der wirklich dringend notwendig ist?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Einen kurzen Moment: Ich darf bitten, den Geräuschpegel vor allem von hinter den Bänken und in den Bänken etwas zu reduzieren. Danke schön!
Frau Vizebürgermeisterin, bitte.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Ich gehe davon aus, dass praktisch nahezu zeitgleich mit der Bekanntgabe der Entscheidung die Gründung der entsprechenden Gesellschaft in Angriff genommen wird. Das ist auch ein sehr zentraler Aspekt, denn wir streben an, diesen Bahnhof in Kooperation mit den diversen Betreibern errichten und auch betreiben zu lassen. Somit gehe ich davon aus, dass wir alle mit einer sehr zügigen Erledigung rechnen werden können.
Aber Sie verstehen, wir sprechen von einem großen Projekt, das stadtentwicklungsrelevant ist, das darüber hinaus nicht nur einen Bahnhof, einen Terminal per se erfassen wird, sondern auch eine gewisse Entwicklung, die damit einhergeht, sodass ich jetzt außer Stande wäre, Ihnen einen Zeitplan vorzulegen. Nichtsdestotrotz, zu dem Zeitpunkt, wenn wir auch diese Entscheidung demnächst bekannt geben werden, werden wir auch einen allerersten Zeitplan vorlegen. (Im Sitzungssaal klingelt ein Mobiltelefon. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Da ist natürlich niemand schuld!)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich hätte nichts dagegen, wenn man das Handy abschaltet. Danke.
Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, Herr GR Mag. Juraczka. Bitte.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Wunderschönen guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin!
Es freut mich sehr, zu hören, dass wir hier sozusagen am Ende eines Entscheidungsfindungsprozesses sind und dass die Entscheidung bald bekannt gegeben wird. Wir werden es auch von der Opposition erwarten, bis Sie uns den genauen Ort sagen. Bezüglich des Zeitplans ist es aber so, dass wir ja alle wissen, dass dieser Busbahnhof längst überfällig ist. Das heißt, wird wirklich versucht, so rasch wie möglich dieses Projekt umzuset
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