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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 51

 

macht, sondern dann pilgert die Stadtplanung in die Stadtentwicklungskommission, da sitzt die Opposition, und dort müssen wir sagen: Hallo, dieser Fall ist aber aus diesen und diesen und diesen Gründen anders zu behandeln. Da sagen wir auch, warum, weil der städtebaulich besonders wichtig für die Stadt ist oder weil dort besondere Kosten auftreten, oder, oder, oder. Das muss man dort akribisch begründen. Das steht hier auch explizit drinnen.

 

Nein, eine Generalausnahme für alle, die gekauft haben und eine Belohnung machen wir sicher nicht. Das haben wir jetzt auch denen mitgeteilt, die uns alle Briefe schreiben: Leute, ihr seid mitverantwortlich für diese enorm hohen Preise, und jetzt signalisieren wir das auch: Ihr seid teilweise potente Immobilienunternehmen, und es darf eine Regierung auch einmal Rahmenbedingungen ändern. Nein, das ist kein wohlerworbenes Recht.

 

Zusammenfassend: Ich bin wirklich stolz, dass da etwas, glaube ich, Großes gelungen ist. Das darf ich noch auf die Frühdiskussion sagen: Diese Koalition tut ja nur Personal, Häupl, Ludwig und dann die Vassilakou, macht ja nichts. Na, alleweil, alleweil, alleweil! (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Jetzt haben wir es verstanden!) Ich lese alle möglichen internationalen Zeitungen vor, die sagen: Wow! Wie macht ihr das in Wien? Ich sage, wie man es macht: Wir führen Personaldebatten. In diesem Sinne werden wir noch viele Personaldebatten in den nächsten eineinhalb Jahren führen und derartige Dinge machen, denen von Konservativen wie von Linksgerichteten entsprechend applaudiert wurde. Jetzt sage ich etwas Persönliches: Spaß macht es auch noch. - Herzlichen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPO. - StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wenn es der Chorherr sagt!)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: GRin Elisabeth Schmidt ist ab 14 Uhr entschuldigt.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Al-Rawi.

 

13.52.19

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Herr Vorsitzender!

 

Ich möchte etwas zu der Genesis und auch zu den persönlichen Erfahrungen in diese Debatte einbringen, als jemand, der nun seit 17 Jahren im Planungsausschuss sitzt und wahrscheinlich mehr als 30 Jahre in der Bauwirtschaft tätig ist. Ich habe mitbekommen, wie oft Nichtregularien und nicht klare Ansagen etwas bewirken.

 

Ich kann mich noch ganz gut erinnern, wie wir die ersten Zielgebiete benannt haben und das Zielgebiet Rothneusiedl draufgestanden ist, welche Spekulationsansinnen schon losgetreten worden sind, sodass das Ergebnis am Ende so war, dass wir es bis heute noch nicht entwickelt haben. Die Stadt lässt sich nicht erpressen.

 

Auf der anderen Seite weiß ich jetzt auch aus eigenen Erfahrungen, aber auch aus vielen Gesprächen mit Bauträgern, dass alleine die Ankündigung, dass wir diese Widmungskategorie einführen, schon Wirkung gezeigt hat und die Preise teilweise runtergegangen sind.

 

Ich erinnere mich an die Tradition Wiens und mich wundert es ja dann, wenn Bauträger zu dir, lieber Wolfgang, kommen und sagen, jetzt sind wir überrascht. Wien hat immer traditionell mit dem sozialen Wohnbau eine sehr hohe Quote gehabt. Wir haben geschichtlich mit dem Gemeindebau, mit den ganzen Förderungen, die wir haben, 60 Prozent aller WienerInnen, die in einer geförderten Wohnung oder in einem Gemeindebau wohnen. Aus dieser Tradition sind ja auch - und das ist ein Unikum weltweit - Bauträger entstanden, ich glaube, 13 gemeinnützige Bauträger, wenn ich mich nicht täusche, und es gibt auch gewerbliche Bauträger, die in der Tradition dieser gemeinnützigen Bauträger bauen, und für die in ihrer Baukultur das Projekt und das Realisieren von leistbarem Wohnen und schöner Architektur im Vordergrund steht und nicht die Rendite.

 

Setz dich einmal mit all diesen traditionellen Bauträgern, die sich schon in Wien festgesetzt haben, zusammen. Was steht im Vordergrund? Geh einmal auf diese Gleichenfeiern und beobachte, wie stolz sie das präsentieren, wie toll sie beitragen wollen, dass es in Wien leistbares Wohnen gibt. Auch Leute, die gewerblich sind, legen Wert darauf, dass sie immer wieder leistbares Wohnen in diesem Segment herstellen.

 

Da gibt es in den letzten Jahren nicht zuletzt durch die Finanzkrise 2008, wo dann plötzlich das ganze Investitionsfondskapital das sogenannte neue Gold, das Betongold entdeckt hat, wo man gesagt hat: Aha, Immobilien und Grundstücke, das ist der sichere Hafen. Wir investieren jetzt alle dort hin, und sie sind hingegangen und haben einen enormen Preisschub bewirkt. Glaube es mir, ich arbeite in der Bauwirtschaft, und es wird lustig klingen: Seit 2008, seitdem die Finanz- und Wirtschaftskrise losgetreten ist … Ich kann mich noch erinnern, ich bin zufällig damals 2008 als Betriebsratsvorsitzender gewählt worden, da hat mein Chef gesagt: Na, Sie haben sich aber die blödeste Zeit ausgesucht, jetzt wird es Probleme geben. Es wird eine Rezession geben, Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Was ist passiert? - Genau umgekehrt, seit 2008 hat die Bauwirtschaft ihre beste Zeit erlebt, weil eben gebaut wird, weil eben investiert worden ist, weil eben Leute mit ihrem Geld hineingegangen sind.

 

Rede einmal mit all diesen gemeinnützigen Bauträgern und rede einmal mit all diesen auch gewerblichen, die in dieser Tradition leben, wie sie hecheln, wie sie Probleme haben, noch ein Grundstück zu bekommen, weil einfach die Preise in die Höhe laufen. Für mich ist es markant. Diejenigen, die sagen, sie wissen es nicht: Mir hat ein Bauträger neulich gesagt: Seit zehn Jahren hat Michael Ludwig, seinerzeit Stadtrat für Wohnen, jetzt unser Bürgermeister, jedem gesagt: Unser Ziel ist zwei Drittel. Das haben sie immer gewusst, das war auch die Politik, dass wir diese zwei Drittel wollen.

 

2014, glaube ich, war die letzte Novelle der Bauordnung, wo wir nicht von gefördertem Wohnbau, sondern förderbarem Wohnbau gesprochen haben. Damals haben auch sehr viele Menschen kritisiert, weil wir ja nicht den Zwang zum geförderten Wohnbau in unserer Novelle zementiert haben, sondern wirklich nur vom Kriterien

 

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