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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 51

 

(GR Gerhard Kubik: Jetzt gibt es wieder eine Lehrstunde!)

 

13.02.20

†GR Gerhard Haslinger (FPÖ)|: Genau, es gibt schon Beschwerden, weil ich mich zum Thema zu Wort melde, obwohl Sie das gerade gefordert haben. Also, Unmögliches erledigen wir sofort, Wünsche dauern etwas länger. Ich möchte aber ein bisschen Bezug auf das nehmen, was da gesagt wurde, nämlich zu der Gewalt an Frauen und was man dagegen tun kann. Ich sage, da sind Sie teilweise selbst daran schuld, dass diese Zustände jetzt so sind, wie wir damit konfrontiert sind. (GR Kurt Wagner: Das ist wieder notwendig! - GR Armin Blind: Weil es wahr ist!)

 

Ich glaube, Sie müssen sich damit auseinandersetzen, dass Menschen, die Sie in unser Land holen, ganz einfach Gesetze nicht wahrhaben wollen, die bei uns Gültigkeit haben. Da geht es ganz einfach darum, dass die Stellung der Frau in der Gesellschaft in gewissen Kulturkreisen dafür verantwortlich ist, dass es hier … (GRin Martina Ludwig-Faymann: Vor 40 Jahren war es auch so?) - Vor 40 Jahren! Reden wir von jetzt oder reden wir von vor 40 Jahren? Da war es nicht so arg. Sie freuen sich jetzt, dass wir ein viertes Frauenhaus aufmachen müssen. Na, warum ist das so? Oder das fünfte, entschuldige. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich weiß, dass es vor 40 Jahren auch schon Probleme gegeben hat, aber nicht in dieser Häufigkeit. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: So ein Blödsinn!) - Das ist kein Blödsinn! Ich verdiente 28 Jahre als Polizist mein Geld auf der Straße und habe mit diesen Konflikten zu tun gehabt. Es ist mir auch ohne Schulung durch die Frauenhäuser gelungen, zu erkennen, wo Frauen, Kinder in einem familiären Umfeld einer Bedrohung oder Gewalt ausgesetzt waren, und habe dann dementsprechend darauf reagiert. Das ist ja für einen Menschen nicht schwer zu verstehen, der mit Gewalt und mit Opfern zu tun hat und das jeden Tag. Da nenne ich einen Punkt, da Sie ja den Wunsch geäußert haben, wir sollen das weitertragen, weil die Förderung für die Schulung der Frauenhäuser für die Polizei jetzt gestrichen worden ist. Sie haben es ja selbst gesagt, es ist für NGOs viel Geld, und da sind wir bei einem Punkt: Sie wollen das Geld haben, denn die Schulung ist vielleicht gar nicht so wichtig, aber das Geld wäre für die Frauenhäuser halt wichtiger. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Martina Ludwig-Faymann: Was?)

 

Ich glaube, dass die Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich mit diesen Situationen konfrontiert sind, erkennen können, was sie zu tun haben. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Frau Matiasek, erklären Sie es ihm!) Es gibt eindeutige Vorschriften für die Polizei, wie sie bei Gewalt in der Familie umzugehen hat. Es ist so, Sie wollen es nicht wahrhaben. Wo liegt der Fehler? Oder wo glauben sie, macht die Polizei einen Fehler? (GRin Martina Ludwig-Faymann: Es geht nicht um die Polizei! - GRin Mag. Barbara Huemer: Warum fühlen Sie sich so angegriffen?) Es gab bei der Polizei eine Umstellung Danach gab es von den Frauenhäusern mehr oder weniger eine Beschwerde, dass seitdem das neue Protokollierungssystem der Polizei in Kraft ist, weniger Fälle an die Frauenhäuser gemeldet werden. Ist ihnen das nicht bekannt? Das war im heurigen Jahr, Jahresanfang, Februar, März. (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) - Es ist aber von dieser Stelle gekommen, es waren die Frauenhäuser. Ich kann ihnen das E-Mail zeigen, ich habe es.

 

Ich glaube, da müssen wir uns ganz einfach die Frage stellen … Jetzt gibt es den Wunsch, dass Gewalttäter von Gewalt in der Familie vom Gericht - haben Sie ja selber gesagt - jetzt anders belangt werden, härter bestraft werden, länger weggesperrt werden. Es gibt aber keine rechtlichen Vorschriften dafür. Wie wollen Sie das machen? Wie lange wollen Sie einen Gefährder wegsperren? Es gibt ja den Vorwurf. Bei den Diskussionen über die Frauenhäuser gab es ja die Diskussion, die Täter müssen frühzeitiger mehr oder weniger vom Gericht weggesperrt werden, damit sie mit der Familie nicht in Kontakt kommen, und, und, und. Wir wissen ja, dass sehr viele, die in Frauenhäusern untergebracht sind, Schutz gefunden haben, nach wie vor irgendwo von den Männern abgepasst werden. Leider hat man da immer wieder Fälle, wo es dann sogar zu Tötungsdelikten kommt (GRin Martina Ludwig-Faymann: Einmal in 20 Jahren!), wobei Betretungsverbote wahrscheinlich der Auslöser dafür waren, dass die Gewalt erst wirklich so heftig wurde.

 

Da sind wir auch bei einem wichtigen Punkt. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Bitte! Reden Sie einmal mit der Polizei!) - Ja, es ist so. Dabei wird die „Ehre“ in manchen Kulturkreisen verletzt. Ja, Sie wollen es nicht wahrhaben, Sie wollen es nicht wahrhaben! Wenn Sie mit Menschen zu tun haben, wo Gewalt in der Familie stattfindet, die aus einem Kulturkreis kommen, wo das Frauenbild ein ganz anderes ist, wie es in unseren Breiten üblich ist! Das gibt es, das werden Sie ja nicht abstreiten. Na gut, dann haben wir den Punkt einmal abgeschlossen.

 

Wenn sie den vor seiner Familie, ich weiß nicht, lächerlich machen, die „Ehre“ verletzen, indem seine Frau in ein Frauenhaus geht, dann ist es ihm das wert, dass er eine Straftat begeht von Mord bis zur schweren Körperverletzung, nur um seine „Ehre“ zu retten. Das gibt es. Darum sage ich, wenn jetzt diese Gewaltschutzmaßnahmen auf die Frauen, wenn sie nach Hause kommen und daheim sagen, sie wollen jetzt anders leben, sie wollen wegziehen ... Das hat man ja bei dieser Schwester, die vom Bruder erstochen wurde, gesehen. Warum hat er sie erstochen? Das steht in der Zeitung: Aus einer kulturellen Überzeugung. (GR Mag. Thomas Reindl: Ein Mord ist ein Mord!) Ja, und das ist das Problem, mit dem müssen wir uns beschäftigen. (GR Gerhard Kubik: Was ist die Aussage? - GRin Martina Ludwig-Faymann: Was wollen Sie uns sagen?) Jetzt müssen wir uns damit auseinandersetzen, damit müssen wir uns auseinandersetzen, ob wir diese Leute überhaupt im Land haben wollen, damit wir dann nicht die Justiz kritisieren müssen, dass sie zu lange braucht oder zu zögerlich ist, um diese Leute wegzusperren. (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) - Ja, das ist Ihre Kritik an den RichterInnen. Die

 

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