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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 51

 

Richter und die Richterinnen sind zu zaghaft, die gehören ein bisschen besser geschult. Die Polizei ist eh geschult, denn sie werden von den Frauenhäusern geschult. Das war ja gerade ihr Vorhalt. Jetzt ist es so, dass man ganz einfach auf diesen Kulturkreis anders einwirken muss. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das sind aber auch Österreicher!) - Ja, weil Sie sie zu Österreichern gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ. - Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich streite ja nicht ab, dass der Josef oder der Karli das auch gemacht hat, aber in einem prozentuell geringeren Teil als das, wo die Frauen jetzt flüchten müssen. Der überwiegende Teil betrifft Familien aus anderen Kulturkreisen. Ob das Österreicher sind oder nicht, das wird man mit der Staatsbürgerschaft ja nicht ausräumen können, dass der ein anderes Frauenbild hat. Das wird er mit dem Eid auf die österreichische Staatsbürgerschaft nicht ablegen.

 

Ich glaube, hier müssen wir viel früher ansetzen, dann ersparen wir uns die Diskussionen, wer aller schuld hat, dass es so lange dauert, dass solche Täter weggesperrt werden, damit die Gewalt von Frauen sinkt und Ähnliches. Da sind Sie in die Verantwortung zu nehmen. Sie wollen immer haben, dass das, wenn es soweit ist … Zuerst klatschen wir alle herein, zuerst dürfen alle herkommen, und wenn es dann soweit ist, dass sie nicht mehr gewollt sind, dann soll man sie ewig wegsperren. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Das ist ja ein Wahnsinn, bitte!) Das ist Ihr Problem, und mit dem müssen Sie sich selbst einmal auseinandersetzen, was Sie wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie gesagt, wenn auf einmal die Justiz beginnt, von Kulturdelikten zu sprechen, ist das unnötig in unseren Breiten. Wir haben Gesetze, die haben für alle Gültigkeit. Wenn man dann aber auf den kulturellen Hintergrund bei der Strafmessung Bezug nimmt, dann haben wir einen Fehler gemacht. Die Staatsanwaltschaft oder die Richter sind jetzt nicht unbedingt aus unserem politischen Umfeld. Da müssen Sie ansetzen, dann brauchen wir diese Diskussionen hier nicht führen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Ich bin so froh, dass die Kollegin Matiasek jetzt nicht geklatscht hat! - Anhaltende Zwischenrufe von Gemeinderäten von SPÖ, FPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Wir diskutieren hier, glaube ich, ein sehr sensibles Thema, Gewalt an Frauen. Ich würde bitten, dass vielleicht im Laufe der Diskussion auch die Emotionen wieder ein bisschen runtergehen, um eine sachliche Diskussion zu führen.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Hursky.

 

13.10.50

†GR Christian Hursky (SPÖ)|: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Vorsitzende!

 

Bei dem Thema habe ich schon Emotionen, denn es geht um Frauen, es geht um Frauen, die zu Hause geschlagen werden, es geht um Frauen, die von Ehepartnern, Freunden, Lebensgefährten getötet werden. Wir haben heuer in Wien 19 Morde, 16 davon waren Frauen, die von ihren eigenen Partnern, Freunden, Lebensgefährten ermordet wurden. Das heißt, 80 Prozent all dieser Taten sind von den eigenen Partnern begangen worden, und die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ spielen das hier einfach hinunter, wie wenn das nichts wäre und lenken die Thematik immer irgendwohin ab, gerade in einer Debatte, wo es um Frauen geht. (GR Anton Mahdalik: Das wissen wir schon! - GR Mag. Wolfgang Jung: Wo waren Sie bei der Debatte?)

 

Ich kann mir nicht vorstellen, dass in diesem Haus eigentlich noch Gedanken herrschen, wo ich glaube, dass eine Gruppe hier ja in ihrer Ansicht in dem Fall bald schlimmer als die Taliban in Afghanistan ist. (GR Mag. Wolfgang Jung: Jetzt reicht es aber!) Das ist schon ein Vergleich, den ich da ziehen muss. Es ist nämlich schrecklich, was ich mir hier von Ihnen zum Teil anhören habe müssen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Wir haben gesellschaftspolitisch die Aufgabe, die Frauen zu schützen und ihnen zu helfen. Wir haben aber auch gesellschaftspolitisch die Aufgabe, hier Arbeit in Zukunft weiter verstärkt mit den Tätern zu machen und hier die entsprechende Unterstützung zu geben. Auch hier wurde von der Bundesseite entsprechend gekürzt. Das ist letztendlich unsere Aufgabe. (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) - Ja, jetzt kommt er wieder und weint wieder, wie es immer so üblich ist bei der FPÖ, wenn sie ertappt ist bei ihrer in Wahrheit, sage ich einmal, relativ schrecklichen Politik, die sie gesellschaftspolitisch macht. Wir haben gesellschaftspolitisch unsere Frauen zu unterstützen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Veronika Matiasek: Bist du angesoffen?)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert. Ich erteile es ihr.

 

13.13.08

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Die Rede vom Kollegen der FPÖ hat mit drei Worten begonnen, wo es uns wahrscheinlich alle gerissen hat: Sie sind selbst schuld. Bist du deppert! (GR Gerhard Haslinger: Rot-Grün! Der Beipackzettel war nicht dabei!) Erstaunlich! Ach ja? Tatsächlich? Das aus einer Partei, in der es bekanntermaßen - so wie überall in jeder Gesellschaftsschicht und in jeder, wie soll ich sagen, sozialen Situation - zu Fällen von Übergriffen gegenüber von Frauen kommt, wo die Ehemänner, Freunde, Lebensgefährten und -gefährtinnen birnen, schlagen, tögeln. Ernsthaft? Sie wollen das zu einem parteipolitischen Problem machen? Ernsthaft? (GR Michael Stumpf, BA: Weil Sie die Augen davor verschließen!) Da sehe ich, dass sie Ja sagen.

 

Das ist wirklich ein Problem, denn was wir bis zu der Wortmeldung Ihres Parteikollegen gemacht haben, ist, zu versuchen, auf einer Ebene zu diskutieren, die darstellt (GR Mag. Wolfgang Jung: Aber wirklich nicht! - GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Wieso? Es haben auch die Frau Matiasek und die Frau Schmidt genauso gesprochen! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.), dass Gewalt an Frauen immer bei individuellen Personen auftritt und möglicherweise in Subkulturen, in denen es ein abwertendes Frauenbild gibt. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Nennen Sie Namen! Das trauen Sie sich nicht!) Dieses abwertende Frauenbild kann durch eine sehr

 

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