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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 51

 

Stellung von Frauen und Mädchen eine andere ist, als sie hier mittlerweile Platz gegriffen hat. Das lasse ich wirklich auch nicht zu, dass man das auf ein Level stellt und sagt, hier gibt es keine Unterschiede. Na, selberverständlich gibt es hier Unterschiede. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Hier muss man auch die entsprechenden Maßnahmen setzen, und selbstverständlich ist es da auch wichtig, dass man sagt, die Position von Mädchen und Buben ist einfach dieselbe in einer Klasse, und die Teilnahme an allen zum Unterricht gehörenden Einrichtungen muss auch die gleiche sein. Ja, da kommen wir wieder ganz kurz auf das Kopftuch. Deswegen unterstreiche ich das wirklich gerne und stehe da auch gerne dafür, denn hier wird genau der Unterschied gemacht und eine Prägung gelegt und die zieht sich dann durch bis hin zum Familien- und Berufsleben. Das kann sich hier einfach in unserem Land so nicht etablieren, das bildet Gegengesellschaften. Das ist ein Problem und das ist auch ein Problem, wenn es um die Gewalt geht.

 

Das haben wir immer wieder gesehen, wenn auch Frauen aus Frauenhäusern, wo man eben wirklich versucht hat, sie zu beschützen, dann doch von ihren Partnern irgendwo erwischt wurden, wo ihnen aufgelauert wurde. Das ist ja heute mit der Handyortung leider auch sehr leicht möglich. Daher, glaube ich, gehört das auch ins Programm hinein, dass man auch hier eine Barriere einzieht. Ich glaube, das ist mittlerweile ja geschehen, aber das war halt damals auch technisch wahrscheinlich eine Neuerung, an die man nicht gedacht hat, dass man heute sehr, sehr leicht auffinden und auflauern kann.

 

Diese Übergriffe oder diese Gewalttaten an Frauen, die schon in der Schutzinstitution waren - das wissen wir auch, woher hier die Täter kamen. Selbstverständlich hat das auch einen kulturellen Hintergrund und der ist zu berücksichtigen. Daher ist einmal ein Schutz jener, dass ich sage, wir treffen jede Maßnahme, die verhindert, dass sich hier Gegengesellschaften dieser Art, die in diesem mittelalterlichen Bild von extremer Geschlechtertrennung, aber auch einer extremen Machtrolle der Männer geprägt sind, nicht verfestigen und etablieren können.

 

Was tun dagegen? - Das heißt, selbstverständlich einmal schon schauen, wer zu uns hereinkommt. Wir dürfen uns nicht dieser Phantasie hingeben, dass wir alle, die hier herkommen und die völlig anders geprägt sind, umdrehen können, belehren können, freundlich belehren können und dann glauben, die Menschen werden hier angepasst. Sehr geehrte Damen und Herren, das spielt es nicht, und daher muss man auf der anderen Seite auch diejenigen, die hier auffällig werden, wo es möglich ist, außer Landes verfrachten. Das ist einfach notwendig. Diese Menschen gehören ausgewiesen, die kann ich nicht endlos therapieren, denn diese Kapazitäten haben wir nicht, und man weiß genau, dass es auch sinnlos ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das heißt, eine wesentliche Schutzmaßnahme besteht selbstverständlich in einer restriktiveren Einwanderungs- und Zuwanderungspolitik, in einem Schwenk in der Integrationspolitik, in einer Durchführung von Maßnahmen, die den Tätern auch tatsächlich vermitteln, hier wird gehandelt. Selbstverständlich ein Schutz für Frauen und Kinder, das ist überhaupt keine Frage, das haben wir auch nie in Frage gestellt. Auf der anderen Seite auch gut strukturierte Einrichtungen zur Prävention, zur Information, die auch kenntlich gemacht wird, die auch erfasst werden kann.

 

Dazu braucht es nicht jede Menge von Vereinen, sondern dazu braucht es einfach gute Einrichtungen, und dort soll das Geld hinfließen. Es ist vorhin schon die Situation der Vereine angesprochen worden, die sich jetzt über vielleicht verringerte Mittel aufregen. Ich sage, die Situation der Vereine ist nicht mit der Situation der Frauen gleichzusetzen. Ich glaube, eine gezielte strukturierte Gewaltprävention und eine ... (GRin Mag. Barbara Huemer: Wer macht die?) - Selbstverständlich, das haben wir schon angesprochen, die Institutionen. (GRin Mag. Barbara Huemer: Wer zahlt die?) Da brauche ich aber nicht tausende Vereine, die über den kulturellen und feministischen Zugang glauben, hier zu Werke gehen zu können, sondern das sind öffentliche Institutionen im Gesundheitswesen, im Sozialwesen, natürlich in der Polizei und der Justiz, und dahinter stehen wir. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Mag. Schober gemeldet. - Bitte.

 

12.40.21

†GR Mag. Marcus Schober (SPÖ)|: Kollegin Matiasek, Sie haben jetzt einen inhaltlichen Rundumschlag gemacht. Ich möchte nur einen Teil tatsächlich berichtigen. Sie haben das nämlich so dargestellt, dass, wenn wir aus dem Rathaus hinausgehen, da draußen die Gewalt schlummert. Ich möchte nur kurz auf die Statistik eingehen: Anzeigen 2008 213.000, 2017 190.000, ein Rückgang der Gewalt von 2016 auf 2017 um 7,4 Prozent. Bitte, stellen Sie Wien nicht so dar, wie Sie es in der Rede getan haben, es ist nämlich komplett anders. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Ludwig-Faymann. Ich erteile es ihr.

 

12.41.13

†GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Kollegin Schmidt, ich wollte Ihnen noch ganz kurz zum Familienbereich, den Sie angesprochen haben, sagen - das ist jetzt sehr ernst und ehrlich gemeint, ehrlich meine ich es immer: Weil Sie zumindest die Kolleginnen und Kollegen meiner Partei immer so hinstellen, als ob das Thema Familie und Mutterschaft für uns überhaupt nicht wichtig wäre und wir … ich weiß nicht, was. Nein, Familie, Mutter sein - gerade Sie als junge Mutter (GRin Elisabeth Schmidt: Danke!), wir alle wissen, das Leben von Frauen verändert sich grundlegend, wenn man Kinder bekommt. Das ist nicht immer nur eine sehr schöne Geschichte im Moment, sondern das ist natürlich auch oft eine sehr aufwändige, schwierige Geschichte, die einen auch gesundheitlich oft sozusagen an die Grenzen bringt. Das sehen wir ganz genauso, nur gehen wir einen Schritt weiter und sagen: Familie ist mehr. Familie sind nicht Mutter und Kind, sondern Familie sind auch die Väter. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

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