Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 34 von 51
gehe ja schon lange auch in den Frauengesundheitsbeirat, dass in Wien vieles in die Wege geleitet wurde, das Erkennen von Gewalt bei Frauen, bei Kindern, die ins Spital eingeliefert werden, die zum Arzt gehen. Es ist eine schwierige Sache, wenn die Opfer nicht mitspielen und sagen, ich bin über die Treppe gestürzt, und die Hämatome da sind. Das wissen wir alle, das ist ein Punkt, der für das medizinische Personal schwierig ist, für Lehrer, Kindergartenpädagogen schwierig ist, wenn man Gewalt vermeintlich erkennt, auch die Verhaltensweisen von Kindergartenkindern, von Schülerinnen und Schülern erlebt und von der Familie her blockiert wird und auch von den Kindern selber, die ihre Eltern nicht verraten wollen. Da sind auch noch in vielen Bereichen Wege und Mittel zu finden, damit man noch besser reagieren kann.
Ich weiß das aus eigener Erfahrung, ich habe lange Jahre in meinem Turnverein das Kleinkinderturnen geleitet. Ich habe auch ein Kind mit ganz eindeutigen Hämatomen gehabt, und ich habe reagiert. Ich bin zuerst einmal zum Jugendamt gegangen, ich habe mich dort erkundigt: Was soll ich tun? Die haben gesagt: Reden Sie mit der Mutter. Ich habe mit der Mutter gesprochen, beim übernächsten Mal ist das Kind nicht mehr ins Turnen gekommen. Es ist also schon sehr schwer auch für Lehrer, für Mediziner, hier entsprechend einzugreifen. Es muss sicher hier noch eine viel stringentere Organisation und ein noch besseres Zusammenspiel aus diesen Einrichtungen mit den Stellen der Polizei geben. Wir ehren ja beim „133er- Award“ Jahr für Jahr auch Polizisten und Polizistinnen, die Hervorragendes im Gewaltschutz leisten. Das ist keine leichte Tätigkeit. Deswegen muss man auch hier einmal ein großes Lob aussprechen, weil es viele engagierte Polizeibeamte gibt, die hier eben aufseiten der Opfer kämpfen. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)
Natürlich geht das aber auch nur in Verbindung mit der Justiz, die entsprechend handelt. Ja, auch wir wünschen uns hier wesentlich härtere Strafen und ein schnelleres Eingreifen, dort, wo es nämlich möglich ist, um an den Täter zu kommen oder dem Täter auch sozusagen eine Sanktion auszusprechen.
Ich wiederhole also noch einmal unseren Wunsch, das viel stringenter in öffentliche Institutionen einzubinden. Diese Verzettelung in die Vereinsförderung lehnen wir ja schon seit jeher ab, und ich glaube auch wirklich nach wie vor mit gutem Gewissen, dass die Frauen am meisten davon haben, wenn sie klar und deutlich eine Einrichtung haben, an die sie sich vertrauensvoll wenden können.
Frau Stadträtin, Sie haben jetzt den Frauenbereich neu übernommen, ich glaube, dass Sie durchaus jemand sind, die auch auf Grund des Wohnbauressorts pragmatisch denkt. Ich ersuche Sie von unserer Seite auch sehr freundlich, pragmatisch an die Sache heranzugehen, weniger ideologisch. Wir wissen heute aus vielen Gesprächen, dass dieser altbackene Kampffeminismus bei den jungen Frauen ja zum Beispiel überhaupt nicht mehr ankommt. Die wollen Klarheit und die wollen eine zeitgemäße Frauenpolitik, sehen sich auch viel weniger in dieser benachteiligten Rolle. Man muss ja auch zur Kenntnis nehmen, dass sich die Dinge entwickelt haben (Beifall bei der FPÖ.), dass im beruflichen Alltag, dass im familiären Alltag die Männer doch heute nicht mehr die Rolle spielen: Ich greife keinen Kinderwagen an. Ich bin überzeugt, dass alle jungen Väter die hier herinnen sitzen und auch die nicht mehr ganz jungen bereit sind, einen Kinderwagen zu schieben, sich um ihre Kinder kümmern, die Kinder zur Schule, zum Kindergarten bringen und auch Hausarbeit angreifen. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Wirklich? Dann ist das die Ausnahme!) - Also, ich kann es einmal für unsere Fraktion auf jeden Fall sagen. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GRin Mag. Barbara Huemer.)
Ja, das ist wirklich so, auch bei den männlichen Mitarbeitern. Wir haben hier auch wirklich bei uns die Regel, dass wir sagen, Eltern, die gerade Kinder haben, die noch in einer betreuungsintensiven Phase sind, sind auch zu unterstützen. Das tun wir auch, und ich glaube, das leben wir auch in unserem Parteialltag sehr gerne so. (GRin Mag. Barbara Huemer: Darum haben Sie auch so eine hohe Frauenquote in Ihrer Partei!) - Schauen Sie, es liegt nicht alles an der Frauenquote. Ich glaube, die Frauen, die wir haben, setzen sich sehr deutlich ein. Wissen Sie, es gibt auch Frauen, die sagen: Ich mag nicht in die Politik. Es interessiert mich zwar, aber ich möchte nicht Politikerin sein. Es wird keiner verwehrt.
Was wir nicht wollen, ist dieses Zwangsmodell, das Sie so gerne den Menschen aufpfropfen. Da sind Sie von den GRÜNEN ganz besonders angesprochen. Sie haben ein Modell: So hat Mensch zu sein, und wer dem widerspricht, der wird von Ihnen in irgendeiner Form geächtet, niedergemacht. Wir als Freiheitliche sagen: Wir wollen wirklich Individualität und Vielfalt. Das muss doch möglich sein! Wie jemand sein Lebensmodell gestaltet, ob es mir gefällt oder nicht, ist völlig uninteressant. Wer sich im rechtlichen Raum bewegt, darf doch sein Familienleben, sein Partnerschaftsleben gestalten, wie er will. Da wollen wir nicht moralinsauer dauernd mit dem Zeigefinger auf diese Menschen zeigen, und das tun aber Sie. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich habe nicht mehr viel Zeit. Im Zuge dieser Gewaltdebatte habe ich vorigen Dienstag zu Mittag im „Mittagsjournal“ sowohl die Leiterin der Österreichischen Frauenhäuser als auch die Leiterin der Wiener Frauenhäuser Stellung nehmen gehört. (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Frau Matiasek! Gilt das fürs Kopftuch auch, diese Lebenseinstellung?) - Bitte, was ist? Ich habe Sie jetzt nicht gehört. Ich bin jetzt noch am Wort. Vielleicht komme ich noch zu dem, was Sie gerne von mir hören wollen. - Da hat die Leiterin von den Wiener Frauenhäusern auf die Frage der Journalistin oder des Journalisten, das weiß ich nicht mehr genau, inwieweit der kulturelle Hintergrund eine Rolle für die Gewaltausübung spielt, sehr abgewiegelt und hat gemeint, na ja, das wäre nicht so wichtig. Ja, das ist aber schon wichtig. Da müssen wir leider einer ganz anderen Meinung sein, denn wenn wir ansehen, dass die Übergriffe auf Frauen - Frau Kollegin Huemer hat ja ein ganz dramatisches Beispiel heute dargebracht - natürlich mit dem kulturellen Hintergrund verknüpft sind, wo die Rolle und die Position und die
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