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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 51

 

Wir erhalten - das stimmt - im Nachhinein die Liste, aber ich glaube, es ist gut und sinnvoll und ist auch im Sinne des Vertrauens in die Professionalität der MitarbeiterInnen der MA 57, dass wir ihnen hier freie Hand lassen, um unkompliziert auf schnellem Wege Projekte auf die Beine stellen zu lassen. Denn wenn wir alles bis zu diesem Betrag im Gemeinderat behandeln, dann kommen viele Projekte gar nicht zustande. - Das also ist der Sinn des Kleinprojektetopfs, dass damit schnell Gelder für gleichstellungspolitische Projekte freigegeben werden können - nach den Vorgaben, die die MA 57 hat. Das sind gute und sehr strenge Vorgaben, und darum bedaure ich es wirklich sehr, dass Sie nicht zustimmen können, denn ich halte den Kleinprojektetopf für sehr, sehr sinnvoll.

 

Mein allerletzter Dank an dieser Stelle gilt allen Frauen und auch Männern, die sich aktiv der Prävention widmen und sich aktiv für den Gewaltschutz für Frauen und Kinder einsetzen. Sie leisten wirklich unfassbar tolle und anstrengende Arbeit, aber wahnsinnig wertvolle Arbeit. Ich glaube, diesen Dank kann ich - so hoffe ich - im Namen von uns allen aussprechen. Ich hoffe, dass wir ihre Arbeit weiterhin gut unterstützen, und, wie gesagt, an die Opposition noch einmal mein Appell: Bitte stimmen Sie auch dem Kleinprojektetopf zu! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Elisabeth Schmidt. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.54.30

†GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte zu Beginn noch ganz kurz auf die beiden Anträge eingehen, den einen von den NEOS und den anderen von der SPÖ und den GRÜNEN.

 

Was die NEOS betrifft, so verstehe ich schon, dass ihr Antrag ein Ansatz von ihnen ist, um die Lohnschere zu schließen. Was mich allerdings ein bisschen wundert, ist, dass dieser Ansatz doch ein sehr, sehr strenges Korsett vorsieht, was eigentlich den Grundsätzen einer liberalen Partei ein bisschen widerspricht.

 

Wir, die FPÖ, haben da schon ein bisschen andere Vorstellungen. Wir sagen, wir sollten einmal dort anfangen, wo wir nicht in die familiären Planungen direkt eingreifen, sondern wo man auf andere Weise den Frauen helfen kann, die Lohnschere zu schließen, indem man beispielsweise die Kindererziehungszeiten in voller Dauer und in vollem Ausmaß für die Pension anrechnet - das ist noch offen und noch ausständig und ich hoffe doch, dass das auf Bundesebene umgesetzt wird - und die Karenzzeiten auch anrechnet, wenn es um Gehaltsvorrückungen, um Entgeltfortzahlungen, et cetera geht. Das wären eigentlich die Ansätze, die sich monetär sofort niederschlagen würden, und das ist auch das, was wir forcieren.

 

Zum Antrag von der SPÖ und den GRÜNEN: Ich bin der Meinung, dass wir uns gerade auf Bundesebene mit den handelnden Personen derzeit auf einem guten Weg befinden. Es wird eine österreichweite einheitliche Lösung für einen besseren Schutz für Opfer von häuslicher Gewalt geben. Es sind Änderungen im Strafrecht geplant, die Taskforce arbeitet daran und wir warten auf ein gutes Ergebnis, das sicherlich auf dem Tisch liegen wird.

 

Worum es uns auch bei diesem Antrag wieder geht: Sie kritisieren die Kürzung der Subventionen an Vereine. Sie argumentieren, dass diese Vereine wertvolle Arbeit leisten, wenn es um Gewaltschutz und Gewaltprävention geht, was ja heute auch Ihr Thema war. Frau Kollegin von den GRÜNEN, jein, es gibt leider Gottes sehr, sehr viele Vereine, und dies - ich werde gleich darauf zurückkommen - auch in Wien, wo Frauen oder Frauenschutz draufsteht und eigentlich Humbug drinnen ist. Ich sage es jetzt einmal so, wie es ist.

 

Kurz und prägnant gesagt: Bei Ihrer Mittelvergabe im Rahmen des Frauenbudgets ist nämlich genau nicht das drinnen, was draufsteht. Der vorliegende Akt ist ein Paradebeispiel dafür - das ist die Postnummer 17, es geht um den besagten Fördertopf für Einzelsubventionen in einer Höhe von maximal 5.000 EUR. Ich habe mir diese Vereine schon genau angesehen. Man kann es ja erst im Nachhinein beurteilen, weil das ja direkt von der MA 57 vergeben wird. Sie haben durchaus recht, wenn Sie sagen, die Förderauflagen sind hoch. Es wird hier sehr großer Wert darauf gelegt, dass Belege passen, und so weiter, was auch absolut gut und wichtig ist. Es geht mir aber schon um den Inhalt.

 

Ich habe mir hier einen Verein herausgesucht, der nennt sich „Die Brutpflegerinnen“. Der hat sich vor ein paar Wochen mit einem Aktionismus wichtig gemacht, und ich möchte hier kurz aus der Beschreibung der Projektidee im Förderantrag zitieren. Es geht bei dieser Aktion um 100 Jahre Frauenwahlrecht, und sie schreiben bei der Projektidee - ich muss die Brille aufsetzen, sonst sehe ich nichts -:

 

„Die Brutpflegerinnen antworten mit diesem Projekt als Gegenwehr auf konservative Rollenbilder in den Köpfen von aktuellen politischen EntscheidungsträgerInnen und die Streichung von Budgets für Frauenfördermaßnahmen. Die Intervention soll Demokratie stärken, als Woman Empowerment agieren und die angry white men“ - wer auch immer das ist - „aus der Reserve locken.“

 

Weiter geht es dann zu einem historisch-politischen Hintergrund, wo Folgendes steht: „Im September 1918 wurde im Parlament das aktive und passive Frauenwahlrecht in Österreich verabschiedet.“ Die Projektbetreiberinnen schreiben dann weiter: „Die damalige Angst, dass Frauen durch die Betonung ihrer Individualität und die Negation der Rolle in der Familie aus der Natur“ - unter Anführungszeichen - „ausbrechen und gesellschaftliche Strukturen gefährden, findet sich noch immer in zeitgenössischen Anschauungen mancher. Es kommen dieselben Mittel wie damals zum Einsatz: Diffamierungen, Sexualisierungen sowie der Vorwurf der geistigen Unmündigkeit.“ - Und dann wird von den Projektwerberinnen eine Reihe von Leuten aus der FPÖ zitiert, wobei völlig aus dem Zusammenhang, teilweise nur satzweise, Zitate wahllos angeführt werden.

 

Dieses Projekt wurde offensichtlich von der MA 57 für tauglich befunden. Ich habe darin keinen einzigen Ansatz gefunden, wo vielleicht Gewaltprävention enthalten wäre

 

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