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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 100

 

bewirtschaftung in Wien. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch die Antragsteller, durch NEOS gegen ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 60, eingebracht von NEOS, betreffend Einführung eines Schulwegsicherheitspaketes 2019. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Bitte um Zustimmung. - Zustimmung durch die Antragsteller alleine, NEOS, gegen ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 61, eingebracht von der ÖVP, betreffend rasche Umsetzung des Ausbauprogrammes für Park-and-ride-Anlagen. Sofortige Abstimmung wird beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP und FPÖ stimmen zu gegen NEOS, SPÖ und Grüne. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 62, eingebracht von der ÖVP, betreffend U4-Verlängerung nach Auhof und in das Umland. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an die Ausschüsse Stadtentwicklung, Umwelt und Finanzen beantragt. Wer diesen drei Zuweisungen zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung unterstützen ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und Grüne. Die Zuweisungen haben nicht die notwendige Unterstützung und sind daher abgelehnt.

 

Antrag 63, eingebracht von der FPÖ, betreffend Fahrradsicherheit. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von den Antragstellern, der FPÖ alleine, gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GrüneN. Das hat nicht die erforderliche Mehrheit und wird daher abgelehnt.

 

Antrag 64, eingebracht von Abgeordneten der Grünen und der SPÖ, betreffend Regelung für E-Scooter in der Straßenverkehrsordnung. Es wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird einstimmig unterstützt und ist daher angenommen.

 

Antrag 65, eingebracht von der FPÖ, betreffend integrierte Planung des hochrangigen öffentlichen Verkehrsnetzes von Wien. Sofortige Abstimmung wird beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP und FPÖ unterstützen den Antrag gegen NEOS, SPÖ und Grüne. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 66, eingebracht von NEOS, betreffend Gesamtevaluierung der Vereinigten Bühnen in Wien. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und Grünen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 67, eingebracht von der ÖVP, betreffend Kunst- und Kulturförderungsgesetz. Es wird die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft verlangt. Wer die Zuweisung unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung unterstützen ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GrüneN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, die Zuweisung ist abgelehnt.

 

Antrag 68, eingebracht von der ÖVP, betreffend jährlicher Bericht über Liegenschaftstransaktionen. Es wird hier die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und Grüne. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag 69, eingebracht von der FPÖ, betreffend abgelehnte Förderansuchen. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem Antrag 69 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und Grüne. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 70, eingebracht von der FPÖ, betreffend Änderung der Subventionsrichtlinien. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und Grüne. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 71, eingebracht von der FPÖ, betreffend Musikschulen in Wien. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ unterstützen den Antrag gegen SPÖ und Grüne. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 72, eingebracht von NEOS, betreffend Kostenwahrheit bei Gebühren der Stadt Wien. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und Grüne. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 73, eingebracht von der ÖVP, betreffend Liegenschaftsbericht für jene Abteilungen des Umweltressorts, die nennenswerte Beteiligungen und Immobilienbesitz haben. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und Grüne. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 75, eingebracht von der FPÖ, betreffend Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS, und FPÖ unterstützen den Antrag gegen SPÖ und Grüne. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 76, eingebracht von der FPÖ, betreffend Reduktion der Grabbenützungsgebühren. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu gegen SPÖ und Grüne. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 77, eingebracht von der ÖVP, betreffend Alkoholverbot am Floridsdorfer Bahnhof. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP

 

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