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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 100

 

und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und Grüne. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 78, eingebracht von der ÖVP, betreffend Fahrzeugaußenansagen in ÖV-Fahrzeugen für blinde Fahrgäste. Es wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke sowie an den Gemeinderatsausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport verlangt. Wer die Zuweisungen unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisungen werden einstimmig von allen Parteien unterstützt und können daher so erfolgen.

 

Damit haben wir den ersten Teil zum Tagesordnungspunkt 1 inklusive Anträge abgeschlossen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 2 der Tagesordnung. Sie betrifft die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat. Wer der Postnummer 2 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und GrüneN gegen FPÖ, ÖVP und NEOS, daher mehrstimmig angenommen.

 

20.12.10Bei Postnummer 3 der Tagesordnung kommen wir nun zur Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2019. Die Debatte hatte schon stattgefunden. 20.12.13Wer der Postnummer 3 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch SPÖ und Grüne gegen FPÖ, ÖVP und NEOS, daher mehrstimmig angenommen.

 

Zu Postnummer 3 liegt ein Antrag vor. - Es liegt zu Postnummer 3 kein Antrag vor, er gehört zur Postnummer 5, sagt Herr Korn. Das ist das, was ich am Anfang gemeint habe mit: Wir müssen unsere Anträge besser anschauen. Ich mache jetzt eh keinen Fehler. Also Antrag Nummer 74 wird bei Postnummer 5 abgestimmt.

 

20.12.16Postnummer 4 kommt nun zur Abstimmung. Es ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund, die Mehrjahresplanung 2019 bis 2023 vom KAV sowie die strategischen Ziele des Wiener Gemeinderates für die Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund 2019 bis 2023. Die Debatte hatte schon stattgefunden bei der Spezialdebatte der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport. 0.12.22Wer daher der Postnummer 4 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und GrüneN gegen FPÖ, ÖVP und NEOS, mehrstimmig angenommen.

 

Antrag 16, eingebracht von der ÖVP, zum Thema Krankenhaus Nord. Hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und Grüne. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 17, eingebracht von der ÖVP, betreffend Offenlegung aller relevanten Gutachten, Befunde, und so weiter, Kontaminierungen in der Krankenanstalt Rudolfstiftung. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und Freiheitliche unterstützen diesen Antrag, SPÖ und Grüne nicht. Daher hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag 18, eingebracht von der ÖVP, betreffend Schaffung einer zentralen Geburtsanmeldestelle. Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport verlangt. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird von allen Parteien unterstützt und ist daher einstimmig so erfolgt.

 

Antrag 23, eingebracht von der FPÖ, betreffend Veröffentlichung der KAV-Asbestgutachten. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und Grüne. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

20.14.10

 

Wir kommen nun zur Postnummer 5 der Tagesordnung. Sie betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal. Die Debatte hat schon stattgefunden bei der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke. 20.14.15Wer der Postnummer 5 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - SPÖ und Grüne stimmen zu gegen FPÖ, ÖVP und NEOS, daher mehrstimmig angenommen.

 

Jetzt kommen wir zum Antrag 74, von der ÖVP eingebracht, betreffend explizite Ausweisung der Einnahmen aus Abwassergebühren in den Jahresabschlüssen der Unternehmung Wien Kanal. Hier wurde die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke verlangt. Wer die Zuweisung unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der Grünen. Es ist nicht die erforderliche Mehrheit, und die Zuweisung ist daher abgelehnt.

 

20.15.00

 

Postnummer 6 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2019. Die Behandlung hatte schon in der Geschäftsgruppe bei der Diskussion stattgefunden. 20.15.15Wer der Postnummer 6 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - SPÖ und Grüne stimmen gegen FPÖ und ÖVP und NEOS mehrstimmig zu, daher ist die Postnummer 6 abgestimmt.

 

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich danke für die disziplinierten zwei Tage und für die Disziplin bei der Abstimmung. Bis morgen um 9 Uhr zur nächsten Gemeinderatssitzung!

 

Recht herzlichen Dank, die Gemeinderatssitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 20.18 Uhr.)

 

 

20.17.58

 

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