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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 100

 

ligung abgeschafft. Es gibt in Graz keine Hundesteuer mehr! - Das ist freiheitliche Politik, wie man mit Menschen und Tieren umgeht, weil man einfach jene schützen muss, die wenig Geld und einen einzigen Freund haben, der sich noch um sie kümmert. Sie aber sackeln sogar diese Menschen aus, und das ist leider Gottes auch die Politik unserer Frau Stadträtin.

 

Ich darf jetzt noch zwei Anträge einbringen. Diesbezüglich habe ich nämlich auch sehr viele E-Mails bekommen. (Zwischenruf von Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) Ich habe den einen Antrag eh schon einmal eingebracht. Sie machen es sich ja leicht mit den Gebührenerhöhungen: Sie haben unter roter Alleinregierung das Valorisierungsgesetz beschlossen. Sie wissen allerdings ganz genau, dass die Kaufkraft nicht mit der Inflation steigt, und das heißt, dass Sie jedes Jahr ein Stück mehr in die Taschen der Wiener Bürger greifen. Deshalb stelle ich hiermit den Antrag, das Valorisierungsgesetz auszusetzen, und bitte um die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zweitens hatten wir einen Bericht von der Volksanwaltschaft, in dem es um die Gebühren der Grabbenützung ging. Sie haben es nämlich immerhin geschafft, in 10 Jahren die Gebühren um 110 Prozent zu erhöhen. Frau Stadträtin! Auch diesbezüglich sollten Sie in sich gehen! Damit treffen Sie nicht die Superreichen. Das ist keine Umverteilung von oben nach unten, sondern diesfalls treffen Sie die Bürger, die jedes Jahr um ein Stück mehr durch Ihre Gebühren belastet werden. Daher bitte ich Sie, auch hier eine marktübliche Situation herzustellen. Ich danke für das gehabte Wort und bitte um Besserung, Frau Stadträtin. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf den Antragsteller zu mir bitten. Die beiden Anträge beziehen sich nämlich nicht auf einen Tagesordnungspunkt, sondern nur auf eine Debatte, und ich ersuche, das zu korrigieren, bevor ich die Anträge annehme.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Holzmann. Ich erteile es ihm.

 

18.04.56

†GR Ernst Holzmann (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderates!

 

Frau Kollegin Dipl.-Ing. Olischar hat mich ein bisschen zu einem kleinen Wortspiel inspiriert. Sie hat gemeint: Nehmen Sie Transparenz ernst? - Ich heiße Ernst und möchte daher mit Transparenz beim Wiener Wasser beginnen.

 

Im Budgetansatz 8500 - Wiener Wasser werden im Voranschlag 2019 Einnahmen in der Höhe von knapp 288 Millionen EUR veranschlagt. Demgegenüber sind Ausgaben in der Höhe von knapp 180 Millionen EUR budgetiert.

 

Die Gesamtinvestitionen in das Rohrnetz betragen rund 50 Millionen EUR. - An dieser Stelle möchte ich in Erinnerung rufen, dass das Wasserleitungsnetz der Stadt Wien zirka 3.000 km lang ist. Dazu kommen noch zirka 800 km Anschlussleitungen für knapp 103.000 Anschlüsse.

 

Wenn möglich, wird bei der Erneuerung des Rohrnetzes die grabungsarme Bauweise gewählt, das heißt, dass das neue Rohr in das alte Rohr eingezogen wird. Die Vorteile dabei sind weniger Baulärm, weniger LKW-Transporte, geringere Kosten und eine kürzere Bauzeit.

 

Die Früherkennung von Schäden im Untergrund durch elektronische Geräuschlogger neuerster Technik ermöglicht die Verringerung von Wasserverlusten und eine zeitnahe Reparatur. Auf diese Weise werden jährlich rund 600 bis 700 km Leitungsnetz überprüft.

 

Ein weiterer Punkt ist die Generalsanierung des Pumpwerkes Krapfenwald, die mit Projektkosten von 1,3 Millionen EUR fortgesetzt wird. Im Hebewerk Laaerberg wird die Erneuerung der Elektrotechnik mit Projektkosten von etwa 3,8 Millionen EUR fortgesetzt.

 

Nun noch ein paar beeindruckende Zahlen aus dem Bereich der MA 31: Es gibt bis Wien 330 km Hochquellenleitungen. Es gibt 130 Aquädukte, die - wie heute schon gesagt wurde - nicht wir gebaut haben, die wir aber erhalten. Das ist auch ein wesentlicher Bestandteil des Budgets. Wir haben 32 Wasserbehälter mit einem Gesamtvolumen von 1,6 Millionen Kubikmetern, wir haben 26 Pumpwerke und 12.400 Hydranten.

 

Ich darf nun vom Wasser zum Abwasser kommen: Wien Kanal hat im Wirtschaftsplan für 2019 für Investitionen in unbewegliche Wirtschaftsgüter - darunter sind die Investitionen in den Vollausbau des Wiener Kanalnetzes, in den Kanalbau sowie in die Neuerrichtung von Gebäuden zu verstehen - einen Betrag für das Budget 2019 von 23,8 Millionen EUR angesetzt. Für den Ausbau des Sammelkanalnetzes sowie der Stadterweiterungsgebiete und diverse Restaufschließungen über das Zentralbudget sind im Wirtschaftsplan 2019 von Wien Kanal 13,4 Millionen EUR vorgesehen.

 

Innerhalb dieses Betrages wird unter anderem das Projekt Wien 20., Brigittenauer Sporn umgesetzt. Durch dieses Projekt wird der Brigittenauer Sporn an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen, und im Zuge dessen werden die dort befindlichen Senkgruben aufgelassen. Dieser neue Kanal hat eine Länge von gut 600 m, beginnt beim Sporn und verläuft entlang der Straße bis zum Ende der Grünfläche bei der Nußdorfer Schleuse. Die Errichtungskosten betragen etwa 1,1 Millionen EUR, und die Fertigstellung ist für Herbst 2019 geplant.

 

Für die Instandhaltung der Kanalanlagen, Gebäude, Fahrzeuge, Pumpwerke et cetera ist ein Betrag von 7,3 Millionen EUR im Wirtschaftsplan 2019 von Wien Kanal vorgesehen.

 

Ich darf nun zur MA 49 - Forstamt und Landwirtschaftsbetrieb kommen: Die Einnahmen auf dem Ansatz 8660 - Stadtforste wurden im Voranschlag mit 6,16 Millionen EUR veranschlagt. Darunter fallen unter anderem Holz- und Wildbretverkäufe, Abschussvergaben, Jagd- und Fischereipachten.

 

Weitere Einnahmen auf dem Ansatz 8620 - Landwirtschaftsbetrieb werden aus Veräußerungen landwirtschaftlicher Produkte, aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Ausgleichszahlungen mit 4,261 Millionen EUR veranschlagt. Dazu kommt noch ein Betrag von 700.000 EUR für den Verkauf von Grundstücken. - Das entspricht Gesamteinnahmen von 11,121 Millionen EUR.

 

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