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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 100

 

Den Einnahmen stehen die veranschlagten Ausgaben gegenüber, und zwar auf dem Ansatz 8660 - Stadtforste ein Betrag von 32,768 Millionen EUR und auf dem Ansatz 8620 - Landwirtschaftsbetrieb von 5,452 Millionen EUR, insgesamt also 38,220 Millionen EUR.

 

Die Personalkosten wurden gegenüber dem Voranschlag 2018 in Summe um 45.000 EUR auf 22,611 Millionen EUR erhöht.

 

Auf den Instandhaltungsposten stehen in Summe 2,791 Millionen EUR zur Verfügung.

 

Zu den relevanten Aufgaben der MA 49 zählen unter anderem: Pflege und Betreuung der Wiener Erholungswälder sowie der Quellenschutzwälder, Steigerung adaptiver Waldbewirtschaftung im Zuge klimatischer Veränderungen zur Aufrechterhaltung der Ökosysteme, ökologisch orientiertes Wiesenmanagement zur Förderung und zum Erhalt der Artenvielfalt, Errichtung und Pflege neuer Erholungsgebiete und Grünoasen in den Stadterweiterungsgebieten, Borkenkäferbekämpfung im Bereich der Quellenschutzwälder, vielfältige Angebote im Bereich der Umweltbildung, Ausweitung beziehungsweise Weiterentwicklung des Biolandbaus, Produktion von hochwertigen Lebensmitteln, Erhaltung der Kulturlandschaft.

 

Selbstverständlich werden im Jahr 2019, wie auch in den Vorjahren, die Landwirtschaftsbetriebe in Absprache mit der Wiener Landwirtschaftskammer in gewohnter Weise gefördert. Hier wird es im Sinne der Ökologisierung im Jahr 2019 einen Schwerpunkt zum Thema Pestizide geben. So viel zu den Bereichen Wasser, Abwasser und Landwirtschaft. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, teile ich mit, dass GR Gara bis 20 Uhr entschuldigt ist und Frau VBgm.in Vassilakou ab jetzt entschuldigt ist.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Mag. Hungerländer. Selbstgewählte Redezeit 5 Minuten. - Bitte schön.

 

18.12.40

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Geschätzte Kollegen!

 

Kollege Maresch! Es hat mich ein wenig irritiert, dass Sie gesagt haben, dass Sie die Kritikpunkte der Oppositionsparteien vermisst haben! - Ich habe nämlich gehört, dass alle Oppositionsparteien exakt denselben Kritikpunkt genannt haben, nämlich dass es an Transparenz mangelt. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Ich habe gesagt: An den Themen!)

 

In diesem Zusammenhang haben alle Oppositionsparteien exakt dieselben Beispiele gebracht, nämlich Anfragebeantwortungen oder die Art und Weise, wie die Akten aussehen, die wir bekommen: Diese bestehen nämlich in der Regel aus zwei Seiten, und es ist für uns völlig unnachvollziehbar, wie wir einen Förderakt behandeln sollen, wenn wir nicht wissen, ob dieser Verein auch von anderen Seiten Förderungen bekommt. Was sollen wir damit tun? - Nichts! (Beifall bei der ÖVP. -GR Mag. Rüdiger Maresch: Es geht um die Themen!)

 

Ich darf es Ihnen also noch einmal eindrücklich wiederholen: Das Thema der Kritikpunkte ist Transparenz. Es mangelt an Transparenz! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es wundert mich, dass Sie in Wahrheit die Frau Stadträtin in Anbetracht dessen dermaßen verteidigen, wie sie beim Hundegesetz beziehungsweise Tierhaltegesetz mit Ihnen verfahren ist! Das war ja wirklich alles andere als kollegial! Jetzt aber stellen Sie sich hier heraus und verteidigen die Politik der Stadträtin. - Na gut!

 

Ich habe zwei Anträge mitgebracht. Der erste betrifft das Alkoholverbot auf dem Floridsdorfer Bahnhof. - Wir hatten ja auf dem Praterstern ein ähnliches Problem wie jetzt auf dem Floridsdorfer Bahnhof, nämlich ein Problem mit alkohol- und suchtkranken Menschen. Dieses Problem konnte auf dem Praterstern relativ gut gelöst werden, indem ein Alkoholverbot ausgesprochen wurde. Jetzt bestehen ähnliche Problemlagen auf dem Floridsdorfer Bahnhof, und wir sind der Ansicht, dass das ebenfalls gut gelöst werden kann, wenn auch dort ein Alkoholverbot ausgesprochen wird. In diesem Sinne stellen wir hiermit einen dementsprechenden Antrag. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der zweite Antrag, den ich mitgebracht habe, betrifft Doppelhaltestellen, und zwar Herausforderungen, die durch Doppelhaltestellen an blinde und sehbehinderte Menschen gestellt werden. Wenn nämlich ein blinder oder sehbehinderter Mensch an einer Doppelhaltestelle steht, dann steht er in seinem Bereich und wartet auf seine Linie. Dann kommen aber Fahrzeuge von zwei Linien, und er weiß natürlich nicht, welches jetzt seiner Linie angehört, jenes, das vorne steht, oder jenes, das hinten steht. Und das ist ein absolut unlösbares Problem für ihn, denn wenn seine Garnitur hinten steht, dann weiß er das ja nicht. Das sagt ihm ja niemand.

 

Für dieses Problem hat die Stadt Linz eine Lösung gefunden, die sich LiSA nennt. Diese Lösung wurde gemeinsam mit dem Blinden- und Sehbehindertenverband Oberösterreich entwickelt. Das funktioniert folgendermaßen: Die blinde oder sehbehinderte Person hat einen Handsender oder eine Handy-App bei sich, und wenn eine Straßenbahngarnitur oder eine Busgarnitur in einer Doppelhaltestelle einfährt, dann drückt sie auf den Sender, womit eine Außenansage mit der Information aktiviert wird, in welche Richtung die Straßenbahn oder Buslinie fährt. Dann weiß die Person, ob das die Linie ist, die sie braucht, oder nicht. Das hat sich in Linz sehr bewährt. Dafür sind keine kostenintensiven Umbauarbeiten nötig, und wir denken, dass das eine gute Sache ist, um blinden und sehbehinderten Menschen auch in Wien den Alltag ein bisschen zu erleichtern. Daher stellen wir einen dementsprechenden Antrag. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Eischer.

 

18.16.33

†GR Michael Eischer (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Frau Landesrätin! (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Heute Stadträtin!) Liebe Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

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