«  1  »

 

Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 100

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich der Herr GR Margulies gemeldet.

 

16.49.58

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Berger!

 

Ich mache das jetzt nur … Also das, was Sie gesagt haben, war gar nicht so schlimm. Mein Gott, Sie unterstellen immer wieder allen möglichen anderen Menschen Fake News, et cetera, Verschwörungstheorien.

 

Wir wissen alle, wo die zu suchen sind. Aber um das genau darzustellen (GR Mag. Wolfgang Jung: Wieso wissen Sie es?), ich bin gestern zu Wort gekommen und habe genau davor gewarnt, dass in dieser Mischung von Fake News und Wahrheiten es das Ziel der Rechtspopulisten und Rechtsradikalen ist, Menschen so zu verunsichern (Aufregung bei der FPÖ.), dass sie nicht mehr unterscheiden können, was ist wahr und was ist richtig, und habe in Folge - Sie können das alles im Protokoll nachlesen - gesagt: „Dazu können Sie die aktuelle Berichterstattung im ORF über die EU-Wahl sehen, wo gerade jetzt als Titel steht: Mehr als die Hälfte der EU-Bürger befürchten Wahlmanipulationen. Eine Mehrheit der EU-BürgerInnen ist laut (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) einer aktuellen Umfrage im Auftrag der EU-Kommission besorgt über mögliche Manipulationsversuche bei der Europawahl im nächsten Jahr. Sie befürchten Desinformationskampagnen, Datenschutzverletzungen und Cyberangriffe.“ Das habe ich (Weitere Aufregung bei der FPÖ.) im Gegensatz zu Ihren unterstellten Verschwörungen zitiert. Wir wissen, das ist das Mittel der Rechtsextremen und der Rechtspopulisten, und das weise ich zurück! Das lasse ich mir von Ihnen nicht unterstellen, dass Sie mit falschen Darstellungen irgendwie versuchen zu punkten! Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Anton Mahdalik: Wehret den Anfängen, hast du vergessen! - Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: GR Dr. Koderhold ist ab 17 Uhr entschuldigt.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gerhard Schmid, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

16.51.51

†GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geschätzte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist sehr interessant, wenn wir heute die Debatte zum Budget hier auch zum Anlass nehmen, uns mit historischen Themen zu beschäftigen wie eine Deutung des Jahres 1848. Ich bin gerne bereit, dass wir diese Diskussion auch sehr gerne fortsetzen. Aber Tatsache ist, dass es im Jahr 1848 zu einer Auflehnung des Bürgertums, der Bauern und der Studenten gekommen ist - (GR Mag. Wolfgang Jung: Der Arbeiter! Nicht vergessen!) ich bin ja noch nicht fertig, Herr Kollege, der Satz ist irgendwo beim Beistrich angelangt, also ein bissel Geduld, wir werden das schaffen -, dass wir diese Gruppen in der Auflehnung gehabt haben und sich die Arbeiterschaft als neue politische Bewegung hier beteiligt und angeschlossen hat. Damals waren die obersten Prinzipien die, dass man für Demokratie, für Verfassung, für Freiheit eingetreten ist. Und das Jahr 1848 war, und das möchte ich ausdrücklich betonen und ausdrücklich darauf hinweisen, das Jahr, wo die österreichische Arbeiterschaft in das politische Leben eingetreten ist! Das ist zu Recht auch als ein Datum zu bezeichnen, das für die spätere Konstituierung der Arbeiterbewegung von ganz großer und entscheidender Bedeutung war. Das wollen wir deutlich hervorheben, Herr Kollege! (GR Mag. Wolfgang Jung: Ja, dann sagen Sie es dem Kollegen, dass er besser aufklärt!) Das wissen die Kollegen, absolut! Wir diskutieren sehr intensiv. Ich darf Sie daran erinnern oder Sie vielleicht darauf aufmerksam machen, dass jetzt gerade im 15. Bezirk in der alten Schiebekammer am Meiselmarkt eine Ausstellung zum Jahr 1848 ist und es sicherlich nicht schaden würde, sich das einmal anzuschauen!

 

Ich möchte heute hier einiges zum Thema Wissenschaft sagen. Die Qualität einer Stadt, die für sich beansprucht, eine Zukunftsperspektive zu entwickeln, ist im hohen Ausmaß auch von der Qualität ihrer Wissenschaftslandschaft abhängig. Wissenschaft und Forschung, und das haben einige Redner heute schon zu Recht betont, sind der Schlüssel für die Zukunft, sind auch der Schlüssel für Arbeitsplätze, die geschaffen werden können. Wie vor einiger Zeit eine Studie des Instituts für Höhere Studien gezeigt hat, ist es gerade dieser Bereich, der sehr intensiv zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und damit Beschäftigung beiträgt und hier auch entsprechende Erfolge zu verbuchen sind, eine ganz zentrale Entwicklungsbedingung für unsere Stadt. Daher ist es auch die Aufgabe der Stadt, überall dort mitzuarbeiten, auch wenn vielleicht die formale Zuständigkeit woanders liegt, dass ein möglichst positives, ein gutes Klima für die Entwicklung der Wissenschaft in der Stadt gelegt wird. Das ist ja eine sehr vernetzte Materie. Da muss man den Bereich der Wirtschaft mitdenken. Da muss man den Bereich des Wohnens mitdenken. Da muss man den Bereich des Bildungssystems von Beginn an mitdenken. Da muss man den Bereich des Gesundheitssystems mitdenken, wenn ich nur an die medizinischen Ausbildungen, et cetera denke. Also es geht darum, ein gutes Klima zu schaffen. Wir haben neben allen wichtigen tertiären Bildungseinrichtungen in dieser Stadt neun Universitäten, wir haben vier Privatuniversitäten, wir haben eine Reihe von Fachhochschulen, wir haben zwei Pädagogische Hochschulen, die hier tagtäglich Wesentliches leisten. Mehr als die Hälfte aller österreichischen Studierenden studiert in Wien. Es sind über 50 Prozent. Es sind ungefähr 142.000 von 278.000 und 2.300 an privaten Universitäten. Das bedeutet ja, und das darf man nicht geringschätzen, 11.300 Planstellen im Bereich der Lehre. 11.300 Planstellen im Bereich der Lehre! Also das ist eine ganz, ganz, ganz große Verantwortung auch für die Stadt, hier mitzuarbeiten, hier mitzuwirken, um die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Das heißt, es muss ein Bekenntnis zu Wissenschaft und Forschung geben. Es muss aber auch das Bekenntnis zur Vernetzung über diesen Bereich hinaus mit vielen anderen Disziplinen des gesellschaftlichen und politischen Lebens geben. Das ist ganz, ganz entschei

 

«  1  »